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Banker: BGH-Richter hält mehr Ermittlungen für vorstellbar

Für die Verantwortlichen der Finanzkrise wird es eng, Gerichte wollen die Vorgänge juristisch aufarbeiten. "Es gibt Indizien, dass den Handelnden das Risiko gleichgültig war", sagt BGH-Richter Thomas Fischer im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Banken-Skyline in Frankfurt: "Die Finanzkrise hat strafrechtliche Relevanz" Zur Großansicht
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Banken-Skyline in Frankfurt: "Die Finanzkrise hat strafrechtliche Relevanz"

SPIEGEL ONLINE: Herr Fischer, derzeit wird in Deutschland wegen der Finanzkrise gegen Bankenvorstände strafrechtlich ermittelt, gegen andere aber nicht. Wird zu viel oder zu wenig getan?

Fischer: Die Finanzkrise hat prinzipiell auch strafrechtliche Relevanz. Ohne damit die Fälle im einzelnen beurteilen zu wollen, könnte ich mir vorstellen, dass es sogar noch weit mehr Anlässe gäbe, strafrechtlich zu ermitteln, als dies im Moment geschieht.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Finanzmarktkrise hat vor allem das System versagt - kann man dafür überhaupt einzelne Personen verantwortlich machen?

Fischer: Natürlich, handelnde Personen waren ja Teil dieses Systems. Prinzipiell kommen verschiedene Straftaten in Betracht: Betrug gegenüber den Anlegern und Untreue entweder gegenüber dem eigenen Unternehmen, oder, bei Fremdgeschäften, gegenüber dem verwalteten Vermögen. Im Fall von Untreue kann es allerdings Unterschiede geben, je nachdem, ob man einen Bankberater, einen Vorstand oder ein Aufsichtsratsmitglied in den Blick nimmt. Das muss in jedem Einzelfall geklärt werden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Pflichten könnten denn verletzt worden sein?

Fischer: Ganz allgemein sind Bankvorstände, aber auch Mitglieder eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats, zu sorgfältigem und gewissenhaftem Handeln verpflichtet. Dagegen könnten sie in den vorliegenden Fällen etwa dadurch verstoßen haben, dass sie ein sogenanntes "Klumpenrisiko" gebildet haben, also zu viele Anlagen aus demselben Risikobereich hatten, dass sie kein ausreichendes Risikomanagement hatten, dass sie also die Spekulationsrisiken - vor allem das drohende Platzen der Spekulationsblase - nicht im Blick und sich zu sehr auf die Wertungen der Rating-Agenturen verlassen hatten; und auch das kurzfristige Gegenfinanzieren langfristiger Engagements könnte bereits ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht gewesen sein. Und wenn Schutzvorschriften nicht eingehalten wurden, ist auch das ein Indiz für eine Pflichtverletzung.

SPIEGEL ONLINE: Untreue setzt aber Vorsatz voraus. In Düsseldorf etwa wurde gegen den Vorstand der Mittelstandsbank IKB jetzt zwar wegen Börsenmanipulation und kleinerer Untreue-Fälle Anklage erhoben. Das Ermittlungsverfahren aber, in dem es um den eigentlichen Vorwurf der Fehlspekulationen mit US-Hypothekenpapieren gegangen wäre, wurde schon eingestellt, weil man der Ansicht war, Untreue-Vorsatz sei hier nicht nachzuweisen, die Verantwortlichen hätten allenfalls fahrlässig gehandelt.

Fischer: Ohne dass ich diesen konkreten Fall beurteilen will, gilt allgemein, dass bedingter Vorsatz ausreicht, dass also ein Manager die Umstände kennt, die seine Pflichtverletzung und die daraus entstehende Vermögensgefährdung begründen, und dass er dies billigend in Kauf nimmt, also bereit ist, die drohenden Folgen hinzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Nun wird von Strafverteidigern, aber auch aus der Rechtswissenschaft eingewendet, man könne nicht einfach so unterstellen, dass ein Bankvorstand durch den Umgang mit modernen Finanzinstrumenten den Ruin seines Hauses in Kauf nimmt.

Fischer: Das kommt darauf an. Ein Bankberater oder auch ein Vorstand wird jedenfalls kaum behaupten können, er habe ernsthaft geglaubt, das könne gar nicht scheitern. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Geschäfte gut gehen können, aber nicht müssen. Es kommt also im Einzelfall darauf an, die Einstellung der Betroffenen zu diesem - objektiv extrem hohen - Risiko festzustellen. Es scheint eine Reihe von Indizien zu geben, die dafür sprechen könnten, dass es den Handelnden gleichgültig gewesen sein könnte, ob sich das Risiko verwirklicht. Zu diesen Indizien kann insbesondere der Umstand gehören, dass Berater und Manager selbst keinerlei Risiko trugen, sondern im Gegenteil aus Eigeninteresse, etwa an Bonus- oder Provisionszahlungen, zu besonders hohen Risiken für das betreute Vermögen tendierten.

