BaFin stuft 36 deutsche Banken als systemrelevant ein

München - Der Fall Lehman Brothers soll sich nicht wiederholen. Die Finanzaufsicht BaFin hat deshalb 36 deutsche Banken als national systemrelevant eingestuft. Diese Institute müssen bei der BaFin einen Sanierungsplan abgeben. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick hervor.

Dieses sogenannte Testament müssten die Banken bis Ende 2013 bei der BaFin vorlegen. Der Notfallplan soll der Behörde zufolge sicherstellen, dass eine Bank schnell abgewickelt werden kann, wenn sie in Schieflage gerät - ohne die Steuerzahler über Gebühr zu belasten. Die Pläne sind eine Konsequenz aus der tiefen Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem an den Rand der Kernschmelze führte.

Seither arbeiten Aufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen - in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat aus einer Schieflage gerettet würden.

Die Namen der in Deutschland betroffenen Institute veröffentliche die Bankenaufsicht demnach nicht. Als sicher gilt allerdings, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank , die HypoVereinsbank, das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ-Bank sowie die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba dazugehören. Die BaFin wollte auf Anfrage des Blattes die Liste nicht kommentieren.

In Absprache mit der Finanzaufsicht bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble zudem einen Gesetzentwurf zur Einführung der "Banken-Testamente" vor. Ziel des Entwurfs ist, dass kriselnde Banken zügig saniert oder geschlossen werden könnten, ohne dass Kosten für den Steuerzahler entstehen. Das Kabinett soll die Vorlage spätestens Anfang 2013 beschließen. Ziel der Regierung ist es, dass die Regelung noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst in Kraft tritt.