Atomstreit: Schwedens Regierung drängt Vattenfall zu Chefwechsel

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Vattenfall liegt im heftigen Streit mit seinem Eigentümer: Schweden will den Chef des Energieriesen austauschen. Die Regierung in Stockholm erfuhr nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erst kürzlich von einer Regelung, derzufolge der Konzern im Falle eines deutschen Atomunfalls wohl mit Milliarden haften müsste.

Vattenfalls Kraftwerk Krümmel: Milliardenrisiko für Schwedens Regierung Zur Großansicht
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Vattenfalls Kraftwerk Krümmel: Milliardenrisiko für Schwedens Regierung

Stockholm - Der Energieriese Vattenfall wird bald seinen Chef austauschen. "Die Ankündigung erfolgt beizeiten", sagte ein Sprecher des schwedischen Staatskonzerns. Verwaltungsratschef Lars Westerberg sprach von einer Ankündigung "in wenigen Wochen". Druck machte Schwedens Energieministerin Maud Olofsson: "Ich hoffe, dass möglichst bald die Entscheidung über einen neuen Chef verkündet wird", sagte sie.

Der Druck der schwedischen Regierung, die alleinige Eigentümerin von Vattenfall ist, kommt nicht von ungefähr. Wie ein Insider SPIEGEL ONLINE bestätigte, herrscht in Stockholm seit langem Fassungslosigkeit über die Management-Praktiken bei dem Energieriesen. Zugespitzt habe sich der Konflikt nun dadurch, dass Vertragsklauseln bekanntgeworden seien, nach denen der schwedische Mutterkonzern Vattenfall AB im Falle eines Atomunfalls in einem der deutschen Kraftwerke vermutlich zahlen müsste.

Im Extremfall könnten das Unsummen sein. Würde es zu einem Atom-GAU kommen, müsste der schwedische Vattenfall-Konzern wohl Billionen von Euro zahlen. Zwar lassen sich die Folgen eines GAUs kaum absehen, die Kosten allerdings haben Forschungsstätten wie das Prognos-Institut bereits in den neunziger Jahren auf mehrere Billionen Euro taxiert.

Den Großteil müsste der schwedische Mutterkonzern tragen. Denn die in Deutschland tätigen Energiekonzerne haben sich gegenseitig für Unfälle lediglich eine Deckungsvorsorge von bis zu 2,5 Milliarden Euro je Reaktor zugesichert. Lägen die Kosten höher, würde erst Vattenfall Europe zahlen - dann der Mutterkonzern. In Stockholmer Presseberichten hieß es dazu, sollte die volle und unbegrenzte Haftung eintreten, sei Schwedens wichtigster Stromversorger sofort bankrott.

Schwedischer Staat könnte indirekt belangt werden

Die Zahlungsverpflichtung ergibt sich unter anderem aus den Beherrschungsvertrag von der Vattenfall AB, Stockholm, und ihrer Tochter, der Vattenfall Europe AG. Nach diesem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist Vattenfall AB verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag der Vattenfall Europe auszugleichen. Die gesetzliche Verpflichtung dazu ist in Paragraf 302 des Aktiengesetzes geregelt.

Der schwedische Staat ist indirekt ebenfalls von dem Zahlungsrisiko betroffen. Er hat als Alleinaktionär zwar per se keine generellen Haftungsverpflichtungen. Allerdings könnte die Regierung "über die sogenannte dritte Tranche des Brüsseler Zusatzübereinkommens zum Pariser Atomhaftungsübereinkommens indirekt zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden", heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Bundesregierung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Ausmaß dieses Risikos hat Vattenfall offenbar nicht erkannt. "Vattenfall war sich vielleicht nicht ganz über alle Restrisiken in dieser Sache im Klaren", teilte Aufsichtsratschef Westerberg am Freitag mit.

Die schwedischen Regierung ist daher außer sich. Wirtschaftsministerin Maud Olofsson bezeichnete die Risiken, die die Vattenfall AB eingegangen ist, als "nicht akzeptabel". Man sei bisher davon ausgegangen, dass es nur eine Haftung für die deutsche Tochter Vattenfall Europe gebe und das Unternehmen in Schweden durch "brandsichere Wände" davon abgetrennt sei. Noch-Chef Josefsson habe "die gesamte Gruppe in Gefahr gebracht".

Zu Einzelheiten und Vorgängen in Stockholm wollte sich das Ministerium allerdings nicht äußern. Und so ist zur Stunde noch unklar, warum die schwedische Regierung die Finanzrisiken nicht selbst bemerkt hat. Und warum sie erst jetzt darauf reagiert.

Schwedens Regierung soll im August informiert worden sein

Denn nach Angaben von Hans-Josef Fell, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen im deutschen Bundestag, hat die Stockholmer Regierung schon Ende August von der Haftungsproblematik erfahren. Auslöser sei eine schriftliche Anfrage gewesen, die Fell Ende August an die Bundesregierung richtete. Die parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug antwortete am 28. August, Vattenfall AB hafte aufgrund des Beherrschungsvertrags.

Lars-Olov Höglund, beauftragter Experte der schwedischen Regierung, bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass das Schreiben aus Deutschland in Stockholm für Aufruhr sorgte. "Erst da wurde der schwedischen Regierung klar, auf welchen Risiken die Vattenfall AB sitzt", sagte er.

