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Ex-BayernLB-Manager: Schmunzelnd auf der Anklagebank

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Am ersten Prozesstag gegen sieben frühere Top-Manager der BayernLB haben sich zwei Angeklagte vehement gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gewehrt - man habe nach bestem Wissen gehandelt, sagte Michael Kemmer, heute Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Verriete ein Lächeln etwas über die persönliche Unschuld, dann dürfte Werner Schmidt gar nicht hier sein. Auffällig gut gelaunt steht er an diesem Montag neben seinem Platz im Saal A101 am Münchner Landgericht. Bekannte und einstige Weggefährten begrüßt der hochgewachsene 70-Jährige mit weißem Haar freundlich per Handschlag. Im dunklen Anzug, mit Krawatte und weißem Hemd könnte er sich trotz seines Gute-Laune-Blicks wohl einen angenehmeren Ort vorstellen als diesen.

Der Ex-Vorstandschef der BayernLB ist zusammen mit sechs weiteren ehemaligen Top-Managern der Bank in den Gerichtssaal gekommen, um sich gegen den Vorwurf der Untreue und der Bestechung zu verteidigen. In dem Prozess geht es um den milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Managern der Landesbank vor, beim HGAA-Kauf 550 Millionen zu viel bezahlt zu haben. Durch den umstrittenen Deal war die BayernLB an den Rand des Zusammenbruchs geraten - und den Freistaat Bayern kostete das Geschäft am Ende 3,7 Milliarden Euro. Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB 2009 die HGAA zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück. Noch immer wird über die Rückzahlung von Krediten in Milliardenhöhe gestritten.

Nach dem Motto "Augen zu und durch"

Die Anklage wirft den Bankmanagern vor, sie hätten sich damals über die "im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken" hinweggesetzt und nach dem Motto "Augen zu und durch" gehandelt. Ziel sei es gewesen, einen "kurzfristigen Erfolg" ihrer Osteuropa-Strategie vorweisen zu können, nachdem die BayernLB bereits bei der geplanten Übernahme der österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag gescheitert war.

Außerdem, heißt es in der Anklage, sollen vier der Angeklagten den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit 2,5 Millionen Euro bestochen haben. Demnach wurde das Geld als Sponsoring für das Klagenfurter Wörthersee-Fußballstadion gezahlt, damit der inzwischen verstorbene österreichische Rechtspopulist den HGAA-Verkauf ermöglichte.

Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem Michael Kemmer und Gerhard Gribkowsky. Kemmer ist heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken - als einziger der Ex-Vorstände hat Kemmer noch einen wichtigen Posten in der Welt der Banken und Finanzen. Gribkowsky war zuletzt wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Schmiergeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone erhalten. Er sei im Jahr 2011 "in Stadelheim eingezogen", sagt Gribkowsky bei der Feststellung seiner Personalien über den Beginn seiner Haftzeit.

Das klingt gewollt oder ungewollt komisch. Überhaupt neigen manche der Angeklagten beim Prozessauftakt zu aufgesetztem Humor. So antwortet Theodor Harnischmacher auf die Standardfrage, ob er Probleme mit Alkohol oder Drogen habe, dass er gut ohne Alkohol auskommen könne - aber auch gerne mit Alkohol lebe. Schmunzeln bei manchen Mitangeklagten. Wie es um den tatsächlichen Gemütszustand des 67-Jährigen bestellt ist, verrät aber wohl eine Äußerung unmittelbar vor dem Auftakt des Prozesses: "Das Leben ist kein Wunschkonzert", murmelt der Westfale, als er vor seinem Platz steht.

Einstieg bei der HGAA "aus damaliger Sicht richtig"

Sowohl Schmidt als auch Kemmer wehren sich vor dem Münchner Landgericht vehement gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er stehe zu der "damals getroffenen unternehmerischen Entscheidung", erklärte Schmidt in einem ausführlichen Statement, das er vom Blatt ablas. Der Einstieg bei der HGAA sei "aus damaliger Sicht richtig" gewesen.

Das spätere Milliardendebakel der BayernLB, so Schmidt, sei allein durch die weltweite Finanzkrise zu erklären, die nach dem HGAA-Kauf begann. Ohne diese Krise hätte es die Probleme bei der HGGA "nicht gegeben", sagte Schmidt. Die Bank habe "perfekt zu den strategischen Zielen der BayernLB" gepasst. Schmidt rechtfertigte den Kaufpreis, sprach von guten Verhandlungen und bezeichnete den Vorwurf der Bestechung Haiders als "falschen Ansatz".

Auch Kemmer wehrte sich gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, er weise diese "allesamt mit Entschiedenheit zurück". Er habe damals "keine Sekunde damit gerechnet", dass die Beteiligung zu einem Schaden der BayernLB führen werde. Die Chancen hätten die Risiken nach damaligem Kenntnisstand klar überwogen. Gleichwohl sei das Geschäft aus heutiger Sicht "eine unternehmerische Fehlentscheidung, die ich zutiefst bedauere".

Dennoch sei es abwegig, dass er damals bewusst ein nicht kalkulierbares Risiko eingegangen sei, "nur um als tatkräftiger Macher dazustehen". Der damalige bayerische Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsrat Kurt Faltlhauser hatte nach dem geplatzten Bawag-Deal genervt gefragt, ob der BayernLB-Vorstand "zu blöd" sei, eine Bank zu kaufen.

Der Anklage zufolge wollten die Angeklagten mit dem HGAA-Kauf diese "Demütigung" auffangen. Zu blöd nur, dass sie ausgerechnet die HGAA kauften.

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Egal …
noalk 27.01.2014
… wie das Urteil ausfallen wird: Dieses Verfahren wird sowieso in die nächste Instanz gehen.
2. Superbanker
huppsi52 27.01.2014
Da ist mein Geld ja unter der Matratze besser aufgehoben ;-)
3. Die müssen nur die Klappe halten, alles andere erledigt sich von selbst.
prince62 27.01.2014
Zitat von noalk… wie das Urteil ausfallen wird: Dieses Verfahren wird sowieso in die nächste Instanz gehen.
Ich kann mir schon denken, warum die schmunzeln auf der Anlagebank sitzen, die brauchen nur die Klappe halten, sich dumm stellen und dann kommen alle mit einer Geldstrafe davon, vielleicht der ein oder andere nochmit Bewährungsstrafe dazu, die Geldstrafen werden dann von anonymen Spendern großzügig übernommen, aber wie gesagt, ganz wichtig ist es die Klappe äh Klappen zu halten. Wäre mir auch nicht sicher, ob vielleicht schon von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ein Vergleich vereinbart wurde, jetzt muß nur noch der Urnenpöbel ein bißchen bei Laune gehalten werden.
4. Was damals lief,
Pfaffenwinkel 27.01.2014
war eine Riesen-Schweinerei. Trotzdem wette ich, dass keiner der verantwortlichen Manager dafür verurteilt werden.
5. ausgerechnet, der Kemmer
logabjörk 27.01.2014
in jeder Talk-Show tut er so als seien die lumpigen 8,50 Euro Mindestlohn der Untergang betreibt Schaden in Millionen-Höhe. Aber das ist ja schon Normalvorgang in unserer Bananenrepublik. Selber reich bis zum Bersten und ungestraft Verlust fürs Land betreiben!!
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