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Bankenkrise: Irland will riesiges Hilfspaket

Jetzt ist es so weit. Die irische Regierung bittet die anderen Euroländer und den Internationalen Währungsfonds um Unterstützung. Finanzminister Lenihan will der Regierung empfehlen, ein Hilfspaket über mehrere zehn Milliarden Euro zu beantragen - eine konkrete Summe nannte er noch nicht.

Irische Ein-Euro-Münze: 19-Milliarden-Defizit angehäuft Zur Großansicht
dpa

Irische Ein-Euro-Münze: 19-Milliarden-Defizit angehäuft

Dublin - Irland will wegen seiner desaströsen Haushaltslage die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte am Sonntag in einem Radiointerview mit dem Sender RTE, sein Land habe ein Defizit von 19 Milliarden Euro angehäuft, die es derzeit nicht auf den Finanzmärkten refinanzieren könnte. Er werde daher der Regierung empfehlen, die internationale Gemeinschaft um milliardenschwere Kredite und Garantien zu bitten. Außerdem bemühe sich Irland um einen Garantiefonds für die angeschlagenen Banken des Landes.

Der irische Finanzminister sagte, es werde nicht um eine "dreistellige Summe" gehen. Genauere Angaben machte er aber nicht, sondern erklärte lediglich, für die Banken wolle Irland für den Notfall "mehrere zehn Milliarden Euro" in der Hinterhand haben. Hinzu könne noch Geld für den Staatshaushalt kommen.

Lenihan wiederholte bereits in der abgelaufenen Woche von Zentralbankchef Patrick Honohan gemachte Äußerungen, wonach es bei den Finanzhilfen um Kredite gehen soll, die nicht zwangsläufig abgerufen werden müssten. Die Zinslast für die Kredite werde wesentlich geringer sein, als die, die Irland für Kredite auf dem freien Markt zahlen müsste. Dort werden irische Staatsanleihen derzeit mit Zinsen von mehr als acht Prozent gehandelt.

Rettung maroder Banken sprengt den Staatshaushalt

Noch in der vergangenen Woche hatte die irische Regierung beim Euro-Zonen-Gipfel der Finanzminister eine Hilfsbitte abgelehnt, weil sie bis zum Sommer keine Kredite an den Finanzmärkten zu refinanzieren habe. Andere von der Finanz- und Schuldenkrise betroffene Staaten wie Griechenland und Spanien forderten Irland zur Umkehr auf, weil die aktuelle Situation die Märkte verunsichere und so die Kreditzinsen für alle nach oben treibe.

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen zwischen Europäischer Zentralbank und der EU auf der einen Seite sowie Irland auf der anderen könnte die irische Steuerpolitik werden: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy legte den Iren am Samstag nahe, ihre Körperschaftssteuer von derzeit unterdurchschnittlichen 12,5 Prozent anzuheben, um Mehreinnahmen zu generieren. Die niedrige Unternehmenssteuer wird von vielen Ländern, darunter auch Deutschland als "Dumping" im internationalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen verstanden. Offiziell übt die Bundesregierung aber keinen Druck auf Dublin aus.

Die irische Regierung schloss am Sonntag die Ausarbeitung eines Vierjahresplans zur Sanierung des Staatshaushalts ab. Ministerpräsident Brian Cowen berief das Kabinett ein, um den Plan zu verabschieden. Das Papier soll am Dienstag veröffentlicht werden. Das Defizit soll um 15 Milliarden Euro jährlich reduziert werden.

Die diesjährige Haushaltsverschuldung des Landes beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent - mehr als zehnmal so viel wie im Stabilitätspakt erlaubt. Der Grund dafür sind staatliche Sicherheiten für die maroden Banken des Landes; die Regierung hat ein Rettungspaket über 62 Milliarden Euro für fünf Banken aufgelegt.

Seit Donnerstag prüfen Experten des IWF und der Europäischen Zentralbank die irische Haushaltslage, bevor sie Details für einen Rettungsfonds vorschlagen. Nach SPIEGEL-Informationen bereiteten die Euroländer schon seit Tagen Hilfsmaßnahmen für Irland in einem Volumen von hundert Milliarden Euro und mehr vor. Die Mittel sollen im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Aber auch Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, würde sich beteiligen. Für die Briten ist ein Anteil von rund 20 Milliarden Euro im Gespräch. Diese "große Lösung" würde Irland komplett vom Kapitalmarkt nehmen. Diskutiert wurde aber nach SPIEGEL-Informationen auch eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro. Dabei würde der Rettungsschirm nur über die akuten Fehlbeträge der angeschlagenen irischen Banken gespannt.