Höglund sitzt in der Kommission, die für die Regierung in Stockholm neue Atomgesetze ausarbeitet. Seinen Angaben zufolge ist der Risikovertrag zwischen Vattenfall AB und Vattenfall Europe "nur der Tropfen auf dem heißen Stein gewesen". Ein Führungswechsel bei Vattenfall habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Schwedens Wirtschaftsministerin Olofsson bestätigte diese Aussage am Freitag. Die Regierung suche bereits "seit längerem" nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin an der Spitze des größten schwedischen Staatskonzerns, sagte sie.

Höglund zufolge haben Vattenfalls Management-Praktiken die Regierung in den vergangenen Monaten "zur Weißglut" getrieben. Olofsson habe die Konzernführung "massiv wegen Problemen mit den beiden norddeutschen Vattenfall-Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel angegriffen".

Ärger über Verkaufspläne für das schwedische Stromnetz

Auch in Schweden selbst hätten Sicherheitsmängel von Vattenfall-Meilern die Regierung erzürnt. Stockholm sei erbost gewesen, als die drei AKW in Forsmark wegen mangelnder Sicherheitskultur unter besondere Aufsicht gestellt worden waren, sagte Höglund. Die Kraftwerke hatten diesen Sonderstatus seit 2006, im Jahre 2009 wurde er wieder aufgehoben. Dafür sind seit 2009 vier Meiler in Ringhals unter besonderer Aufsicht.

Wütend über Vattenfalls Management habe sich Olofsson zudem diesen Montag gezeigt, sagte Höglund. Sie kritisierte massiv Joseffsons Überlegungen, das schwedische Stromnetz für mehrere Milliarden Euro zu verkaufen - und mit dem Geld unter anderem den Neubau von Atomkraftwerken in Großbritannien zu finanzieren. Solcherlei Vorhaben hatte die Regierung Vattenfall "schon im Frühjahr untersagt". Die Regierung sei "erzürnt" gewesen, dass der Energiekonzern die Pläne offenbar trotzdem weiter verfolgte.

Vattenfall hat zu diesem Vorgang auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bislang nicht Stellung genommen. Josefsson erklärte am Freitag lediglich im Rundfunk, er wolle bis zum Auslaufen seines Vertrages im August 2010 im Amt bleiben. Die massive Kritik der vergangenen Tage beruhe auf "Falschmeldungen und Halbwahrheiten".

Die Grünen im Europaparlament verlangen dagegen einen grundlegende Strategiewechsel bei Vattenfall. Josefssons Ablösung allein reiche nicht, sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende im Europarlament, am Freitag. Der Konzern müsse in mehreren europäischen Ländern sein "rückwärtsgewandtes Setzen auf Atomkraft und Kohle" beenden. Sie habe nach den Sicherheitsskandalen "viele Köpfe bei Vattenfall in Deutschland rollen sehen, ohne dass sich aber das Geringste geändert hat".

Es sei höchste Zeit, dass die schwedische Regierung Konsequenzen ziehe.

Mit Material von dpa

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Forum - Kernenergie - längere Laufzeiten trotz Reaktorpannen?
insgesamt 2342 Beiträge
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1.
Rainer Eichberg 11.07.2009
Zitat von sysopDie Kernenergie ist wieder diskutabel gewonnen, auch ein Ausstieg aus dem Ausstieg wird von Politikern erwogen. Wie zukunftsfähig ist die Atomenergie heute? Sollen die Reaktorlaufzeiten trotz der aktuellen Pannen verlängert werden?
Ja. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
2.
WillyWusel 11.07.2009
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Sie und Ihr Nachbar stehen jeweils mit MG ausgerüstet einem gefesselten Mann gegenüber. Sie meinen, es ist kein Unterschied, ob Sie den Mann an der Wand erschiessen oder Ihr Nachbar? Tot ist der sowieso? Schon mal was von Verantwortung für sein eigenes Tun gehört?
3. Söder und Ramsauer sind realitätsblind
kellitom, 11.07.2009
Herr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
4.
flowpower22 11.07.2009
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Es macht eben schon einen Unterschied. Glauben sie es oder nicht, aber die Welt schaut schon auf das was Deutschland macht. Wenn wir weiter mit Siemens die Speerspitze der Atomstrombewegung spielen, so werden die Bedenken in der Welt zerstreut. Aber es wird dann eben so sein wie immer. Die ärmeren Länder rechnen bei Sicherheitstandards vieles runter im Vergleich zu Deutschland. Auch diese sonderbare Haltung es bliebe uns quasi gar nichts anderes übrig halte ich für grossen Käse. In den 70'er Jahren gab es von der Politik verordnete Autofreie Sonntage um Sprit zu sparen. Das waren die schönsten Sonntage seit lange. Niemand hat diese Dreckskisten auch nur eine Sekunde vermisst.
5.
flowpower22 11.07.2009
Zitat von kellitomHerr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
Ich kann nur hoffen, dass die Bayern endlich aufwachen und dieser CSU mal die rote Karte zeigen werden in ein paar Wochen. Das wäre ein sehr gutes Zeichen und ein Sieg für das schöne Bayernland.
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