Streit mit EDF: Kretschmann will EnBW-Kauf notfalls rückgängig machen

Die grün-rote Landesregierung droht dem französischen Staatskonzern EDF. Sollte Baden-Württemberg nicht einen Teil des Kaufpreises für EnBW zurückerhalten, könnte das Land sich unter Umständen ganz aus dem Unternehmen zurückziehen.

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung erwägt eine Rückabwicklung ihres Geschäfts mit dem französischen Energiekonzern EdF. Das Land zielt in seiner Klageschrift vor der Internationalen Handelskammer darauf ab, dass es entweder knapp zwei Milliarden Euro des einst 4,7 Milliarden Euro teuren Kaufs zurückbekommt oder das Geschäft vom Dezember 2010 rückgängig gemacht wird.

Die mittlerweile grün-rote Landesregierung reichte im Februar ihre Schiedsgerichtsklage ein, weil sie den Kaufpreis als zu hoch erachtet. EDF-Chef Henri Proglio hat das bisher geheime Schriftstück nun dem Stuttgarter EnBW-Untersuchungsausschuss zukommen lassen.

Wirtschaftsminister Nils Schmid beschwichtigte am Donnerstag: Die Regierung in Stuttgart stehe "voll und ganz" zu ihrem Engagement bei der EnBW. "Klar ist, dass wir langfristig an den EnBW-Aktien festhalten."

Der damalige Ministerpräsident Mappus hatte den Kauf im Dezember 2010 getätigt, ohne den Landtag vorher zu informieren. Auch Teile der Landesregierung blieben bei dem Milliardengeschäft außen vor. Im März musste Mappus deshalb bereits vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Weil aber weiterhin unklar ist, wie der Preis zustande kam und aufgrund welcher Hinweise Mappus sich gegen ein Einbinden des Parlaments entschieden hatte, wird derzeit damit gerechnet, dass er noch ein zweites Mal vor dem Gremium aussagen muss.

cte/AFP/Reuters

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Energie-Oligopol in Deutschland
Konzerne Anteil Kraft- werks- kapa- zität Anteil erzeugte Strom- menge Anteil Groß- kunden- markt
RWE, E.on, Vattenfall, EnBW 82% 89% 60%
Quellen: IZES, BEE; Werte aus dem Jahr 2009