Bankenrettung: EU-Kommission gewährt WestLB Gnadenfrist

Brüssel - Die ums Überleben kämpfende WestLB erhält von Brüssel eine Gnadenfrist bis zum 15. Februar. Bis dahin müsse ein tragfähiger Restrukturierungsplan ausgearbeitet werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel. An ihrer Auflage an die nordrhein-westfälische Landesbank, für Staatsbeihilfen von 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Einschnitte zu erbringen, hält die Kommission fest.

Immerhin muss die Summe nicht direkt zurückgezahlt werden, was die Kommission erwogen hatte. "Sie ist bereit, dies in einem Zusammenhang mit den zu findenden Restrukturierungsmaßnahmen zu sehen", sagte Schäuble. Die Unsicherheit über die mögliche Rückerstattung der Beihilfen hat potentielle Käufer der WestLB abgeschreckt.

Die Rettung der Bank hat für die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin Vorrang, möglicherweise mit einem Partner. "Eine Konsolidierung würden wir immer noch präferieren, auch gemeinsam", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Allerdings war die Fusion mit der bayerischen Landesbank jüngst abgeblasen und kein neuer Partner präsentiert worden. Gelinge keine Fusion, solle die Bank "als Ganzes" verkauft werden, sagte Walter-Borjans. Die Frist bis zum 15. Februar gelte auch für die WestLB-Immobilientochter WestImmo.

Ob die Zerschlagung noch abgewendet werden kann, bleibt nach dem Krisentreffen aber fraglich. "Die drei Monate sind eng bemessen", räumte Schäuble ein. Kommissar Almunia sagte, er hoffe, der Restrukturierungsplan könne eine Basis für neue Entscheidungen der Kommission liefern. Diese müssten den Kunden, dem Land Nordrhein-Westfalen, aber auch den EU-Wettbewerbsregeln gerecht werden. Bis Ende 2011 muss eine wie auch immer geartete Lösung für das Geldhaus umgesetzt sein.

Die WestLB mit ihren 4800 Mitarbeitern war in der Finanzkrise schwer ins Taumeln geraten. Als erstes Institut wurde sie im April durch die Auslagerung toxischer Vermögenswerte in Höhe von 77 Milliarden Euro in eine sogenannte Bad Bank gerettet. Brüssel traut den Rettungs- und Konsolidierungsbemühungen aber nicht. Angeheizt wurde der Streit in den vergangenen Tagen durch bissige Kommentare auf beiden Seiten. Almunia hatte öffentlich Zweifel am Geschäftsmodell der Bank geäußert. Walter-Borjans warf ihm "Durchstechereien" vor. Durch das Schlechtreden der WestLB habe der Kommissar Interessenten verprellt.

Immerhin für das Klima könnte das Treffen in Brüssel daher gut gewesen sein. Er sei zuversichtlich, "dass wir in den kommenden Monaten miteinander und nicht übereinander reden", sagte Schäuble im Anschluss.