anr/AFP/Reuters/dpa

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Forum - Irland und die Folgen – Wird der Euro überleben?
insgesamt 2571 Beiträge
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1. Letzte Auswirkungen der Fnanzkrise!
merapi22 20.11.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Die Finanzkrise ist überwunden! Genau wie nach dem Platzen der Interneteuphorie 2000 bis 2003 hat es Nachwirkungen, aber viele Internetunternehmen haben die Krise überlebt, genauso wird der Euro die letzte zyklische Krise von 2008/09, (die hauptsächlich die Finanzwirtschaft betraf), überleben!
2. Koma
Ghost12 20.11.2010
Frage ist nur, wie lange der Patient noch im Koma liegt. Nach Spanien wird es eng. Das Teil hier darf nicht über 5% gehen: http://www.comdirect.de/inf/anleihen/detail/uebersicht.html?SEARCH_REDIRECT=true&ID_NOTATION=32874710&SEARCH_VALUE=A1ASF1&REFERER=search.general&REDIRECT_TYPE=WKN sonst kommen die 7-8 % ganz schnell. Dann muss der Euro wieder abwerten, geschätzte 20-30%. Nicht nur die Deutschen werden um ihren Wohlstand gebracht, damit die EU-Clique, brüsselzentrierte Machtpolitiker und die EZB ihre Privatbankfinanzierer subventionieren.
3.
Ghost12 20.11.2010
Rolli, Danke, noch nie SO klar gesehen. - "Griechenland" war platt gesagt Frankreichs Bankenproblem. - "Irland" ist das Problem der deutschen Banken. - und "Portugal" wäre das Problem der spanischen Banken leichte Schlussfolgerung: der zeitliche Abstand zwischen "Rettung" Portugals und Spaniens wird sehr knapp sein. Und bei "Spanien" ist das Problem so groß, dass der Euro massiv abwerten wird.
4. -
semper fi, 20.11.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch angesichts der Krise in Irland warnen Experten nun sogar vor dem Zerbrechen des Euro-Raums und einem Untergang der EU. Wie bedroht ist der Euro durch die Irland-Krise?
Deutschland hat etwa 82 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 81.999.640 "Experten" auf verschiedenen Themenfeldern (auch sehr aktuell: Terrorismus) und verschiedener Richtungen. Es sollte also nicht allzu schwer fallen, einen Experten zu finden, der das Gegenteil behauptet.
5. -
semper fi, 20.11.2010
Ja, wir müssen nur noch 1 ... 2 Monate durchhalten. Dann bekommt Merkel den neuen Bundesflieger (Airbus 340) und wird sich dann - nonstop über etwas 16,000 km - aus dem Staub machen. Nur für den Fall, dass Guttenberg es nicht schafft, natürlich.
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Fotostrecke
Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen

Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Wie Irland den Rettungsfonds anzapfen kann
Unter dem Druck der Märkte droht Irland als erster Euro-Staat dazu gezwungen zu werden, unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schlüpfen. Kredite aus dem Programm können innerhalb von vier bis fünf Wochen fließen. Im Folgenden ein Überblick, wie der Rettungsmechanismus ausgelöst werden kann und wie er gestaltet ist:
Der Notfallfonds EFSM
Im ersten Schritt kommt in einer Krise ein Notfallfonds zum Greifen, der durch den EU-Haushalt garantiert wird und Kredite bis zu 60 Milliarden Euro umfasst. Er heißt Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Um den Topf anzuzapfen, muss sich ein Land an die EU-Kommission wenden, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Finanzbedarf ermittelt. Die Regierung des Landes muss ein Konzept für die Sanierung der Staatsfinanzen an den Arbeitsausschuss der EU-Finanzminister schicken (WFA). Die Kommission handelt mit dem hilfsbedürftigen Land die Konditionen für die Hilfskredite aus. Der EU-Finanzministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und muss mit qualifizierter Mehrheit für den Antrag stimmen. Die Kommission kann dann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Kreditgarantien über EFSF
Die Euro-Staaten halten bilaterale Kreditgarantien über 400 Milliarden Euro bereit, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds sind auf 250 Milliarden Euro ausgelegt. Der Garantierahmen funktioniert ähnlich wie der EFSM. Der Hilfsantrag muss an die Euro-Finanzministergruppe gerichtet werden. Halten die Minister eine Unterstützung für gerechtfertigt, wird eine Delegation der EU-Kommission, der EZB und des IWF in das Land geschickt, um den Finanzbedarf zu ermitteln und mit der Regierung ein striktes Spar- und Reformprogramm abzustimmen. Das Programm muss von der Euro-Gruppe und - falls gleichzeitig Kredite vom IWF fließen sollen - vom IWF abgesegnet werden. Konditionen und Auszahlungsmodalitäten werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Die EFSF kann dann über die deutsche Schuldenagentur Anleihen am Kapitalmarkt begeben und das Geld an das in Finanznot geratene Land weiterreichen. Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt - wie bei anderen Programmen von IWF und EU - über einen längeren Zeitraum. Während der Laufzeit eines Programms kann die EFSF dann einzelne Kredittranchen ausreichen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen erfüllt.
Hilfe für Banken
Die EU-Staaten können im Notfall auch Banken mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm stützen. Sollte ein Staat bei der Hilfe für angeschlagene Finanzinstitute seine nationalen Mittel ausgeschöpft haben, kann er die bereitgestellten Stabilitätsmechanismen nutzen. Dies muss jedoch von einem Programm zur Restrukturierung des Bankensektors begleitet werden. Der Schutzschirm kann aber nicht vorbeugend ausschließlich zur Rettung von Banken aktiviert werden - der Staat müsste durch die Bankenkrise von akuter Finanznot bedroht sein.
Zeitliche Begrenzung
Der Schutzschirm ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - befristet. Danach soll es einen neuen, dauerhaften Krisenmechanismus für Notfälle geben. Die EU-Staaten haben auf Druck Deutschlands und Frankreichs vereinbart, dass dann auch die privaten Gläubiger eines Landes einen Teil der Kosten tragen sollen.
Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.

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