Bad Bank für Kernkraftwerke Empörung über Atom-Pläne der Energieriesen

Die großen Energiekonzerne wollen nach SPIEGEL-Informationen die Abwicklung ihrer Atommeiler dem Staat überlassen. Jetzt hagelt es Kritik. "Schäbig" und "skandalös" finden Grüne und Linke den Plan. Und auch die SPD-Umweltministerin hält offenbar nicht viel davon.

Stillgelegtes Atomkraftwerk Biblis: Wer trägt die Kosten für die Abwicklung?
DPA

Stillgelegtes Atomkraftwerk Biblis: Wer trägt die Kosten für die Abwicklung?


Berlin/Brunsbüttel - Der Plan der großen Energiekonzerne, ihr Atomgeschäft dem Bund zu übertragen, kommt in der Politik schlecht an. Führende Umweltpolitiker von SPD, Grünen und Linke wiesen den Vorschlag zurück.

Die Konzerne E.on, RWE Chart zeigen und EnBW Chart zeigen wollen nach SPIEGEL-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Demnach sollen die Meiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden, die die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreibt. Gleichzeitig soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund.

Grüne und Linke reagierten empört auf den Bericht. "Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie", sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). "Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig."

Auch die Die Partei- und Fraktionsvize der Linkspartei, Caren Lay, lehnt es ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu belasten. "Das ist ein skandalöser Vorschlag, auf den die Bundesregierung nicht eingehen darf", sagte Lay "Handelsblatt Online". "Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert haben, rufen sie jetzt nach dem Staat." Der könne nach den Banken aber nicht auch noch die Energieriesen retten.

Gewerkschaft nennt den Vorschlag "schlüssig"

Nach SPIEGEL-Informationen haben die Strombosse die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Geheimplanes informiert. Nach ihren Vorstellungen wollen sie schon in Kürze in Verhandlungen mit der Bundesregierung eintreten.

Glaubt man Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), haben die Konzerne dabei schlechte Karten. "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen", sagte die Ministerin am Sonntag. "Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen."

Unterstützung bekommen die Konzerne dagegen von der Chemie- und Energiegewerkschaft IG BCE. "Das ist ein prüfenswerter Vorschlag", sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis der "Rheinischen Post". "Es ist eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben."

stk/dpa



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women_1900 11.05.2014
1. Bad Bank
für Kernkraftwerke wird kommen, wetten? Mit der Bad Bank für Banken hat der Einstieg angefangen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Und auch wenn jetzt noch die "Empörung" bei den Regierungsparteien "groß" ist, so kurz vor den Europawahlen ists ja auch wirklich blöd, es wird so kommen. Gerade mit der EEG-Umlage, demnächst auch noch Sonnensteuer, zeigt doch die SPD, daß sie im Sinne der Energiekonzerne handelt.
wpstier 11.05.2014
2. Wir werden die Bad Atom Bank erleben!
Oder gibt es da noch Träumer?
bigroyaleddi 11.05.2014
3. Eigentlich habe ich darauf nur gewartet.
Jetzt wird wieder das versucht, was in unserer Punzreplik ja fast schon Gang und Gäbe ist. Die Gewinne bleiben privatisiert, die Verluste werden sozialisiert. Vielen Dank auch!
zaphod1965 11.05.2014
4. Großangelegter Betrug
Erst Milliarden in Rückstellungen für die vermeintlich später fällige Entsorgung an der Steuer vorbei schleusen und die Zeche dann noch einmal vom Steuerzahler begleichen lassen? Für wie blöd wollen die Stromkonzerne uns eigentlich verkaufen?
count_zer0 11.05.2014
5. Es ist schluessig...
...das der Staat die Zeche zahlt "weil die Atommafia keinen Bock mehr hat"? Hey, ich hab kein Interesse mehr an meinem alten Auto, ich lass es demnaechst einfach irgendwo stehen, mach die Kennzeichen ab, soll doch die Gemeinde den Muell wegraeumen. Oh, vieleicht park ich's auch einfach in der Einfahrt von nem Industrie-Lobbyisten. Wenn ich keinen Bock mehr drauf habe, ist es doch nur recht und billig das sich irgendein anderer Trottel drum kuemmert, oder? So eine dreiste Unverschaemtheit hab' ich schon lange nicht mehr gehoert.
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