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Geldkonzerne unter Verdacht: Banken sollen deutschen Staat um Milliarden betrogen haben

HVB-Zentrale in München: Steuerbetrug mit fragwürdigen Aktien-Deals Zur Großansicht
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HVB-Zentrale in München: Steuerbetrug mit fragwürdigen Aktien-Deals

Es geht um fragwürdige Aktien-Deals und Betrugsvorwürfe: Dutzende Banken sollen laut "Süddeutscher Zeitung" vom Fiskus mehr Steuern erstattet bekommen haben, als sie zahlten. Der Gesamtschaden könnte bei mehr als zehn Milliarden Euro liegen.

München - Der Verdacht besteht schon länger, jetzt wird die Dimension deutlich: Deutsche und internationale Banken wie die Hypo-Vereinsbank (HVB) sollen sich jahrelang am deutschen Fiskus bereichert haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf interne Unterlagen mehrerer Banken berichtet, hätten die Geldkonzerne fragwürdige Aktiendeals gemacht, mit dem Zweck, mehr Steuern erstattet zu bekommen, als gezahlt worden waren. Nach Schätzungen der Finanzbehörden, schreibt die "SZ", könnte sich der Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler auf weit über zehn Milliarden Euro belaufen.

Die HVB mit Sitz in München ermittelt schon seit längerem intern wegen verdächtiger Dividendentricks und hat bereits Rückstellungen von 200 Millionen Euro gebildet. Im Lauf dieser Untersuchung soll ein HVB-Beschäftigter laut "SZ" ausgesagt haben, bei solchen Geschäften mit einem großen Kunden der Hypo-Vereinsbank sei es um eine "doppelte Steuergutschrift" gegangen. Ziel der Deals sei es demnach gewesen, eine Gesetzeslücke so auszunutzen, dass der Staat eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatte. So habe es ein mit diesen Geschäften befasster Steuerexperte bei einer Besprechung in der HVB erklärt, schreibt die Zeitung.

In dem Bericht heißt es, der HVB-Beschäftigte habe den Ermittlern gesagt, es sei intern klar gewesen, dass man Geschäfte auf Kosten des deutschen Staates mache. Es wäre das erste Mal, dass ein an solchen Geschäften beteiligter Banker offen zugibt, dass der Fiskus ausgenommen wurde. Bei den internen Ermittlungen der HVB kam heraus, dass die mutmaßlichen Steuerschummeleien mindestens in den Jahren 2006 bis 2008 stattgefunden haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt deshalb gegen frühere und heutige HVB-Angestellte sowie laut "SZ" gegen einen weiteren Verdächtigen wegen schwerer Steuerhinterziehung.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass solche Aktiengeschäfte zu Lasten der Steuerzahler erst seit vergangenem Jahr technisch nicht mehr möglich seien, weil es neue gesetzliche Vorgaben gebe. Insgesamt sollen die deutschen Behörden neben der HVB mehr als 40 Fälle untersuchen.

nck

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1. so eine Überraschung!
fkrone 06.11.2013
Zitat von sysopREUTERSEs geht um fragwürdige Aktiendeals und Betrugsvorwürfe: Dutzende Banken sollen laut "Süddeutscher Zeitung" vom Fiskus mehr Steuern erstattet bekommen haben, als sie zahlten. Der Gesamtschaden könnte bei mehr als zehn Milliarden Euro liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/banken-sollen-deutschen-staat-um-milliarden-betrogen-haben-a-932026.html
waaaaas für eine Überraschung. Also wenn noch vor ein paar Jahren tatsächlich jemand behauptet hätte, dass unser sozialistisch ausgeprägtesd Bankensystem nicht fair handelt, hätte ich ihn ausgelacht. ;-)
2. optional
dalir 06.11.2013
Wo ist da der Betrug, wenn die Steuergesetze so löchrig sind für die Großkonzerne und Banken. Die haben doch nur das getan was machbar ist für sie. Da müssen sich mal unsrer Politiker überlegen ob die Subvention der Unternehmen durch Steuerschlupflöcher länger so gewollt ist oder nicht.
3. ach ja leibe redaktion
radio eriwan 06.11.2013
kümmert euch doch mehr um die waren steuerverbrechen: schlechte Gesetze durch Lobbyisten nicht aufhörende Verhinderung der Steuerzahlungen durch steuerschlupflöcher in der EU die nicht beseitigt werden und keine Regierung greift an usw. mir ist der LuxusBischoff oder der Höness schlichtweg egal aber bei den eingangs genannten Themen werden wir alle betrogen und beschissen aber hier wird stillschweigen bewahrt. Macht was draus
4. Uuuund? Wie gehts weiter?
katjanella 06.11.2013
Welche Chancen bestehen, dass sich der Fiskus die Kohle wieder zurückholen kann und de facto zurückholt?
5. Politiker-Haftung
walter-53 06.11.2013
Zitat von sysopREUTERSEs geht um fragwürdige Aktiendeals und Betrugsvorwürfe: Dutzende Banken sollen laut "Süddeutscher Zeitung" vom Fiskus mehr Steuern erstattet bekommen haben, als sie zahlten. Der Gesamtschaden könnte bei mehr als zehn Milliarden Euro liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/banken-sollen-deutschen-staat-um-milliarden-betrogen-haben-a-932026.html
Verantwortlich ist der damalige Finanzminister Steinbrück, der die Gesetzeslücke geschaffen bzw im weiteren Verlauf verschlimmbessert hat. Ob die Banken, die sich auf geltende Gesetze berufen, zur Rechenschaft gezogen werden können, ist sehr fraglich.
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