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Kompetenzstreit: EZB kritisiert Schäubles Pläne zur Bankenabwicklung

EZB in Frankfurt: Kritik an deutschem Gesetzentwurf Zur Großansicht
AFP

EZB in Frankfurt: Kritik an deutschem Gesetzentwurf

Die EZB und Wolfgang Schäuble rangeln um die Bankenaufsicht: Das Finanzministerium will sich per Gesetz die Zuständigkeit bei Pleiten sichern - nun pocht die Zentralbank öffentlich auf ihre Befugnisse.

Die Europäische Zentralbank hat einen deutschen Gesetzentwurf zur Abwicklung und Regulierung von Banken deutlich kritisiert. Mitgliedstaaten sollten zur Kenntnis nehmen, dass beim Erlass von Banken- und Aufsichtsvorschriften die neuen Befugnisse der EZB angemessen berücksichtigt werden, teilte die Zentralbank in einer offiziellen Stellungnahme mit. Demnach hatte das Bundesfinanzministerium die EZB selbst um eine Einschätzung des Gesetzentwurfs gebeten.

Der bemängelte Entwurf überträgt unter anderem Zuständigkeiten für den Erlass von Vorschriften für das Risikomanagement und Banken-Sanierungspläne an das Bundesfinanzministerium. Bisher war das Sache der Finanzaufsicht BaFin, die wiederum dem Ministerium untersteht.

Die Zentralbank ist allerdings der Ansicht, dass sie selbst die einzige kompetente Autorität für die Überwachung der wichtigen Großbanken sein sollte. So hatte es EZB-Bankenaufseherin Julie Dickson kürzlich in einer Rede gesagt. Dies umfasse auch die in nationalen Gesetzen niedergelegten Kontrollbefugnisse.

Andernfalls, so rügt die Zentralbank nun in ihrer Stellungnahme zum deutschen Gesetzentwurf, würde eine Fragmentierung der Regelungen sowohl die EZB-Bankenaufsicht als auch die Institute selbst beeinträchtigen. Länder sollten keine Hindernisse schaffen, die einer einheitlichen Aufsichtspraxis im Wege stehen.

Nach der Finanzkrise, in der zahlreiche Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, weil ihr Zusammenbruch das gesamte Bankensystem gefährdet hätte, hatten sich die Staaten der Eurozone auf eine Bankenunion geeinigt. Statt nationaler Behörden ist nun die EZB seit Herbst vergangenen Jahres direkt für die Aufsicht über die 123 größten Banken der Eurozone zuständig. Darunter sind 21 deutsche Institute.

Außerdem müssen die Institute nun unter anderem ein sogenanntes Testament machen - also Pläne für ihre eigene Abwicklung im Falle einer Insolvenz erarbeiten. Zudem sieht eine entsprechende EU-Richtlinie vor, dass bei der Rettung von Banken Aktionäre und Geldgeber als Erste zur Kasse gebeten werden. Erst danach soll das Geld der Steuerzahler eingesetzt werden können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble nahm ebenfalls Stellung zum Thema, ging aber nicht auf die Kritik der EZB ein. Stattdessen kritisierte er seinerseits die schleppende Umsetzung der Richtlinie in anderen EU-Staaten. Bisher hätten elf Länder die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Es dürften nicht nur Beschlüsse getroffen und große Reden gehalten , die Vorgaben müssten auch umgesetzt werden, sagte Schäuble. Es könne nicht angehen, dass die Steuerzahler eines Landes bei Schieflagen von Banken anderer Länder einspringen müssten.

Schäuble forderte die betroffenen EU-Staaten auf, ebenfalls entsprechende Rettungsfonds aufzubauen. In Deutschland zahlten die Banken bereits seit dem Jahr 2011 in einen solchen Krisenfonds, sagte der Finanzminister.

Die vorrangige Haftung von Aktionären und Gläubigern gilt in Deutschland seit 1. Januar 2015 - ein Jahr früher als die EU vorgibt. Der europäische Abwicklungsfonds soll Anfang 2016 starten und nach und nach von den Banken selbst gefüllt werden. Bis zum Jahr 2024 soll sein Volumen 55 Milliarden Euro erreichen.

