Streit mit der Bahn GDL-Chef Weselsky hält Einigung vor Weihnachten für möglich

Im Bahn-Streit scheint sich die Lage zu entspannen. Lokführer-Gewerkschaftschef Weselsky kann sich vorstellen, sich noch vor Weihnachten mit dem Konzern zu einigen. Andere GDL-Funktionäre fordern jedoch, hart zu bleiben.

Bahnsteig im Hauptbahnhof Frankfurt: Gibt es weitere Streiks?
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Bahnsteig im Hauptbahnhof Frankfurt: Gibt es weitere Streiks?


Berlin - Nach dem längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn fahren die Personenzüge seit Montag wieder nach dem normal Fahrplan. Und auch im Tarifstreit zwischen GDL und Konzern bröckeln die Fronten. Der Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, sendet versöhnliche Signale an den Bahn-Vorstand und die Kunden und stellt eine Lösung im festgefahrenen Tarifkonflikt vor Weihnachten in Aussicht. "Sicherlich ist eine Einigung möglich, wenn wir endlich über die Inhalte verhandeln können", sagte Weselsky am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Sie wissen, dass wir kompromissbereit sind", sagte Weselsky weiter. "Wenn wir fünf Prozent fordern, bildet sich niemand ein - auch nicht der Vorsitzende -, dass wir fünf Prozent bekommen", sagte der GDL-Chef. Nach Angaben von Bahn und Gewerkschaft gibt es bisher aber noch keine Verhandlungstermine.

Die Gewerkschaft GDL hatte ihren Streik am Samstagabend beendet - nach 64 Stunden im Personenverkehr und 75 Stunden im Güterverkehr. Ursprünglich sollte der Ausstand bis Montagfrüh dauern, Weselsky hatte ihn nach zwei Siegen vor Gericht gegen die Bahn jedoch überraschend als "Geste der Versöhnung" vorzeitig beendet.

Weniger harmonisch klang jedoch der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin, Sachsen und Brandenburg, Frank Nachtigall. Er drohte mit weiteren Streiks, sollte es keine Einigung geben: "Wenn die Bahn nicht nachgibt, ist das einzige Mittel, was der GDL zur Verfügung stehen würde, der Streik."

Dennoch wolle die Gewerkschaft in zügige neue Gespräche mit dem Arbeitgeber einsteigen. "Wir werden uns im Laufe des Tages sicherlich mit dem Bundesvorsitzenden absprechen und dann hoffe ich mal, dass wir zu einem Termin kommen", sagte Nachtigall dem rbb Inforadio.

GDL bereit zu parallelen Verhandlungen der Bahn mit EVG

Auch der Vorsitzende der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, warnte vor weiteren Streiks. Als Grund dafür nannte er die mangelnde Kompromissbereitschaft Weselskys. "Ich befürchte, wenn diese Haltung weiter so besteht, wird es zu weiteren Streiks kommen", sagte Kirchner im "Deutschlandfunk". Der EVG-Chef forderte die GDL in Tariffragen erneut zu einer "fairen Kooperation" auf. Beim Vorgehen der GDL gehe es in der Sache nicht um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen, sondern um den eigenen Machtbereich.

Größter Streitpunkt zwischen der Bahn und der GDL ist, dass die Lokführergewerkschaft nicht nur mehr Geld und bessere Arbeitszeiten fordert, sondern auch für das übrige in der Gewerkschaft organisierte Zugpersonal mitverhandeln will. Dieses wird bislang von der EVG vertreten.

Weselsky erklärte sich am Wochenende bereit, dass parallele Verhandlungen der Bahn mit GDL und EVG zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfinden. Der Konzern will jedoch konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

Überblick: Der Tarifkonflikt bei der Bahn
Was will die GDL?
Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten. Zusammengerechnet ergibt sich eine Steigerung von 15 Prozent. Weselsky will zudem künftig nicht nur Tarife für die rund 19.000 Lokführer aushandeln, sondern auch für die Zugbegleiter und Rangierführer unter den GDL-Mitgliedern. Bislang wurden diese von der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten.
Was bietet die Bahn?
Die Bahn bietet eine dreistufige Einkommenserhöhung um fünf Prozent, verteilt auf 30 Monate. Dazu eine Einmalzahlung von rund 325 Euro. Konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will der Konzern aber in jedem Fall vermeiden. Die Bahn hatte angeboten, bei Tarifgesprächen künftig parallel mit GDL und EVG zu verhandeln. Sollte dann nur eine Gewerkschaft einem Kompromiss zustimmen, soll dieser auch nur für ihre Mitglieder gelten. Die andere Gewerkschaft soll nach Willen der Bahn dann aber nicht mehr streiken dürfen.
Was kosten Bahnstreiks die Wirtschaft?
Streiks bei der Deutschen Bahn kosten die Wirtschaft nach Prognose von Forschern schnell einen dreistelligen Millionenbetrag, abhängig von Länge und Intensität. "Bei durchgängigen Streiks von mehr als drei Tagen sind in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten", schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). "Die Schäden können dann schnell auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen."

