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Bagatellkündigung: Schwimmbad feuert Angestellte wegen Trinkgeldkasse

Von Laura Himmelreich

Das städtische Freizeitbad in Worms entlässt vier Kassiererinnen, weil sie eine Trinkgeldkasse führten. Inhalt: 34 Euro und zwei Cent. Die Frauen sagen, das Bad suche einen Vorwand, um sie loszuwerden. Der Bürgermeister wehrt sich gegen den Vorwurf - und holt zum Gegenschlag aus.

Hamburg - Im vergangenen Juli holte der Leiter des Wormser Freizeitbads seine Kassiererinnen zu sich ins Büro. Der Vorwurf: Die vier Frauen führten eine Schwarzgeldkasse, es bestünde der Verdacht auf Korruption. "Ich habe erst gar nicht gewusst, von was der spricht", erinnert sich Andrea Z. "Wir hatten ja nur eine Kaffeekasse." Bereits seit Jahren stünde eine Tupperdose für Kleingeld auf dem Tresen. Ihr Inhalt an diesem Tag: 1,32 Euro. Auf Nachfrage holten die Frauen eine weitere Kasse aus dem Spind, in der sie das Geld sammelten, darin 32,70 Euro.

Das städtische Freizeitbad kündigte den vier Kassiererinnen fristlos. Seitdem klagen die Kassiererinnen auf Wiedereinstellung.

Bürgermeister Georg Büttler ist für die Freizeitbetriebe der Stadt Worms verantwortlich. Jetzt veröffentlichte er auf der Homepage des Rathauses einen "Aufruf zur Mäßigung im Kassiererinnen-Streit": "Die Stimmung ist aufgeheizt", schreibt er. Einem Mitarbeiter des Schwimmbads, der die Kassiererinnen mit seiner Aussage belastete, sei mit einem Hammer das Auto demoliert worden. Der Leiter des Bads werde mit nächtlichen Anrufen terrorisiert. Und auch die Lokalpresse bezieht Position für die entlassenen Frauen. Die Kassiererin Karin N. sagt: "Mein Blutdruck liegt bei 190 zu 109. Mein Arzt hat mich gewarnt, wenn ich nicht aufpasse, bekomme ich einen Herzinfarkt."

Der Streit erinnert an die Bagatellkündigungen, die in den vergangenen Monaten für Aufsehen sorgten: an die Entlassung der Supermarktkassiererin, die Leergutbons einlöste, an die Altenpflegerin, die sechs Maultaschen mit nach Hause nahm. Wie in jenen Fällen beschuldigen auch die Schwimmbad-Kassiererinnen ihren Arbeitgeber, die Freizeitbetriebe Worms, dass er sie loswerden wolle und die nicht genehmigte Kasse nur als Vorwand diene. Neu ist, dass im Kassiererinnenstreit der Arbeitgeber kein privates Unternehmen ist, sondern eine Stadt.

"Unter normalen Umständen kriegt man uns nicht raus"

Die Freizeitbetriebe Worms stellten die Kassiererinnen vor die Wahl: Entweder ihr geht, oder ihr arbeitet ab jetzt als Putzkräfte - halbtags, mit erheblichen Gehaltseinbußen. Die vier Frauen sind zwischen 49 und 55 Jahre alt und zum Teil 25 Jahre im Schwimmbad beschäftigt. "Wir sind unkündbar, unter normalen Umständen kriegt man uns nicht raus", sagt Andrea Z. Die Kassiererinnen werfen dem städtischen Betrieb vor, dass er sie gegen jüngere, billigere Arbeitskräfte austauschen wolle.

Andrea Z. berichtet, dass der Geschäftsführer der Freizeitbetriebe kurz vor der Kündigung bei einer Betriebsversammlung über die schlechte Finanzlage der Stadt gesprochen habe: "Wir haben schon gesehen, dass das auf Einsparungen hinausläuft." Worms steuert 2010 auf eine Rekordverschuldung zu. Der Sprecher der Stadt, Hans Brecht, bestreitet den Vorwurf: "Dass gespart werden muss, ist klar, aber das ist nicht die Personalpolitik der Stadt Worms."

Bereits zweimal trafen sich die Kassiererinnen und die Wormser Freizeitbetriebe vor dem Arbeitsgericht Mainz. Die Richterin schlug vor, die Kündigung in eine Abmahnung umzuwandeln. Die Freizeitbetriebe lehnten den Vorschlag ab.

Trinkgeld oder Fundgeld?

Beim Prozess ging es vor allem um die Frage, ob das Geld in der Kasse Trinkgeld sei, oder ob die Frauen das Geld auf dem Boden und in den Schließfächern gefunden haben. Wäre es Fundgeld, müssten die Kassiererinnen es auf jeden Fall abgeben. Auch Trinkgeld dürfen Angestellte von Städten und Kommunen nur annehmen, wenn der Arbeitgeber vorab zustimmt.

Doch der Anwalt von Andrea Z. argumentiert, dass der Betrag zu gering sei, um eine Entlassung zu rechtfertigen. Rund 70 Euro sammelten die Frauen in ihrer Tupperdose jedes Jahr: "Im Dezember haben wir das Geld dann unter allen 20 oder 21 Mitarbeitern aufgeteilt", sagt Andrea Z. "Jeder bekam so zwischen drei und vier Euro." Ihr Anwalt Reinhard Hahn argumentiert weiter, dass es in einem Schwimmbad ohnehin weniger problematisch sei, Trinkgeld anzunehmen als in anderen Behörden. Denn in einem Bad bestünde keine Bestechungsgefahr.

