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18. Februar 2013, 17:56 Uhr

Kostensteigerung

Bahn will über Stuttgart 21 neu verhandeln

Im Streit um Stuttgart 21 geht die Deutsche Bahn in die Offensive. Das Unternehmen hat die sogenannte Sprechklausel gezogen, die den Vertragspartnern Nachverhandlungen erlaubt. Es geht um Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Stuttgart - Im Gespräch war sie schon länger, nun hat die Deutsche Bahn sie gezogen: die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21. Die Klausel sieht Gespräche für den Fall vor, dass bei dem umstrittenen Bahnhofsprojekt der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Zuvor hatte bereits der SPIEGEL berichtet, dass der Aufsichtsrat der Bahn die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten beteiligen will.

Im Dezember hatte der Bahn-Vorstand verkündet, dass mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den unterirdischen Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm zu rechnen sei. Diese will die Bahn selbst stemmen. Hinzu kommen jedoch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, etwa durch die Folgen der S-21-Schlichtung. Hier pocht der Konzern auf eine Beteiligung der Projektpartner.

Die Regelung im Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt zum Thema Kostenüberschreitung ist denkbar mager. In Paragraf acht, Absatz vier des Vertrags steht: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf." Die Projektpartner interpretieren diesen Passus jedoch sehr unterschiedlich, bislang wollen sich weder Stadt noch Land an weiteren Kosten beteiligen.

Sollten die Partner weiter die Beteiligung an den Mehrkosten verweigern, könnte die Bahn vor Gericht ziehen. Bislang hatte die Bahn allerdings betont, den Konflikt nicht gerichtlich lösen zu wollen.

Bundesrechnungshof plant neue Prüfung

Der Bundesrechnungshof will die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde werde sich das umstrittene Bauvorhaben "jetzt verstärkt ansehen", sagte ein Sprecher. Wegen der letzten Kostensteigerung habe das Projekt beim Bundesrechnungshof "nochmals eine gewissen Priorität bekommen". Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Monate habe die Behörde nun "mehr Kapazitäten für die Prüfung" vorgesehen.

Bereits im Jahr 2008 hatten die Rechnungsprüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags ein erstes Dossier zu "Stuttgart 21" gefertigt. Dem Papier zufolge gingen die Prüfer schon zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass das Tiefbahnhof-Projekt "deutlich über 5300 Millionen Euro" kosten wird. Die Bahn war damals von Gesamtkosten in Höhe von gut drei Milliarden Euro ausgegangen. Danach hatte sich die Rechnungen mehrfach nach oben korrigiert.

Der frühere Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, sprach sich am Montag für eine Fertigstellung des Bahnhofs aus. Die steigenden Kosten seien ein "lösbares Problem", sagte Geißler. "Ich finde, für ein solches Projekt muss das Geld da sein."

dab/dpa

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