Urteil bestätigt BaFin darf Daten von Anlageberatern speichern

Schon 2014 klagten Anlageberater der Sparkassen gegen die BaFin, weil die persönliche Daten von ihnen sammelte. Nun bestätigte ein Verwaltungsgericht: Die Datensammlung ist rechtens.

DPA


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf weiterhin personenbezogene Daten von Anlageberatern bei Sparkassen speichern. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichthof in Kassel und wies damit die Berufung mehrerer Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main aus dem Jahr 2014 zurück.

Die als Anlageberater bei verschiedenen Sparkassen angestellten Kläger hatten eine Löschung ihrer Daten beantragt. Die Aufseher der BaFin hatten ihnen zuvor mitgeteilt, welche persönlichen Daten gespeichert sind: Vorname, Name, Geburtsdatum und -ort sowie Beginn ihrer Beschäftigung. Eine Löschung lehnte die BaFin allerdings ab.

Die BaFin hatte 2014 ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister eingeführt. So befürchteten wohl einige Anlagenberater eine "Sünderkartei" mit Persönlichkeitsprofilen, ähnlich dem Verkehrsregister in Flensburg. Die Kläger argumentierten, die Datenspeicherung sei nicht verfassungskonform.

In der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es nun, dass die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs nicht erfüllt seien.

Es sei gesetzlich geregelt, welche Daten gespeichert werden sollen, um eine Identifikation der Mitarbeiter zu ermöglichen - und dies seien die Namen sowie Tag und Ort der Geburt.

tin/dpa

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