Bei den umstrittenen Kündigungen wegen der unterschlagenen Pfandbons und der geklauten Maultaschen bekamen die Arbeitgeber Recht. Im Kassiererinnenstreit sei die Sachlage jedoch eine andere, meint Anwalt Reinhard Hahn, da die Frauen dem Schwimmbad nichts weggenommen hätten.

Auf einmal geht es um verschwundene Geldbörsen, Schmuck und Uhren

Anfang August erhielten die Frauen die Kündigung, doch erst zwei Monate später erstatteten die Vertreter der Stadt Strafanzeige. Vergangene Woche präzisierte Bürgermeister Georg Büttler auf der Rathaus-Homepage die Vorwürfe. Nicht Bagatellgründe seien ausschlaggebend für die Kündigung, sondern "Fundsachenunterschlagung". Der Bürgermeister spricht von Geldbörsen, Schmuck, Uhren und Handys, die aus dem Tresor des Bads verschwunden seien.

Unklar ist jedoch, warum diese Vorwürfe erst Monate nach der Entlassung der Frauen auftauchen. Auch bei den beiden bisherigen Prozessen vor dem Mainzer Arbeitsgericht kamen die Anschuldigungen nicht zur Sprache, bestätigt Richterin Ruth Lippa: Die Entlassung sei nur mit der Schwarzgeldkasse begründet worden. Erst im Dezember musste die Kassiererin Karin N. auf dem Polizeirevier erscheinen, ihr wurden Fingerabdrücke abgenommen.

Merkwürdig ist auch, dass der städtische Betrieb den Frauen eine Putzstelle anbot, obwohl der Vorwurf im Raum steht, die Kassiererinnen hätten Schmuck und Handys aus dem Tresor gestohlen. Weder der Sprecher der Stadt, noch der Geschäftsführer des Schwimmbads und auch nicht der zuständige Bürgermeister wollten gegenüber SPIEGEL ONLINE dieses Vorgehen erklären.

Der Anwalt Reinhard Hahn sagt, die erneuten Vorwürfe seien nur ein Ablenkungsmanöver, weil die Stadt merke, sie könne den Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht gewinnen. "Erst ist es Trinkgeld, dann Fundgeld, dann wurde Schmuck gestohlen. Als nächstes wird meiner Mandantin wohl Rauschgifthandel im Schwimmbad vorgeworfen. Das ist übelster Machart, was hier gespielt wird."

Ob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Diebstahls erhebt, ist bislang unklar. Und ob die Freizeitbetriebe die Kündigung zurücknehmen müssen, könnte am 2. Februar feststehen. Dann ist der nächste Termin vor dem Arbeitsgericht.

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Forum - Bagatelldelikte - Darf Mitarbeitern deswegen gekündigt werden?
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1. Also ich habe vor kurzem beobachtet,
maksim, 28.11.2009
wie ein Kollege mit einem Firmenkugelschreiber eine Notiz in seinem privaten Terminkalender gemacht hat! Das ist Diebstahl am Firmeneigentum. Eigentlich ein Grund, um ihn fristlos an die frische Luft zu setzen.
2.
ender, 28.11.2009
Zitat von sysopRausschmiss wegen Dosensuppe oder eines Fischbrötchens - Darf Mitarbeitern wegen solchen Bagatelldelikten gekündigt werden?
Klar! Allerdings sollten dann auch Bundestagsabgeordnete, die Mont Blanc - Kugelschreiber nach Hause mitnehmen wegen Untreue (http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html) mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt werden. ender
3. nein!
DerBlicker 28.11.2009
Zitat von sysopRausschmiss wegen Dosensuppe oder eines Fischbrötchens - Darf Mitarbeitern wegen solchen Bagatelldelikten gekündigt werden?
aber die Diskussion haben wir doch schon mal geführt.
4. ;-))
saul7 29.11.2009
Zitat von enderKlar! Allerdings sollten dann auch Bundestagsabgeordnete, die Mont Blanc - Kugelschreiber nach Hause mitnehmen wegen Untreue (http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html) mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren belegt werden. ender
Stimme zu. Dies ist der zigste Thread zu diesem Thema. Es eignet sich wirklich wunderbar, um sich so richtig zu erregen. Inhaltlich vermisse ich bei der Gerichtsbarkeit die Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Häufig läßt leider die Rechtsdogmatik den Richtern keine andere Möglichkeit. ...
5. ...
mörk 29.11.2009
Wenn es wiederholt vorkommt, sollte man sich evtl drum kümmern. Aber da sollte ein offenes Gespräch doch genügen, eine Kündigung ist mit solchen Kleinigkeiten nicht zu rechtfertigen. Arbeitgeber, die wegen derartiger Bagatellen kündigen, sind wohl auch die, die sich wundern, warum ihr Betriebsklima so miserabel ist und die Mitarbeiter so unmotiviert sind. Es gibt im Grunde nur eine Möglichkeit, solche Arbeitgeber abzustrafen: Indem keiner mehr für sie arbeitet. Aber in einem Land, in dem die Bevölkerung dumm genug ist, sich Löhne von 6 Euro und weniger gefallen zu lassen, ist da wohl nichts zu machen.
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Wann ist eine Kündigung gültig?

Einfach so jemanden entlassen - das geht in Deutschland nicht. Man braucht gute Gründe für eine ordentliche Kündigung. Juristen unterscheiden zwischen einer personenbedingten (etwa bei langer Krankheit), einer verhaltensbedingten (etwa bei Leistungsmängeln oder ungenehmigten Nebentätigkeiten) und einer betriebsbedingten Kündigung (etwa bei Stilllegung der Firma).

Fristlos gefeuert werden kann nur, wer sich schwere Fehler geleistet hat - zum Beispiel stiehlt oder Dienstgeheimnisse verrät.

In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.


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