Atomkraft E.on klagt auf Schadensersatz wegen Zwangsabschaltung

Die Energieriesen E.on und RWE wollen nicht auf den Kosten für den Atomausstieg sitzenbleiben. Nach RWE prüft jetzt auch E.on, welche Erfolgsaussicht eine gerichtliche Auseinandersetzung hätte - in der ersten Etappe geht es um 380 Millionen Euro.

Kernkraftwerk Isar 1: Zwangsabschaltung kostete 380 Millionen Euro
DPA

Kernkraftwerk Isar 1: Zwangsabschaltung kostete 380 Millionen Euro


Düsseldorf - Der Energiekonzern E.on läutet im jahrzehntelangen Rechtstreit um die Atomkraft in Deutschland eine neue Runde ein. Der größte deutsche Versorger verklagt den Bund und mehrere Länder auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro. Grund hierfür sei die dreimonatige Stilllegung der Meiler Unterweser und Isar 1 im Frühjahr 2011. Bereits vor dem Beschluss zum Atomausstieg hatte die Bundesregierung damals die sieben ältesten Meiler vorübergehend abschalten lassen. Dagegen ist bereits RWE vor Gericht gezogen. Die beiden Energieriesen kündigten am Mittwoch zudem an, nicht die Mehrkosten für die standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll übernehmen zu wollen. Diese müsse der Staat tragen.

E.on habe vergeblich versucht, sich im Fall des Atommoratoriums außergerichtlich mit dem Bund und den Ländern Niedersachsen und Bayern zu einigen, wo sich die Meiler Unterweser und Isar 1 befinden, sagte ein Unternehmenssprecher. Nun habe der Konzern Klage beim Landgericht Hannover eingereicht. RWE hatte bereits wegen der damaligen dreimonatigen Stilllegung seines Atomkraftwerks Biblis das Land Hessen und den Bund auf Schadensersatz verklagt, dabei geht es um 235 Millionen Euro. Zuvor hatten Gerichte die vorübergehende Stilllegung für nicht rechtens erklärt. RWE sei nicht ausreichend angehört worden.

Der von AKW-Gegnern auf Hauptversammlungen als "Atom-Rambo" kritisierte ehemalige RWE-Chef Jürgen Großmann hatte früh den Rechtstreit gesucht, da dem Konzern durch die dreimonatige Abschaltung von Biblis ein dreistelliger Millionenbetrag entgehe. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte hingegen in den turbulenten Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 auf eine Verständigung mit der Bundesregierung gesetzt und auf eine Klage verzichtet. Diese Zurückhaltung hatten Aktionäre von E.on kritisiert.

Konfrontation statt Kooperation

Sowohl bei E.on als auch bei RWE geht es in den jetzigen Klagen nur um die drei Monate, nicht um die im Sommer 2011 von Berlin beschlossene Energiewende. Ob die Konzerne für diese Schadensersatz erhalten, dürfte letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dabei geht es nicht um dreistellige Millionenbeträge, sondern insgesamt eher um einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Die Bundesregierung reagierte enttäuscht auf die Klage von E.on. Die schriftliche Begründung liege zwar derzeit noch nicht vor, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. "Wir nehmen jedoch mit Verwunderung und Bedauern zur Kenntnis, dass der große gesellschaftliche Konsens zu Atomausstieg und Energiewende bei den Energiekonzernen offenbar noch nicht angekommen ist."

E.on kündigte an, auch gegen die im Atomgesetz vorgesehene standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll vorzugehen. Hierzu habe der Konzern Klage gegen die Länder Niedersachen, Bayern und Schleswig-Holstein eingereicht. Nach dem Atomgesetz soll der strahlende Müll nicht zum Lager in das niedersächsische Gorleben gebracht, sondern in der Nähe der Kernkraftwerke aufbewahrt werden. "Wir sehen uns nicht verpflichtet, die Kosten für eine sachlich nicht begründbare alternative Zwischenlagerung zu übernehmen", erklärte ein E.on-Sprecher. Gorleben sei der richtige Standort. "Da die alternative Zwischenlagerung ausschließlich politisch motiviert ist, müssen die dadurch verursachten Kosten vollständig vom Staat getragen werden." RWE erwägt ebenfalls eine Klage in dieser Sache. Vattenfall prüft nach eigenen Angaben noch.

mik/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pascal3er 01.10.2014
1. Spieß umdrehen
Ich würd eher mal an Stelle der Regierung EON verklagen. Und zwar wegen dem Atom-Müll. Wer Müll macht, muss dafür auch aufkommen. So war es mal und so wird es auch bald wieder sein. Mal übelegen... - ... 1 Mio Jahre strahlt das Zeug und muss bewacht werden. Macht ungefähr 500 Dezillion Euro. Heißt EON ist pleite. Eon gehört somit uns. Heißt =der Staat Schludenfrei. Und das würde alles gehen, wenn die Leute, die uns regieren, bisschen Verstand und Moral hätten.
t dog 01.10.2014
2. Alles in Rechnung stellen.
Richtig so. Die BRD stellt dann eine Rechnung für den Bau und Erhalt von unterirdischen Endzwischenlagern, aus denen der Müll rückholbar gelagert werden muss. Alle 500 Jahre muss ein neues Lager gebaut und bezahlt werden. Das verrechnen wir dann mit der Verdienstausfallentschädigung durch die schnellere Abschaltung. Die AKW Betreiber wären sofort insolvent / verstaatlicht. Ziehen wir mal vor Gericht. Kann es kaum erwarten.
silentsport 01.10.2014
3.
Richtig so. Wer A sagt, muss auch B sagen. Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, was es gibt ist indoktrinierte Angst und Kostenvertuschung. Die Regierung sollte mal die tatsächlichen Kosten der "Energiewende" beziffern, und danach fragen wer Lust hat sich abhängig von Putins Gas zu machen und endlose Subventionen für Misthaufen und Solarpanels zu bezahlen. Und danach erklären für wie lange noch mehr Kohle verfeuert wird als vor dem Atomazsstieg.
tims2212 01.10.2014
4. Nix Atommüll
Tja, das ist doof, weil in den 60ern die Regierung sofort eingeknickt ist und der Müll sofort an die Allgemeinheit abgetreten wurde.Dafür gehen jedes Jahr MILLIARDEN drauf!Danke Konnie!Aber wenn die Lage wirklich so ist, das die Betreiber den Staat wegen einer Gesetzesänderung verklagen können, dann gute Nacht!
Sickboy Jogi 01.10.2014
5. War ja irgendwie abzusehen..
So ists richtig : Die Strompreise bis zur Lächerlichkeit anziehen und dann alles und jeden wegen entgangener Einnahmen verklagen. Jetzt können Sie sich auch offiziell mit den kriminellen Banken auf eine Stufe stellen. Respekt vor soviel Chuzpe und Menschenverachtung! Hoch lebe der Kapitalismus!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.