Kostensteigerung Bahn will über Stuttgart 21 neu verhandeln

Im Streit um Stuttgart 21 geht die Deutsche Bahn in die Offensive. Das Unternehmen hat die sogenannte Sprechklausel gezogen, die den Vertragspartnern Nachverhandlungen erlaubt. Es geht um Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Baustelle von Stuttgart 21: Landet der Fall vor Gericht?
REUTERS

Baustelle von Stuttgart 21: Landet der Fall vor Gericht?


Stuttgart - Im Gespräch war sie schon länger, nun hat die Deutsche Bahn sie gezogen: die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21. Die Klausel sieht Gespräche für den Fall vor, dass bei dem umstrittenen Bahnhofsprojekt der bisherige Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Zuvor hatte bereits der SPIEGEL berichtet, dass der Aufsichtsrat der Bahn die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten beteiligen will.

Im Dezember hatte der Bahn-Vorstand verkündet, dass mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den unterirdischen Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm zu rechnen sei. Diese will die Bahn selbst stemmen. Hinzu kommen jedoch Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, etwa durch die Folgen der S-21-Schlichtung. Hier pocht der Konzern auf eine Beteiligung der Projektpartner.

Die Regelung im Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt zum Thema Kostenüberschreitung ist denkbar mager. In Paragraf acht, Absatz vier des Vertrags steht: "Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf." Die Projektpartner interpretieren diesen Passus jedoch sehr unterschiedlich, bislang wollen sich weder Stadt noch Land an weiteren Kosten beteiligen.

Sollten die Partner weiter die Beteiligung an den Mehrkosten verweigern, könnte die Bahn vor Gericht ziehen. Bislang hatte die Bahn allerdings betont, den Konflikt nicht gerichtlich lösen zu wollen.

Bundesrechnungshof plant neue Prüfung

Der Bundesrechnungshof will die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde werde sich das umstrittene Bauvorhaben "jetzt verstärkt ansehen", sagte ein Sprecher. Wegen der letzten Kostensteigerung habe das Projekt beim Bundesrechnungshof "nochmals eine gewissen Priorität bekommen". Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Monate habe die Behörde nun "mehr Kapazitäten für die Prüfung" vorgesehen.

Bereits im Jahr 2008 hatten die Rechnungsprüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags ein erstes Dossier zu "Stuttgart 21" gefertigt. Dem Papier zufolge gingen die Prüfer schon zum damaligen Zeitpunkt davon aus, dass das Tiefbahnhof-Projekt "deutlich über 5300 Millionen Euro" kosten wird. Die Bahn war damals von Gesamtkosten in Höhe von gut drei Milliarden Euro ausgegangen. Danach hatte sich die Rechnungen mehrfach nach oben korrigiert.

Der frühere Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, sprach sich am Montag für eine Fertigstellung des Bahnhofs aus. Die steigenden Kosten seien ein "lösbares Problem", sagte Geißler. "Ich finde, für ein solches Projekt muss das Geld da sein."

dab/dpa

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
dongerdo 18.02.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSIm Streit um Stuttgart 21 erhöht die Deutsche Bahn den Druck auf ihre Partner. Das Unternehmen hat die sogenannte Sprechklausel gezogen - und will nun neu über die Mehrkosten in Milliardenhöhe verhandeln. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-will-neu-ueber-kosten-fuer-stuttgart-21-verhandeln-a-884129.html
Heilige Mutter Gottes - mittlerweile ist es mir egal was gebaut wird hauptsache es wird endlich etwas gebaut. Stuttgart ist noch immer einer der miserabelsten Großbahnhöfe in Deutschland und ich habe langsam die Schnauze voll von Demos, Späthippie-Sprechchören und Mahnwachen - ich kann es nimmer sehen
g.hue 18.02.2013
2. Das Milliarden Grab
Je schneller man das kleine Loch wieder zuschüttet, umso weniger Geld wurde verbrannt. Der Schlichter Geißler soll sich aus dem Thema heraushalten, zur Zeit seines Kasperletheaters war die Rede von viel weniger Millarden, er kann sich nun nicht hinstellen und sagen, dass nur Weiterbauen eine sinnvolle Möglichkeit sei. Mal sehen wie es weiter geht, es werden noch Wetten angenommen !
KurtFolkert 18.02.2013
3.
Die Bahn will nicht verhandeln, sondern 1. ihre Pfründe retten und 2. dem Steuerzahler die Kosten aufs Auge drücken. Und auf diesem ganzen Elend hüpft noch ein vor Selbstverliebtheit trunkener Geisler und lacht uns alle aus.
wulfman65 18.02.2013
4. Heiner, Heiner
"Ich finde, dafür muss das Geld da sein." Das ist ein echtes Bonmot von Heiner Geissler. Ich finde auch, dass für so manches in meinem Leben "das Geld da sein muss". Is aber nich. Kollektive Verschuldung bedeutet nicht, dass man auf einmal Geld hat. Wahnsinn, wie sich dieses Projekt langsam aber sicher immer weiter Richtung Irrationalität verschiebt...Und die Mehrosten, die der Bundesrechnungshof bereits 2008 feststellte, sind jetzt au feinmal Folgen des Schlichtungsspruchs von 2011. Is klar. Ist ja auch die Höhe von den Schlichtern, dass sie Änderungen verlangen, die dem Bau einen letzten Rest von Vernunft einhusten sollen. Da erpresst die Bahn doch gleich mal ein bisschen die Finanzierungspartner: Wenn Ihr nicht mit zahlt, bauen wir die nächsten 15 Jahre gar nichts mehr in Stuttgart. Herrliche Schlägerei auf dem Schulhof. Nur leider treten sie dabei auf meinem Butterbrot rum...
derfreiebuerger 18.02.2013
5. Hochinteressant wie die Fakten verdreht werden.
Die 1,2 Mrd Kostenrisiken sollen nun alle durch die Schlichtung verursacht worden sein? ein schlechter Witz und keine saubere Arbeit bzw. keine saubere Formulierung des SPIEGELs. Und alles was nun hochkommt, war Thema der Schlichtung. Daher sollte Heiner Geißler sich nicht ganz so laut zu Wort melden. Hätte man damals nach der Schlichtung die Reißleine gezogen, wäre die K21 (Werk-)planung vermutlich bereits fertig und Kosten in Millionenhöhe hätte man einsparen können. Aber auch so, ist doch nichts weg. Das Geld ist ja nicht verbrannt wordan . Man hat viele neue Erkenntnisse gewonnen. Unter anderem diese, dass es so eben nicht geht. Daher? Lasst den Bahnhof Bahnhof sein und lasst uns was neues ausdenken. Etwas das den Menschen nützt.
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