Aus für CO2-Speicherung EU will Fördermillionen von Vattenfall zurück

Vattenfall hat sein Pilotprojekt zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gekippt - nun will die EU-Kommission ihr Geld zurück: Der Energiekonzern hatte bereits 45 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten, diese aber offenbar noch nicht vollständig ausgegeben.

Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: 45 Millionen Euro wurden ausbezahlt
DPA

Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: 45 Millionen Euro wurden ausbezahlt


Berlin - Vattenfall muss nach der Absage des Baus eines CO2-freien Kraftwerks in Brandenburg einen Millionenbetrag an die EU zurückzahlen. Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" hatte die EU-Kommission aus dem Energiestrukturfonds EEPR 180 Millionen Euro Beihilfen für das Pilotprojekt zur unterirdischen CO2-Speicherung bewilligt. Davon seien schon 45 Millionen Euro ausbezahlt worden. Der schwedische Energiekonzern müsse nun innerhalb von 60 Tagen nachweisen, wie viel davon bereits zweckgebunden ausgegeben worden sei, und den Rest des Geldes zurückzahlen.

Am Montag hatte Vattenfall das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt im brandenburgischen Jänschwalde gekippt - laut dem Konzern fehlte ihm die politische Unterstützung für die Technik der unterirdischen CO2-Speicherung (CCS - Carbon Capture and Storage). Das entsprechende Erprobungsgesetz befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Tatsächlich wird seit Jahren um das Gesetz gerungen, das eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Der Widerstand gegen die Technologie ist vor allem in Norddeutschland groß, wo CO2 in ehemaligen Gasspeichern gelagert werden könnte. Bürgerinitiativen fürchten einen Austritt des in hoher Konzentration giftigen Gases und warnen vor einer Versalzung des Grundwassers. Nahezu alle Bundesländer lehnen wegen des Widerstands von Bürgern die Technologie ab. Die EU hat daher bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Besonders in Ländern wie China, die stark auf Kohle setzen, gilt CCS als Chance im Kampf gegen den Klimawandel. Aber auch in Europa, wo für Kohlekraftwerke CO2-Verschmutzungsrechte gekauft werden müssen, erachtet die EU CCS als wichtig und fördert die Technologie. Diese ist jedoch noch nicht ausgereift und wird bislang nur zur Erprobung eingesetzt.

fdi/Reuters



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