Bad-Bank-Vorstoß der Atomkonzerne Bouffier will über Altlasten-Fonds sprechen

Die großen Energiekonzerne wollen ihre Atommeiler nach SPIEGEL-Informationen durch den Staat abwickeln lassen. Laut dem Kanzlersprecher gab es noch keine Verhandlungen - Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier bekundet jedoch Gesprächsbereitschaft.

Castor-Transport in Dannenberg (2011): "Möglichkeit für sicheren Fonds?"
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Castor-Transport in Dannenberg (2011): "Möglichkeit für sicheren Fonds?"


Berlin - In der Debatte über einen Altlastenfonds zum Atomausstieg zeichnen sich erste Meinungsverschiedenheiten ab. Während die Bundesregierung bisherige Verhandlungen verneint und die Atomkonzerne an ihre Verantwortung erinnert, zeigt sich Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier offen für Verhandlungen.

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Bouffier regt eine Diskussion darüber an, "ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann". "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind", sagte der CDU-Politiker weiter.

Überlegungen der drei großen deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, erteilt aber auch Bouffier eine Absage. "Wir müssen einen sicheren Weg finden", forderte Bouffier, doch "der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt", sagte er vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Frage sei, in welcher Weise eine zukunftssichere Lösung gefunden werden könne - allerdings unter dem Primat, dass die Betreiber "natürlich verantwortlich bleiben", betonte Bouffier.

Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Konzerne zusammen mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, die den milliardenteuren Abriss und die Endlagerung des strahlenden Mülls übernehmen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Verhandlungen über eine Übernahme des Atomgeschäftes von E.on, RWE und EnBW durch den Bund dementieren: "Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium teilten mit, es gebe hierzu keinen Kontakt mit den Konzernen. Allerdings hatte auch der SPIEGEL berichtet, dass es derartige Kontakte noch nicht gegeben hat - die Äußerungen der Sprecher müssen daher nicht bedeuten, dass die Bundesregierung entsprechende Gespräche grundsätzlich ablehnt.

Bisher sind die Atomkonzerne für den AKW-Rückbau und die Endlagerung des Atommülls verantwortlich, dafür belaufen sich die Rückstellungen aktuell auf 35,8 Milliarden Euro. "Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden", sagte der Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

bos/fdi/dpa

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insgesamt 42 Beiträge
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fatherted98 12.05.2014
1. Na also...
...schon der Erste der mit der Atomindustrie ins Gespräch kommt. Jetzt dauert es nicht mehr lange und der Vertrag ist unterschrieben...Bedingung: Parteifreunde werden von den Energieversorgern großzügig mit Druckposten versehen...a la Schröder/Gazprom....so was lohnt sich immer und die Versorgungslücke ist geschlossen.
Steuerbürger Auspressen 12.05.2014
2. Komisch: immer die CDU macht gleich den Diener....
BaWü's abgewählter Ex-MP Stefan Mappus hat es doch vorgemacht: der Rückkauf von ENBW von den Franzosen - nur wenige Wochen vor der absehbaren Energiewende (Fukushima war nur der mediengerechte Anlass), am Parlament vorbei, eingefädelt seinem Buddy, dem Investment-Banker von Morgan Stanley, Dirk Notheis ?(".. Du solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet“, mailt der Banker damals an Mappus „Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet.“)Wie konnte es passieren, dass Mappus das Budgetrecht des Parlaments, dieses „Kernelement der Gewaltenteilung“ (O-Ton Staatsgerichtshof) missachtete - und ein vermutlich viel zu hoher Preis gezahlt wurde? Und warum? Die beiden kennen sich ihr halbes Leben lang, wurden gemeinsam in der Jungen Union groß. Ihre Nähe zueinander war unübersehbar. Mit seiner Gattin saß der Investmentbanker auf der Empore im Stuttgarter Landtag, als Mappus am 10. Februar 2010 vereidigt wurde. Einige Monate später reiste Notheis in der Delegation des Ministerpräsidenten zum Papstbesuch im Vatikan. Mit dem Verkauf betraut war Notheis' Kollege - der Chef von Morgan Stanley in Frankreich. Und er war - zufällig - der Zwillingsbruder von Henri Proglio, dem Chef der EDF. Für Notheis eine einmalige Situation. Der Bruder seines Kollegen war der Verkäufer in seinem Milliardendeal, sein langjähriger Parteifreund der Käufer. Und da alle Beteiligten nicht über ihr eigenes Geld entschieden, sondern über das der Steuerzahler, gab sich Notheis großzügig. „Dein Bruder hat schon einem Preis von 40 Euro (pro Aktie) zugestimmt“, schrieb Notheis an René Proglio. „Und wir wissen, das ist mehr als üppig.“ Seit Fukushima sind 2 von 4 Atommeilen der ENBW abgeschaltet, letztes Jahr hat der Konzern den Bürgern Baden-Württembergs fast 900 Millionen Euro Verlust beschert, fast eine Milliarde ist bereits abgeschrieben. Seit Jahren versucht der Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag "vergeblich" den Milliarden-Deal aufzuklären. Wir Steuerzahler zahlen: für Rückkauf, Endlagerung, Sanierung der bisherigen Endlagerstätten und für den Abriss. So geht das in Deutschland
horowicz 12.05.2014
3. Unglaublich
diese Dreistigkeit unserer systemrelevanten Industrien. Erst Milliarden scheffeln und dann das Risiko nicht tragen wollen. Parallelen zeigen sich.
sabine_26 12.05.2014
4. Parteispenden
Wie viel hat E-on der CDU gespendet?
bullet69 12.05.2014
5. Unglaublich II
ah, das war also der Haken bei der angeblich so günstigen Energieversorgung durch Atomkraft.... Sagt mal, liebe Energieversager, für wie blöd haltet ihr uns?
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