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05. November 2014, 13:29 Uhr

Reaktion auf Streiks

CDU-Arbeitnehmer wollen Bahn wieder zur Behörde machen

Der Unmut über den Arbeitskampf bei der Bahn führt zu beachtlichen Forderungen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU stellt nun die Bahnprivatisierung infrage. Lokführer sollen wieder zu Beamten werden - die nicht streiken dürften.

Berlin - Angesichts der erneuten Streiks bei der Lokführergewerkschaft GDL stellt die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) die Privatisierung der Deutschen Bahn infrage. Der CDA-Vizevorsitzende Christian Bäumler sprach sich gegenüber "Handelsblatt Online" dafür aus, die Bahn wieder zur Behörde zu machen: "Die Deutsche Bahn sollte in eine Bundesagentur für Mobilität umgewandelt und die Lokführer verbeamtet werden."

Die Bahn war 1994 in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt worden. Nachdem ein ursprünglich geplanter Börsengang auf Eis gelegt wurde, gehört die Bahn weiterhin zu 100 Prozent dem Staat. Doch die Mehrheit der Lokführer ist heute nicht mehr verbeamtet und darf deshalb streiken. Kritiker des Bahnstreiks hatten mit Verweis auf die Bedeutung der Bahn für das öffentliche Leben das uneingeschränkte Streikrecht infrage gestellt. Auch Bäumler sagt nun, die Bahn sei "für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar".

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Bahn-Privatisierung als einen Grund für die Eskalation des Tarifkonflikts. "Es waren Politiker, die entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung entlassen wird", sagte Wendt "Handelsblatt Online". "Nicht die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beten seit mehr als 20 Jahren die Marktgesetze an, sie haben im Gegenteil immer vor den fatalen Auswirkungen dieser Privatisierung gewarnt und tun das immer noch."

Mit Klagen über den Streik bejammerten Politiker die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen, so Wendt weiter. "Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat."

Die GDL hat ab Donnerstag um 2 Uhr einen bundesweiten Streik im Personenverkehr für vier Tage angekündigt. Es ist der sechste Ausstand im laufenden Konflikt mit der Bahn und der längste seit der Privatisierung 1994. Mittlerweile wächst auch aus der Politik die Kritik am Verhalten der GDL. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderten die Einschaltung eines Schlichters.

dab

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