brk/fdi/Reuters/dpa

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1.
wannbrach 08.09.2015
Der schleichende Mangel an Einfluss über unsere eigenen Finanzen. Als Nächstes werden wir den Finanzausgleich bekommen bei dem unsere Bundesbank Gelder and die südlichen Staaten jährlich überweisen wird.
2. Schäuble hat recht
Ottokar 08.09.2015
denn der EZB ist der gegenwärtigen Führung nicht zu trauen.
3. Und ewig grüsst das Murmeltier!
Einweckglas 08.09.2015
Und der EZB ist nun wirklich nicht mehr zu trauen...eben so wenig wie der Politik. Also haut raus die Kröten, denn das grosse Entschulden durch die Inflation wird bestimmt kommen, wenn auch zeitverzögert!
4.
salkin 08.09.2015
Einer EZB, die 90 Mrd ELA Kredite für "solvente" griechische Banken genehmigt hat, ist für solche Dinge eher nicht geeignet. Hier würde man den Bock zum Gärtner machen. Das zuerst die Eigentümer und dann die ungesicherten Gläubiger bei einer Schieflage haften, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das das 2008 nicht beherzigt wurde geht aber eher zu Lasten der Politiker im "Rettungsfieber". Vielleicht kehrt nun mal wieder etwas Vernunft ein.
5. Mal einen Blick auf das geldsystem werfen
silverhair 08.09.2015
Zitat von salkinEiner EZB, die 90 Mrd ELA Kredite für "solvente" griechische Banken genehmigt hat, ist für solche Dinge eher nicht geeignet. Hier würde man den Bock zum Gärtner machen. Das zuerst die Eigentümer und dann die ungesicherten Gläubiger bei einer Schieflage haften, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das das 2008 nicht beherzigt wurde geht aber eher zu Lasten der Politiker im "Rettungsfieber". Vielleicht kehrt nun mal wieder etwas Vernunft ein.
Keine einzige priv. Bank in Europa ist solvent! Das Giralgeldsystem ist NICHT durch den Euro gedeckt, es ist ein privates Monopolyzahlungsystem der priv. Banken, und die Deckung durch die "Notenbanken" liegen bei 1:20 etwa. Anders gesagt, würden alle ihre Konten auflösen und sich das in Bargeld auszahlen lassen wollen, dann würden sie für 1 Euro Giralgeld maximal 5 cent in Bargeldbekommen! Diese "Verdünnung" ist dem prinziellen System der Zentralbanken geschuldet, das für jeden Giralgeld Euro eben nur eine Deckung in höhe von 1% in Notenbankgeld verlangt! Aber gesetzlich garantiert ist eben nur die Verfügbarkeit eines Zahlungsmittels was sich Notenbank-Zahlungsmittel nennt, und damit haben sie das prinzielle Problem, das auch IHR Konto bei der Postbank, Deutscher Bank btw. Sparkasse keine Deckung in Bargeld hat! Da aber Zahlungsmittel die Basis jedes wirtschaftlichen Handels ist , würden bei verweigerung dieser Zahlungsmittel ein Bankrun ALLER Personen einsetzen, egal wo in der EU sie sitzen, sie wären faktisch unmittelbar pleite! Insofern handelt es sich bei der Ausgabe von Bargeld durch die EZB um nichts anderes als die Verpflichtung der Deckungszusage der gesamten Gesetzgeber , das JEDERZEIT jede Zahlung mit Bargeld getätigt werden kann, egal wo , egal weshalb. Auch Ihr Sparbuch oder Konto hat nur dann irgendeinen Wert wenn die Zusage eingehalten wird..den Ihr "Guthaben" selber ist nichts anderes als ein "ungedekter Kredit" den die Bank IHNEN versprochen haben ,ihr Private Monopolyspiel mit der privaten Bank! Sie sollten sich besser einmal klar machen, das ihr Guthaben, ihre Versicherungen, ihre Kapitalanlage .. ihr gesamtes persönliches Vermögen nicht irgendwo liegt, sondern einfach ein luftleeres wertloses Versprechen waren, ohne eine Deckung durch die Notenbanken, und das sobald die Verfügbarkeit des Bargeldes egal wo in der EU verweigert wird - das gesamte Geldsystem Europas =Euro am nächsten Tag nicht mehr existiert! Der Geringste Zweifel daran, das die EZB dieses Bargeld überall und jederzeit in der EU bereitstellt ist die Voraussetzung dafür das alle Nicht EU Staaten..Euros überhaupt akzeptieren .. Sie könnten am nächsten Tag bei einem Zweifel daran nichts mehr mit ihrem "Guthaben" bezahlen, und auch ihre Vorstellungen von "Kredit geben" würden sich sofort und unmittelbar in Luft auflösen ..weil wer mit ungedecktem Geld =Euro dann bezahlen will wird als Betrüger bezeichnet .. Raten Sie mal warum der Euro immer weiter im Wert sinkt seit 2008 und sich ganz schnell in Dunst auflösen kann wenn das Vertrauen aller andere Länder weiter durch solche Idiotischen "Wir machen Länder in der EU fertig" Forderungen weiter betrieben werden!
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