SPIEGEL ONLINE: Vertreter einer zurückhaltenderen Linie berufen sich auch auf Urteile, die aus Ihrer eigenen Feder stammen. Unter anderem im Fall des ehemaligen Vorsitzenden der Hessen-CDU, Manfred Kanther, haben Sie und Ihre Senatskollegen einen strafbaren Vorsatz ausgeschlossen, wenn der Täter zwar für möglich hält, aber "gerade vermeiden will", dass es zu einem endgültigen Vermögensnachteil kommt.

Fischer: Das ist richtig, und daran ist auch weiter festzuhalten. In bestimmten Fällen kann es sein, dass auch bei Kenntnis der Gefahrenlage ein bedingter Vorsatz ausgeschlossen ist, wenn die Realisierung des Vermögensschadens das Letzte ist, was derjenige will. In den Fällen der Finanzspekulation, die nun zur Finanzmarktkrise geführt haben, wird man aber eine völlig andere Konstellation sehen müssen. Das weist doch eher eine Nähe zum Zockerunwesen auf: Man kann ja nicht ein Vielfaches seines Eigenkapitals bei nicht durchschaubaren Risikogeschäften einsetzen, alles verlieren, und nachher sagen: "Wir waren gutgläubig und haben es für völlig ausgeschlossen gehalten, dass sich das Risiko, das wir nicht verstanden haben, verwirklicht." Ich sehe deshalb bei den Spekulationsgeschäften im Rahmen der Finanzkrise eher keinen Anwendungsfall für die Kanther-Rechtsprechung.

SPIEGEL ONLINE: Und durften sich die Banken nicht auf die Bewertungen der Rating-Agenturen verlassen, die diese Papiere als höchst verlässlich eingestuft hatten?

Fischer: Zu sagen, man habe sich quasi "blind" auf die Rating-Agenturen verlassen, ist ein törichtes Argument, wenn gerade diese Bewertungen Teil der Risikoverschleierung waren. Diese Bewertungen gehörten ja zum Spiel, als Methode, schlechte Bewertungen in gute umzuwandeln, indem man die Risiken unsichtbar macht.

