Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bankenkrise: Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro

Die europäische Hilfe für das angeschlagene Irland könnte teuer werden. Nach SPIEGEL-Informationen werden Maßnahmen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorbereitet. Ein Wirtschaftsprofessor droht bereits Widerstand an: Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Irische Flagge: Große oder kleine Lösung - das ist die Frage Zur Großansicht
Getty Images

Irische Flagge: Große oder kleine Lösung - das ist die Frage

Hamburg - Die EU-Länder der Euro-Zone bereiten nach SPIEGEL-Informationen Hilfsmaßnahmen für Irland in einem Volumen von 100 Milliarden Euro und mehr vor. Die Mittel sollen im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Aber auch Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, würde sich beteiligen. Für die Briten ist ein Anteil von rund 20 Milliarden Euro im Gespräch.

Diese "große Lösung" würde Irland komplett vom Kapitalmarkt nehmen. Diskutiert wird aber nach SPIEGEL-Informationen auch eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro. Dabei würde der Rettungsschirm nur über die akuten Fehlbeträge der angeschlagenen irischen Banken gespannt.

In Deutschland könnten Hilfen zu weiteren Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht führen. "Für den Fall, dass nun auch Irland Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt, werden wir sofort einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen, um die Auszahlung von Geldern zu verhindern", kündigt der Berliner Rechtswissenschaftler und Wirtschaftsprofessor Markus Kerber an.

Kerber ist einer der Beschwerdeführer, die in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Rettungsschirm eingelegt haben. Wenn für hochverschuldete Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten Milliardenbeträge bereitgestellt werden, verwandle sich die Währungs- in eine Transferunion, argumentiert Kerber. Zudem verstoße die Zustimmung der Bundesregierung zum Rettungsschirm gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Unionspolitiker wollen Hilfen für Irland an strenge Bedingungen knüpfen und vor allem die irische Niedrigsteuerpolitik beseitigen. "Wir haben auch bei Griechenland Steuererhöhungen durchgesetzt. Dies muss auch bei Irland geschehen. Es kann nicht sein, dass ein Land auf die Solidarität der Allgemeinheit setzt und sich weiterhin im Wege des Steuerdumpings Wettbewerbsvorteile gegen seine Helfer verschafft", sagt der Chef der CSU im Europaparlament, Markus Ferber.

Bundesregierung schlägt dauerhaften Krisenmechanismus vor

Die Bundesregierung schlägt unterdessen nach Informationen des SPIEGEL vor, von 2013 an in die Bedingungen für alle neuen Staatsanleihen in der Euro-Zone Umschuldungsklauseln aufzunehmen. Das geht aus einem vorläufigen Konzept für einen "permanenten Krisenbewältigungsmechanismus" hervor, das vom Finanzministerium ausgearbeitet wurde und mit dem Kanzleramt, dem Außenamt und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist. Mit der Maßnahme sollen auch private Anleger, zum Beispiel Banken, an den Kosten einer Staatspleite in der Euro-Zone beteiligt werden.

Die Umschuldungsregeln zielen darauf ab, "im Fall der Leistungsunfähigkeit des Schuldners eine Änderung der Zahlungsbedingungen durch Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger rechtsverbindlich zu ermöglichen", heißt es in dem Papier. Als Maßnahmen zählt es Laufzeitverlängerung, Zinsschnitt und Forderungsverzicht auf. Ein neutraler Verhandlungsführer soll zwischen Pleitestaat und Anlegern vermitteln. "Diese Aufgabe sollte einer intergouvernementalen Institution übertragen werden, die gleichzeitig Finanzierungsgeber sein kann", heißt es in der Vorlage. Die neue Einrichtung könnte angeschlagene Länder zudem mit Liquiditätshilfen oder Garantien versorgen.

Die Mittel dafür würden aus zwei Quellen stammen. Zum einen könnten dafür Strafen der Euro-Länder genutzt werden, die fällig werden, wenn sie dauerhaft die Defizit-Obergrenze verletzen. Zum anderen sollen die Euro-Länder Geld einzahlen. Die Quoten dafür könnten sich zum Beispiel nach ihrem Anteil an der EZB richten. Voraussetzung für das Verfahren ist eine Analyse über die "Schuldentragfähigkeit" des Landes, die EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds erstellen.

Das Konzept könnte - seine Annahme innerhalb der EU vorausgesetzt - jedoch 2013 noch nicht in vollem Umfang in Kraft treten, weil nicht genügend Anleihen mit Umschuldungsklauseln im Umlauf sind. Notwendig sei deshalb eine Übergangsfrist. Dafür sei ein "Zeitraum von voraussichtlich sechs bis acht Jahren zu veranschlagen, für den Übergangslösungen getroffen werden müssen", heißt es in dem Papier.

