Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Atomsteuer: AKW-Betreiber können auf Milliardenrückzahlung hoffen

Brennelemente im AKW Grafenrheinfeld: Zwei Milliarden Euro Rückzahlung Zur Großansicht
DPA

Brennelemente im AKW Grafenrheinfeld: Zwei Milliarden Euro Rückzahlung

Die deutschen AKW-Betreiber können auf die Erstattung von mehr als zwei Milliarden Euro Brennelementesteuern hoffen. Das Hamburger Finanzgericht hält die Abgabe für verfassungswidrig. Vorerst wird der Bund aber vermutlich nicht zahlen.

Düsseldorf - Im Streit um die Brennelementesteuer können die Betreiber von Kernkraftwerken auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg gab am Montag Eilanträgen der AKW-Betreiber RWE und E.on statt und verpflichtete die zuständigen Hauptzollämter vorläufig, den Firmen insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten.

Zugleich ließ das Gericht aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls dem Bund die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesfinanzhof offen. Macht der Bund innerhalb eines Monats davon Gebrauch, muss er die Milliarden erst einmal nicht überweisen, sagte ein Gerichtssprecher. E.on und RWE begrüßten bereits die Entscheidung des Finanzgerichts - beide Konzerne sehen sich Sprechern zufolge "einmal mehr" in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

Der vierte Senat des Gerichts halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, teilte das Finanzgericht Hamburg weiter mit. Die 2011 eingeführte Steuer sei lediglich "eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber". Außerdem spreche einiges dafür, dass die Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig sei. Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diesen Fragen stehen noch aus.

Der Senat entschied am Montag deshalb nur darüber, ob die Energieriesen von der Zahlung der Kernbrennstoffsteuer einstweilig befreit werden und ob sie auf deren Erstattung pochen können. In dieser Frage hatten die Versorger nun in Hamburg Erfolg.

E.on und RWE sehen eigene Rechtsauffassung betätigt

Der Energieriese E.on machte bereits deutlich, dass er eine nun mögliche Rückzahlung von gut 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher. RWE kommt auf rund 400 Millionen Euro. An den Betreibergesellschaften der AKW sind zudem auch zwei Stadtwerke beteiligt. Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits stehen noch zahlreiche Entscheidungen an - Aktien der beiden Versorger reagierten deshalb kaum auf die Hamburger Entscheidung zu den Eilanträgen.

Das Finanzgericht Hamburg hatte die Frage, ob die Steuer überhaupt zulässig ist, im November an den EuGH verwiesen. Dessen Prüfung könnte über ein Jahr dauern. E.on und RWE Chart zeigen sehen in der Steuer einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Versorger haben nach eigenen Angaben zusammen seit Einführung der Steuer 2011 rund drei Milliarden Euro gezahlt.

"Wir sehen uns durch die heutige Entscheidung einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig und nicht europarechtskonform ist", sagte eine RWE-Sprecherin. Ein E.on-Sprecher äußerte sich ähnlich.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen. Die Energieriesen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

nck/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 53 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. EEG-Umlage ist auch rechtswidrig
bwk 14.04.2014
Nicht nur die Brennelementesteuer sondern auch die EEG-Umlage ist rechtswidrig. Wann kommt es hier zu einem Urteil?
2. Verfassungswidrig oder nicht
klugscheißer2011 14.04.2014
Zitat von sysopDPAIm Rechtsstreit um die Brennelementesteuer hat das Hamburger Finanzgericht den Bund zur Rückzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an fünf AKW-Betreiber verpflichtet. Das Gericht hält die Steuer für verfassungswidrig. Gezahlt wird erstmal aber nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraftwerke-bund-muss-versorgern-brennelementesteuer-zurueckzahlen-a-964377.html
Das Gericht hält die Steuer für verfassungswidrig. Was sitzen denn da für Richter im Finanzgericht? Allesamt FDP-Mitglieder? Aber die Meinung dieses Gerichtes allein genügt nicht. Ob etwa sin Deutschland verfassungskonform ist oder nicht, entscheidet doch wohl immer noch das BVG in Karlsruhe. Oder habe ich da irgendwas übersehen? Und Karlsruhe urteilt nicht immer so wie andere Richter.
3.
makuzei 14.04.2014
Zitat von bwkNicht nur die Brennelementesteuer sondern auch die EEG-Umlage ist rechtswidrig. Wann kommt es hier zu einem Urteil?
Nur wenn jemand klagt , wird es auch beim EEG ein Urteil geben. -
4. re
diospam 14.04.2014
Zitat von bwkNicht nur die Brennelementesteuer sondern auch die EEG-Umlage ist rechtswidrig. Wann kommt es hier zu einem Urteil?
EEG: Wahrscheinlich nie. Wo kein Kläger auch kein Verfahren. Und das perfide am EEG ist, dass es zwar ein hard-core Verstoß gegen das EU Wettbewerbsrecht darstellt ( es ist eine unzulässige No-Compete Regelung ), aber als geschädigter nur die EU-Komission zulässig wäre eine Klage zu erheben. Und die haben gerade mal wieder hinter verschlossenen Türen irgendwas wieder ausgeklüngelt um das EEG weiter am Leben zu erhalten.
5. das schlimme ist...
derlabbecker 14.04.2014
Zitat von sysopDPAIm Rechtsstreit um die Brennelementesteuer hat das Hamburger Finanzgericht den Bund zur Rückzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an fünf AKW-Betreiber verpflichtet. Das Gericht hält die Steuer für verfassungswidrig. Gezahlt wird erstmal aber nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraftwerke-bund-muss-versorgern-brennelementesteuer-zurueckzahlen-a-964377.html
... dass diese Abgabe im Strompreis mit eingepreist ist, die ja eh der Verbraucher zahlt. Müssen die Konzerne das nun nicht zahlen, bekommen die das Geld also zurück, stecken die es ein und der Verbraucher zahlt das trotzdem weiter an die Konzerne, den Preis senken werden die nie. Da dem Staat nun aber 2 Mrd und mehr an Einnahmen fehlen wird was anderes erhöht, neue Steuer eingeführt, was auch immer, und das zahlen wir dann AUCH NOCH. Also werden wir dann dafür mal wieder doppelt und dreifach löhnen...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: