Nach Freispruch für Fitschen Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein

Die Münchner Staatsanwaltschaft gibt noch nicht auf. Nach den Freisprüchen für Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier Ex-Banker haben die Ankläger Revision gegen das Urteil eingelegt.

Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen
AFP

Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen


Nur einen Tag nach dem Freispruch für fünf Top-Banker der Deutschen Bank hat die Münchner Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt. "Wir warten jetzt auf die schriftliche Urteilsbegründung, um dann zu entscheiden, ob wir die Revision dann weiter verfolgen oder zurücknehmen", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Banker waren am Montag nach einem Jahr Verhandlungsdauer vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs im Fall Kirch freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hielt die Manager aber bis zum Schluss für schuldig und hatte zum Teil sogar Gefängnisstrafen beantragt.

Die Anklagebehörde ist davon überzeugt, dass die Männer sich abgesprochen hatten, um vor fünf Jahren vor dem Oberlandesgericht München falsch auszusagen. Damit hatten sie aus Sicht der Ankläger die Deutsche Bank vor Schadenersatz-Zahlungen für die Pleite des Medienkonzerns Kirch bewahren wollen. Alle fünf hatten dies zurückgewiesen.

Während des Prozesses war es immer wieder zu heftigen Wortgefechten gekommen, weil die Verteidiger der Staatsanwaltschaft Prozessverschleppung durch zahlreiche Beweisanträge vorwarfen. Dadurch dauerte das Verfahren wesentlich länger als ursprünglich geplant. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte in seinem Urteilsspruch aber versöhnliche Töne in Richtung Staatsanwaltschaft angeschlagen und gesagt, der Prozess sei trotz des Ergebnisses richtig gewesen, um die anfangs schweren Vorwürfe gründlich aufzuklären. Die umfassende Beweisaufnahme habe aber keinen Beweis für die Anklage geliefert.

Sollte die Staatsanwaltschaft die Revision nicht zurückziehen, müsste sich der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung des Münchner Landgerichts befassen.

msc/dpa



insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eckawol 26.04.2016
1. Die unabhängige Justiz braucht :
Spaß für eine unterbeschäftigte Staatsanwaltschaft.
marialeidenberg 26.04.2016
2. Prozessbetrug?
Dem Nicht-Juristen will nicht einleuchten, dass Angeklagte sich ihre Verteidigungsstrategie nicht auch mithilfe von abgesprochenen, womöglich auch wahrheitswidrigen Aussagen zurechtlegen dürfen. Allein die Tatsache, dass Angeklagte nicht vereidigt werden, beweist, dass Gerichte von den Angeklagten die reine Wahrheit und un-abgesprochene Aussagen NICHT erwarten. Berät nicht auch der Strafverteidiger seinen Mandanten und spricht mit ihm seine Einlassung zur Sache ab? Wird der Verteidiger damit straffällig oder passiert das vor deutschen Gerichten nicht? Oder kann sich der Verteidiger - als Organ der Rechtspflege - auf einen besonderen Schutz berufen? Das muss so sein, denn sonst säßen die Anwälte neben ihren Mandanten auf der Anklagebank.
widerspruchsgeist 26.04.2016
3. Endlich
wird die unselige Tendenz der Gerichte, Manager in führender Stellung um jeden Preis zu verurteilen, ein weiteres Mal (nach Wiedeking) zurückgestutzt. Dass Herr F. in seiner Funktion nun wirklich keine Glanzleistungen vollbracht hat, steht auf einem völlig anderen Blatt.
eckawol 26.04.2016
4. 1. Semester Strafrecht
Zitat von marialeidenbergDem Nicht-Juristen will nicht einleuchten, dass Angeklagte sich ihre Verteidigungsstrategie nicht auch mithilfe von abgesprochenen, womöglich auch wahrheitswidrigen Aussagen zurechtlegen dürfen. Allein die Tatsache, dass Angeklagte nicht vereidigt werden, beweist, dass Gerichte von den Angeklagten die reine Wahrheit und un-abgesprochene Aussagen NICHT erwarten. Berät nicht auch der Strafverteidiger seinen Mandanten und spricht mit ihm seine Einlassung zur Sache ab? Wird der Verteidiger damit straffällig oder passiert das vor deutschen Gerichten nicht? Oder kann sich der Verteidiger - als Organ der Rechtspflege - auf einen besonderen Schutz berufen? Das muss so sein, denn sonst säßen die Anwälte neben ihren Mandanten auf der Anklagebank.
Sie sollten als Repetitor(in) in der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden. Hervorragende Analyse!
keinblattvormmund 26.04.2016
5. Die Google Juristen sind wieder unterwegs?
Zitat von marialeidenbergDem Nicht-Juristen will nicht einleuchten, dass Angeklagte sich ihre Verteidigungsstrategie nicht auch mithilfe von abgesprochenen, womöglich auch wahrheitswidrigen Aussagen zurechtlegen dürfen. Allein die Tatsache, dass Angeklagte nicht vereidigt werden, beweist, dass Gerichte von den Angeklagten die reine Wahrheit und un-abgesprochene Aussagen NICHT erwarten. Berät nicht auch der Strafverteidiger seinen Mandanten und spricht mit ihm seine Einlassung zur Sache ab? Wird der Verteidiger damit straffällig oder passiert das vor deutschen Gerichten nicht? Oder kann sich der Verteidiger - als Organ der Rechtspflege - auf einen besonderen Schutz berufen? Das muss so sein, denn sonst säßen die Anwälte neben ihren Mandanten auf der Anklagebank.
Ich empfehle die Lektüre des Strafgesetzbuches, insbesondere § 153, "Falsche uneidliche Aussage". "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Noch Fragen? Eine Vereidigung ist somit idR. entbehrlich und erfolgt daher auch nur selten. Aber wer Gerichtsverhandlungen nur aus dem Nachmittagsprogramm von SAT1 kennt, kann sich da natürlich täuschen, sollte sich Aufgrund der dadurch erlangten "Fachkenntnisse" aber eher in Zurückhaltung üben, was die Betrachtung rechtlicher Sachverhalte angeht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.