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Forum - Kann die Justiz die für die Finanzkrise verantwortlichen Banker belangen?
insgesamt 257 Beiträge
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1.
japan10 30.01.2010
Zitat von sysopDie Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen weiterhin Politik und Unternehmen. Die Diskussion um Schuld und Haftung für die Folgen des Desasters gehen weiter. Können verantwortliche Banker von der Justiz hierfür belangt werden?
Bei uns in D auf gar keinen Fall.
2.
Berg 30.01.2010
Zitat von sysopDie Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen weiterhin Politik und Unternehmen. Die Diskussion um Schuld und Haftung für die Folgen des Desasters gehen weiter. Können verantwortliche Banker von der Justiz hierfür belangt werden?
Kann denn in einer Bank jede Finanzaktion genau einem bestimmten Banker zugeordnet werden? Wie werden denn Überweisungen, Ein- und Verkäufe von Finanzprodukten usw. ausgelöst? Wer hat die entscheidenen Unterschriftsvollmachten? Was wissen die Banker untereinander vom Geschäft im Nebenzimmer? Welche hierarchien sind in einem Bankgebäude eingerichtet? Welche persönliche Haftung wird Bankern zugeordnet? Geht es dort um Tages-, Monats- oder Jahresbilanzen? Wird Plus und Minus täglich, monatlich oder kumulativ übers Jahr ermittelt? Werden Verluste gegen Gewinne aufgerechnet? Gibt es Grenzen für Peanuts? Was ist unter "belangen" zu verstehen: Verfehlung, Schuldzuweisung, Verbrechen, strafrechtliche Relevanz? Das wüsste ich gerne, bevor die o.g. Frage beantwortet wird.
3.
Knippi2006 30.01.2010
Zitat von BergKann denn in einer Bank jede Finanzaktion genau einem bestimmten Banker zugeordnet werden? Wie werden denn Überweisungen, Ein- und Verkäufe von Finanzprodukten usw. ausgelöst? Wer hat die entscheidenen Unterschriftsvollmachten? Was wissen die Banker untereinander vom Geschäft im Nebenzimmer? Welche hierarchien sind in einem Bankgebäude eingerichtet? Welche persönliche Haftung wird Bankern zugeordnet? Geht es dort um Tages-, Monats- oder Jahresbilanzen? Wird Plus und Minus täglich, monatlich oder kumulativ übers Jahr ermittelt? Werden Verluste gegen Gewinne aufgerechnet? Gibt es Grenzen für Peanuts? Was ist unter "belangen" zu verstehen: Verfehlung, Schuldzuweisung, Verbrechen, strafrechtliche Relevanz? Das wüsste ich gerne, bevor die o.g. Frage beantwortet wird.
Sie stellen zwar teils sinnvolle Fragen, wie wär es denn aber mit denen: Wann wußten die Verantwortlichen in der DB von der Höhe des Risikos bei bestimmten Engagements? Wann wurden eben diese risikobehafteten Papiere in die öffentlichen Banken gedrückt? Vor oder nach interner Bewußtwerdung über das Risiko? Wer war daran beteiligt, welche persönlichen (Ex DB-Mitarbeiter in Vorstand der IHK etc.) und politischen Verbindungen wurden hierfür genutzt? Schon lange hätte eine Staatsanwaltschaft die Unterlagen der Deutsche Bank, IKB und KFW sowie der HRE sichten müssen. Hierzu zählen vor allem Protokolle der Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen sowie die damit verbundenen internen Vermerke, E-Mails usw. Dass dies nicht getan wurde, lässt Rückschlüsse auf politische Einflußnahme bei den zuständigen Staatsanwaltschaften vermuten, denn es gibt eindeutige Hinweise, auch schriftlicher Art über derlei Vorgänge. Ich halte das, was da abgelaufen ist für ein Musterbeispiel organisierter Kriminalität.
4.
Berg 30.01.2010
Zitat von Knippi2006Sie stellen zwar teils sinnvolle Fragen, wie wär es denn aber mit denen: Wann wußten die Verantwortlichen in der DB von der Höhe des Risikos bei bestimmten Engagements? Wann wurden eben diese risikobehafteten Papiere in die öffentlichen Banken gedrückt? Vor oder nach interner Bewußtwerdung über das Risiko? Wer war daran beteiligt, welche persönlichen (Ex DB-Mitarbeiter in Vorstand der IHK etc.) und politischen Verbindungen wurden hierfür genutzt? Schon lange hätte eine Staatsanwaltschaft die Unterlagen der Deutsche Bank, IKB und KFW sowie der HRE sichten müssen. Hierzu zählen vor allem Protokolle der Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen sowie die damit verbundenen internen Vermerke, E-Mails usw. Dass dies nicht getan wurde, lässt Rückschlüsse auf politische Einflußnahme bei den zuständigen Staatsanwaltschaften vermuten, denn es gibt eindeutige Hinweise, auch schriftlicher Art über derlei Vorgänge. Ich halte das, was da abgelaufen ist für ein Musterbeispiel organisierter Kriminalität.
Mich brauchen Sie nicht zu überzeugen. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Allerdings ordne ich dieses Bankengehabe, das Profitstreben, die Geldgier, die Spielermentalitäten dem ganz gewöhnlichen Kapitalismus zu, wo Gewinnmachen über allem steht. Und an diesem System wird nunmal nicht gerüttelt. "Kriminell" würde bedeuten, dass Straftatbestände überhaupt ersteinmal definiert werden müssten; denn keiner hat ABSICHTLICH seine Finanztransaktion in die Verluste gefahren. IMMER wollten ALLE gewinnen. Der Begriff "Risiko" allein verbirgt, dass Verluste zu erwarten sind - fragt sich nur wo, bei wem.
5.
Interessierter0815 30.01.2010
Zitat von sysopDie Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen weiterhin Politik und Unternehmen. Die Diskussion um Schuld und Haftung für die Folgen des Desasters gehen weiter. Können verantwortliche Banker von der Justiz hierfür belangt werden?
Justizia ist die Hure des Kapitals, also wie soll das funktionieren?
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Banken: Sehnsucht nach Sühne

Zur Person
Thomas Fischer, 56, ist stellvertretender Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Er ist bekannt als Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch. Am BGH hat er als Berichterstatter bedeutende Urteile zum Untreue-Paragrafen verfasst, so im Fall des ehemaligen hessischen CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther und in der Siemens-Schmiergeldaffäre. An der Universität Würzburg hat Fischer eine Honorarprofessur inne.


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