Reaktion auf Streiks CDU-Arbeitnehmer wollen Bahn wieder zur Behörde machen

Der Unmut über den Arbeitskampf bei der Bahn führt zu beachtlichen Forderungen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU stellt nun die Bahnprivatisierung infrage. Lokführer sollen wieder zu Beamten werden - die nicht streiken dürften.

Bahn-Zentrale in Berlin: Bald die "Bundesagentur für Mobilität"?
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Bahn-Zentrale in Berlin: Bald die "Bundesagentur für Mobilität"?


Berlin - Angesichts der erneuten Streiks bei der Lokführergewerkschaft GDL stellt die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) die Privatisierung der Deutschen Bahn infrage. Der CDA-Vizevorsitzende Christian Bäumler sprach sich gegenüber "Handelsblatt Online" dafür aus, die Bahn wieder zur Behörde zu machen: "Die Deutsche Bahn sollte in eine Bundesagentur für Mobilität umgewandelt und die Lokführer verbeamtet werden."

Die Bahn war 1994 in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt worden. Nachdem ein ursprünglich geplanter Börsengang auf Eis gelegt wurde, gehört die Bahn weiterhin zu 100 Prozent dem Staat. Doch die Mehrheit der Lokführer ist heute nicht mehr verbeamtet und darf deshalb streiken. Kritiker des Bahnstreiks hatten mit Verweis auf die Bedeutung der Bahn für das öffentliche Leben das uneingeschränkte Streikrecht infrage gestellt. Auch Bäumler sagt nun, die Bahn sei "für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar".

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Bahn-Privatisierung als einen Grund für die Eskalation des Tarifkonflikts. "Es waren Politiker, die entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung entlassen wird", sagte Wendt "Handelsblatt Online". "Nicht die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beten seit mehr als 20 Jahren die Marktgesetze an, sie haben im Gegenteil immer vor den fatalen Auswirkungen dieser Privatisierung gewarnt und tun das immer noch."

Mit Klagen über den Streik bejammerten Politiker die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen, so Wendt weiter. "Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat."

Die GDL hat ab Donnerstag um 2 Uhr einen bundesweiten Streik im Personenverkehr für vier Tage angekündigt. Es ist der sechste Ausstand im laufenden Konflikt mit der Bahn und der längste seit der Privatisierung 1994. Mittlerweile wächst auch aus der Politik die Kritik am Verhalten der GDL. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderten die Einschaltung eines Schlichters.

Überblick: Der Tarifkonflikt bei der Bahn
Was will die GDL?
Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten. Zusammengerechnet ergibt sich eine Steigerung von 15 Prozent. Weselsky will zudem künftig nicht nur Tarife für die rund 19.000 Lokführer aushandeln, sondern auch für die Zugbegleiter und Rangierführer unter den GDL-Mitgliedern. Bislang wurden diese von der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten.
Was bietet die Bahn?
Die Bahn bietet eine dreistufige Einkommenserhöhung um fünf Prozent, verteilt auf 30 Monate. Dazu eine Einmalzahlung von rund 325 Euro. Konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will der Konzern aber in jedem Fall vermeiden. Die Bahn hatte angeboten, bei Tarifgesprächen künftig parallel mit GDL und EVG zu verhandeln. Sollte dann nur eine Gewerkschaft einem Kompromiss zustimmen, soll dieser auch nur für ihre Mitglieder gelten. Die andere Gewerkschaft soll nach Willen der Bahn dann aber nicht mehr streiken dürfen.
Was kosten Bahnstreiks die Wirtschaft?
Streiks bei der Deutschen Bahn kosten die Wirtschaft nach Prognose von Forschern schnell einen dreistelligen Millionenbetrag, abhängig von Länge und Intensität. "Bei durchgängigen Streiks von mehr als drei Tagen sind in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten", schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). "Die Schäden können dann schnell auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen."

dab



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insgesamt 118 Beiträge
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pirx64 05.11.2014
1. Nicht die schlechteste Idee
Fehler machen ist nicht so schlimm, wenn man diese erkennt und korrigiert.
tapier 05.11.2014
2. Vernünftig
Hab ich nix gegen, wenn die Lokführer wieder Beamte werden. Dann aber die ganzen anderen auch, und schon läuft es wieder rund.
dieter-ploetze 05.11.2014
3. alles das stimmt
es wirft auch ein ziemlich schlechtes licht auf die Politiker, die damaligen,die die Privatisierung initiierten und die jetzigen,die auf die GdL lospoltern.es ist eine Sache der politik.da liegt der ball.
ohne_sorge 05.11.2014
4. Hat mir einer zugehört?
Erst gestern habe ich das hier im Forum gepostet. Allerdings löst das immer noch nicht die Probleme der maroden Bahninfrastruktur, die man über die Jahre hat vergammeln lassen...
lupo44 05.11.2014
5. dieser Vorschlag ist überfällig....
war schon seit längeren auch mein Vorschlag. Diese Streikwelle artet inzwischen in Nötigung aus. Neben den wirtschaftlichen Schaden. Beiallen Verständnis für den Streik als solches. Aber bitte schnell handeln!
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