Streit um A1 Privater Autobahnbetreiber geht in Berufung

Der Streit um Mauteinnahmen für ein Teilstück der Autobahn A1 geht in eine neue Runde. Das Betreiberkonsortium will sich nicht mit einem Urteil des Landgerichts Hannover abfinden.

Stau auf der A1 (Archiv)
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Stau auf der A1 (Archiv)


Der private Autobahnbetreiber A1 Mobil geht nach der Abweisung seiner Millionenklage gegen den Bund in die nächste Instanz. Die Betreibergesellschaft habe beim Oberlandesgericht Celle Berufung eingelegt, sagte Geschäftsführer Ralf Schmitz.

Die Finanzierung des Autobahnbetreibers sei vorerst gesichert, sagte Schmitz weiter: Ein Stillhalteabkommen mit den Gläubigerbanken verhindere die Insolvenz von A1 Mobil. Dies gelte bis Ende 2021.

Das Konsortium betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Zwischen 2008 und 2012 wurde dieser Abschnitt sechsspurig ausgebaut. A1 Mobil finanziert sich aus den Mauteinnahmen, wovon der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält.

Verkehrsmengenrisiko liegt beim Betreiber

Das Konsortium hatte die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Niedersachsen, auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. A1 Mobil gab an, in der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich weniger eingenommen zu haben als erwartet, weil in der Zeit das Verkehrsaufkommen gesunken sei.

Anfang September hatte das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen - also das Risiko, dass der Verkehr auch geringer ausfallen kann als erwartet, hieß es zur Begründung.

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brt/dpa

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