Diesen Artikel...
Forum - Irland und die Folgen – Wird der Euro überleben?
insgesamt 2571 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Letzte Auswirkungen der Fnanzkrise!
merapi22 20.11.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Die Finanzkrise ist überwunden! Genau wie nach dem Platzen der Interneteuphorie 2000 bis 2003 hat es Nachwirkungen, aber viele Internetunternehmen haben die Krise überlebt, genauso wird der Euro die letzte zyklische Krise von 2008/09, (die hauptsächlich die Finanzwirtschaft betraf), überleben!
2. Koma
Ghost12 20.11.2010
Frage ist nur, wie lange der Patient noch im Koma liegt. Nach Spanien wird es eng. Das Teil hier darf nicht über 5% gehen: http://www.comdirect.de/inf/anleihen/detail/uebersicht.html?SEARCH_REDIRECT=true&ID_NOTATION=32874710&SEARCH_VALUE=A1ASF1&REFERER=search.general&REDIRECT_TYPE=WKN sonst kommen die 7-8 % ganz schnell. Dann muss der Euro wieder abwerten, geschätzte 20-30%. Nicht nur die Deutschen werden um ihren Wohlstand gebracht, damit die EU-Clique, brüsselzentrierte Machtpolitiker und die EZB ihre Privatbankfinanzierer subventionieren.
3.
Ghost12 20.11.2010
Rolli, Danke, noch nie SO klar gesehen. - "Griechenland" war platt gesagt Frankreichs Bankenproblem. - "Irland" ist das Problem der deutschen Banken. - und "Portugal" wäre das Problem der spanischen Banken leichte Schlussfolgerung: der zeitliche Abstand zwischen "Rettung" Portugals und Spaniens wird sehr knapp sein. Und bei "Spanien" ist das Problem so groß, dass der Euro massiv abwerten wird.
4. -
semper fi, 20.11.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Deutschland hat etwa 82 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 81.999.640 "Experten" auf verschiedenen Themenfeldern (auch sehr aktuell: Terrorismus) und verschiedener Richtungen. Es sollte also nicht allzu schwer fallen, einen Experten zu finden, der das Gegenteil behauptet.
5. -
semper fi, 20.11.2010
Ja, wir müssen nur noch 1 ... 2 Monate durchhalten. Dann bekommt Merkel den neuen Bundesflieger (Airbus 340) und wird sich dann - nonstop über etwas 16,000 km - aus dem Staub machen. Nur für den Fall, dass Guttenberg es nicht schafft, natürlich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen

Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Irland-Reiseseite


Wie Irland den Rettungsfonds anzapfen kann
Unter dem Druck der Märkte droht Irland als erster Euro-Staat dazu gezwungen zu werden, unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schlüpfen. Kredite aus dem Programm können innerhalb von vier bis fünf Wochen fließen. Im Folgenden ein Überblick, wie der Rettungsmechanismus ausgelöst werden kann und wie er gestaltet ist:
Der Notfallfonds EFSM
Im ersten Schritt kommt in einer Krise ein Notfallfonds zum Greifen, der durch den EU-Haushalt garantiert wird und Kredite bis zu 60 Milliarden Euro umfasst. Er heißt Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Um den Topf anzuzapfen, muss sich ein Land an die EU-Kommission wenden, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Finanzbedarf ermittelt. Die Regierung des Landes muss ein Konzept für die Sanierung der Staatsfinanzen an den Arbeitsausschuss der EU-Finanzminister schicken (WFA). Die Kommission handelt mit dem hilfsbedürftigen Land die Konditionen für die Hilfskredite aus. Der EU-Finanzministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und muss mit qualifizierter Mehrheit für den Antrag stimmen. Die Kommission kann dann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Kreditgarantien über EFSF
Die Euro-Staaten halten bilaterale Kreditgarantien über 400 Milliarden Euro bereit, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds sind auf 250 Milliarden Euro ausgelegt. Der Garantierahmen funktioniert ähnlich wie der EFSM. Der Hilfsantrag muss an die Euro-Finanzministergruppe gerichtet werden. Halten die Minister eine Unterstützung für gerechtfertigt, wird eine Delegation der EU-Kommission, der EZB und des IWF in das Land geschickt, um den Finanzbedarf zu ermitteln und mit der Regierung ein striktes Spar- und Reformprogramm abzustimmen. Das Programm muss von der Euro-Gruppe und - falls gleichzeitig Kredite vom IWF fließen sollen - vom IWF abgesegnet werden. Konditionen und Auszahlungsmodalitäten werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Die EFSF kann dann über die deutsche Schuldenagentur Anleihen am Kapitalmarkt begeben und das Geld an das in Finanznot geratene Land weiterreichen. Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt - wie bei anderen Programmen von IWF und EU - über einen längeren Zeitraum. Während der Laufzeit eines Programms kann die EFSF dann einzelne Kredittranchen ausreichen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen erfüllt.
Hilfe für Banken
Die EU-Staaten können im Notfall auch Banken mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm stützen. Sollte ein Staat bei der Hilfe für angeschlagene Finanzinstitute seine nationalen Mittel ausgeschöpft haben, kann er die bereitgestellten Stabilitätsmechanismen nutzen. Dies muss jedoch von einem Programm zur Restrukturierung des Bankensektors begleitet werden. Der Schutzschirm kann aber nicht vorbeugend ausschließlich zur Rettung von Banken aktiviert werden - der Staat müsste durch die Bankenkrise von akuter Finanznot bedroht sein.
Zeitliche Begrenzung
Der Schutzschirm ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - befristet. Danach soll es einen neuen, dauerhaften Krisenmechanismus für Notfälle geben. Die EU-Staaten haben auf Druck Deutschlands und Frankreichs vereinbart, dass dann auch die privaten Gläubiger eines Landes einen Teil der Kosten tragen sollen.
Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: