Gutachten zu EnBW-Deal Baden-Württemberg zahlte 840 Millionen zu viel

Die Vorwürfe der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg wiegen schwer: Mindestens 840 Millionen Euro zu viel soll die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition für Anteile am Energieversorger EnBW gezahlt haben. Damit wäre mehr als ein Fünftel der Ausgaben nicht gerechtfertig gewesen.


Stuttgart - Für die Anteile am Energiekonzern EnBW hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dies berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton, das die grün-rote Nachfolgeregierung in Auftrag gegeben hatte.

Ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums bestätigte die Höhe der Summe. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Gutachten an diesem Mittwoch in Stuttgart vorstellen.

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte 2010 knapp 4,7 Milliarden Euro für einen Anteil von 45 Prozent an dem Energieversorger bezahlt. Besonders die Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs wird laut der Zeitung als "nicht gerechtfertigt" bewertet, da das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe.

Zuletzt hatte im Juni der Landesrechnungshof das Vorgehen der früheren Regierung beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Mappus habe "ohne Not" aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert. Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 am Landtag vorbei durchgezogen. Die Praxis war im Herbst 2011 vom Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. worden

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Verhalten seines Vorgängers jüngst als "unverantwortlich" bezeichnet. Er hatte angekündigt, prüfen zu lassen, ob die an der Übernahme beteiligten Kanzleien und Banken belangt werden könnten.

usp/dpa

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hastdunichtgesehen 11.07.2012
1. Falsch!
BaWü hat nicht zuviel bezahlt. Das Ergebnis ist klar bei dem Auftraggeber. Hätte Rotgrün nicht die Anti-AKW-Kampagne gefahren, wären sie in BaWü mit Hilfe einer Flutwelle in Japan nicht an die Macht gekommen. Die Ursache für die Negativzahlen ist die Abschaltung der AWK´s. Unter Mappus waren es noch eine Mrd. Gewinn, jetzt sind es eine Mrd. Verlust. Dafür müssen jetzt die Lehrer entlassen werden.
Observer 11.07.2012
2. Bekanntlich
bekommt jeder Politiker das Gutachten, das er gerade bestellt hat. Würde den derzeitigen Regierenden der Wert ihrer ENBW Aktien wichtig sein, würden sie jetzt nicht eine Politik des An die Wand Fahrens machen.
archnase 11.07.2012
3. optional
---Zitat--- [Kretschmann] hatte angekündigt, prüfen zu lassen, ob die an der Übernahme beteiligten Kanzleien und Banken belangt werden könnten. ---Zitatende--- Wie wäre es mal, sich dem Thema "Mappus belangen" zu widmen? Aber das würde nachher noch Maßstäbe für Politiker im Allgemeinen setzen. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
aufgeweckter_bürger 11.07.2012
4. Ministerpräsident, Morgen Stanley
Beiden Namen konnte man einmal Glauben schenken. Nach Barschel auf der einen, und der weltweiten Finanzkrise auf der anderen, Seite, schon lange nicht mehr. Dem gemeinen Volk wird stets vorenthalten, bzw. erst durch die Medien mitgeteilt, das es stets nur um den Vorteil weniger, nicht jedoch der Allgemeinheit geht. Was hat z.B. Schröder unser Land verkauft (Er hat sich die Türen für viel Geld aufgemacht als Kanzler) ? Was wäre Deutschland ohne seine Lobbyisten ? Ganz einfach, reicher ! Und das könnte unseren Bürgern, welche am Existenzminimum stehen, helfen. Doch es geht nur daraum Gewinne zu "optimieren", nicht mal mehr zu "machen", oder gar nur über die Runden zu kommen ! Gehälter, Bonis, Provisionen etc. müssen steigen, mal abgesehen von den "Investoren" die es nur allzu gut mit dem, im Endeffekt zahlenden, Normalbürger meinen. Mein das Deutsche Volk tatsächlich das sich die gewählte Regierung tatsächlich um seine Belange, und noch dazu selbstlos -wie eigentlich gefordert- kümmert ? Wem traut Ihr denn ? Mich jedenfalls würde es nicht wundern wenn ein Befürworter von z.b. des neuen Meldegesetzes, nach seiner Amtszeit Adresshändler wird. Wir sind schon lange nicht mehr sozial aufgestellt. Aber das glauben manche halt noch immer !
forrestwoods 11.07.2012
5. unfähig..
unverantwortlich,arogant und dumm;stefan mappus,so wie ex-bundesoberbetrüger wulff ein ganz typischer MERKEL mann! wie lange wollen wir uns noch von diesen asozialen abzockern schädigen lassen,bitte? wirklich das einzige was diese CDU leute können ist noch mehr schulden zu produzieren..und noch mehr und noch mehr u.s.w. sein ekelhaft-feistes grinsen wird mappus nicht vergehen..er muss ja nicht haften.pfui deibel.
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