yes/dpa



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mmmouse 10.11.2014
1. Kritische Nachfragen?
Soso, ganz zum Schluss kommt dann das wesentliche: "Der Konzern will jedoch konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern." Wie wäre es denn mal mit ein paar kritischen Nachfragen dazu an die Bahn? Warum beharrt sie darauf? Woher nimmt sie das Recht dazu? Warum sind konkurrierende Tarifverträge plötzlich problemlos möglich, wenn sie dem Personalvorstand nur in den Kram passen, z.B. bei Leiharbeitern oder Busfahrern?
mr.andersson 10.11.2014
2.
Zitat von mmmouseSoso, ganz zum Schluss kommt dann das wesentliche: "Der Konzern will jedoch konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern." Wie wäre es denn mal mit ein paar kritischen Nachfragen dazu an die Bahn? Warum beharrt sie darauf? Woher nimmt sie das Recht dazu? Warum sind konkurrierende Tarifverträge plötzlich problemlos möglich, wenn sie dem Personalvorstand nur in den Kram passen, z.B. bei Leiharbeitern oder Busfahrern?
Sie beharrt darauf, weil sonst ein Wettbieten unter den Gewerkschaften stattfinden wird. "Komm zu mir, wir fordern 5%", "Nein komm zu mir, wir fordern 6%", "Na Gut, dann fordern wir 7%". Und immer wird abwechseld gestreikt um die Forderungen dann durchzusetzen. Die Bezahlung eines Mitarbeiters hängt dann nicht mehr (nur) von seiner Leistung, sondern auch von seiner Gewerkschaftzugehörigkeit, die er sinnvoller weise immer dann ändern wird, wenn die andere was besseres aushandelt. Woher nimmt die Bahn das Recht? Das Recht Verträge so zu schliessen wie sie einem passen basiert auf der "Vertragsfreiheit" die sich wiederum aus Artikel 2 der GG (allgemeine Handlungsfreiheit) ableitet. Sie wissen, GG, dass was für die GDL unverhandelbar ist. Daher nimmt die Bahn das Recht ihre Verträge so zu gestalten, wie sie möchte. Ausser der Vertragspartner ringt ihr mit seinen ihm zustehenden Mittel in der Verhandlung zugeständnisse ab. Und in diesem "ringen" befinden sich die Verhandlungspartner gerade.
sarkosy 10.11.2014
3. Offensichtlich
will die DB nicht die finanziellen Aspekte des Streiks verhandeln,sondern versucht,mit faulen Tricks,aussichtslosen Gerichtsverfahren ,deren Kosten nach Niederlage der Steuerzahler berappen muss,, und vor allem unter völliger Missachtung des Grundgesetzes das Streikrecht auszuhebeln!!Wann werden offensichtliche Missachtung des Grundgesetzes endlich unter echte,schmerzhafte Strafen gestellt - ganz so wie Verrat? Jeder hergelaufene Manager erlaubt es sich heute,das Grundgesetz zu untelaufen und drei Gerichtsstufen lang Katz und Maus mit seinen Opfern zu treiben,ehe er dann verliert.Und dann ist das Urteil immer noch nicht in Fakten umgesetzt.
Ryuda 10.11.2014
4. Genau lesen!
"Größter Streitpunkt zwischen der Bahn und der GDL ist, dass die Lokführergewerkschaft ... auch für das übrige in der Gewerkschaft [!] organisierte Zugpersonal mitverhandeln will. Dieses wird bislang von der EVG vertreten." Übersetzung: Obwohl es Bahnmitarbeiter gibt, die bei der GDL organisiert sind, werden deren Tarifverträge nach den Wünschen der Bahn und der EVG von der EVG ausgehandelt und nicht von der GDL. Soviel zum eigenen Machtbereich ausbauen.
lini71 10.11.2014
5. Falsch
Zitat von mr.anderssonSie beharrt darauf, weil sonst ein Wettbieten unter den Gewerkschaften stattfinden wird. "Komm zu mir, wir fordern 5%", "Nein komm zu mir, wir fordern 6%", "Na Gut, dann fordern wir 7%". Und immer wird abwechseld gestreikt um die Forderungen dann durchzusetzen. Die Bezahlung eines Mitarbeiters hängt dann nicht mehr (nur) von seiner Leistung, sondern auch von seiner Gewerkschaftzugehörigkeit, die er sinnvoller weise immer dann ändern wird, wenn die andere was besseres aushandelt. Woher nimmt die Bahn das Recht? Das Recht Verträge so zu schliessen wie sie einem passen basiert auf der "Vertragsfreiheit" die sich wiederum aus Artikel 2 der GG (allgemeine Handlungsfreiheit) ableitet. Sie wissen, GG, dass was für die GDL unverhandelbar ist. Daher nimmt die Bahn das Recht ihre Verträge so zu gestalten, wie sie möchte. Ausser der Vertragspartner ringt ihr mit seinen ihm zustehenden Mittel in der Verhandlung zugeständnisse ab. Und in diesem "ringen" befinden sich die Verhandlungspartner gerade.
Fast alle privaten Bahn Gesellschaften haben schon lange unterschiedliche Verträge für GdL und EVG.. Und die bahn kann sich ja gerne geggen höchstrichterliche Vorgaben stemmen, die sagen, unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb sind zulässig...
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