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Mögliche Banklizenz für ESM: Heftiger Streit um den Rettungsfonds-Trick

Wie weit dürfen die Euro-Retter gehen? Frankreich und Italien wollen den Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz ausstatten, damit er sich Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen kann. Die Deutschen sind empört. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt spricht von einem Rechtsbruch.

EZB in Frankfurt/Main: Geld ohne Limit für ESM? Zur Großansicht
AFP

EZB in Frankfurt/Main: Geld ohne Limit für ESM?

Hamburg - Im Ringen um eine Lösung der Euro-Krise ist Deutschland zunehmend isoliert. Laut "Süddeutscher Zeitung" wollen wichtige Staaten wie Frankreich und Italien den im Herbst startenden Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz ausstatten, die es ihm erlaubt, sich praktisch unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu leihen.

Unterstützung bekommen sie dabei offenbar von Luxemburg. Es gehe nicht darum, "Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen", sagte Außenminister Jean Asselborn in der ARD. "Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet."

Das Bundesfinanzministerium lehnt es ab, den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Der Schirm verfüge über keine solche Lizenz, "und wir sehen keine Notwendigkeit dafür", sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. "Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema."

Asselborn jedoch appellierte an Deutschland, sich solidarisch zu zeigen. "Ich will kein Deutschland haben als europäischer Bürger, vor dem man Angst haben muss, von dem man befürchtet, dass es sich isolieren könnte."

Bei dem neuen Vorstoß für eine Banklizenz geht es darum, den Rettungsfonds ESM mit quasi unbegrenzten Mitteln auszustatten. Der Fonds würde dazu Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen und diese als Sicherheiten bei der EZB deponieren. Im Gegenzug könnte er sich bei der Notenbank Geld zu günstigen Konditionen leihen, das er wiederum zur Stützung der Krisenstaaten einsetzen könnte.

"Die Axt an der Wurzel unserer Währung"

Bundesregierung und Bundesbank sind vehement gegen eine Banklizenz für den ESM. Sie fürchten, dass die Notenbank ihre Unabhängigkeit verlieren würde, wenn sie Staaten finanzierte.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht in dem Vorstoß aus Frankreich und Italien einen klaren Rechtsbruch. "Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechts, um das mal gelinde zu sagen", kritisierte Stark im "Deutschlandfunk".

Der Ökonom hatte die EZB aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen. Der Notenbank ist die direkte Staatsfinanzierung nach ihren Statuten verboten. Indirekt tat sie dies bis Jahresanfang, indem sie Staatsanleihen im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro am Markt kaufte und so die Kreditkosten von Krisenländern senkte.

Auch aus der FPD kam heftige Kritik an den neuen Plänen. "Eine Banklizenz für den ESM ist ein klarer europäischer Rechtsbruch, da dies auf eine direkte Finanzierung der Staaten durch Mittel der Notenbank hinauslaufen würde", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil. "Damit legen wir die Axt an die Wurzel unserer Währung."

Der Bundesverband Öffentlicher Banken sprach sich ebenfalls gegen die Idee einer Banklizenz aus. "Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen", teilte Hauptgeschäftsführer Hans Reckers mit. "Das ist klar abzulehnen."

Zustimmung erhielt der Vorschlag lediglich von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Das ist notwendig", sagte er in der ARD. "Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis." Derzeit leihe die EZB Privatbanken für ein Prozent Geld, und diese reichten es für Zinsen von sieben Prozent an Krisenstaaten weiter. Es sei nicht richtig, "dass private Banken an der Krise des Euro auch noch verdienen, zu Lasten des Steuerzahlers", sagte Trittin.

stk/dpa/Reuters

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insgesamt 422 Beiträge
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1. Raus aus dem Klub MED!
chrimirk 31.07.2012
Zitat von sysopAFPWie weit dürfen die Euro-Retter gehen? Frankreich und Italien wollen den Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz ausstatten, damit er sich Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen kann. Die Deutschen sind empört. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt spricht von einem Rechtsbruch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,847389,00.html
So lange noch Zeit ist. Die machen uns Pleite. Deren Euro-Kolchose, die Schuldensozialismus produziert, bricht D. und anderen soliden Ländern das Genick. Das ist auch deren die Absicht/Ziel . Und Juncker & co sind fleissige Unterstützer.
2. Isolation
alexas2 31.07.2012
Klar sind wir isoliert. Und das ist auch gut so: Derjenige, der ausgeraubt werden soll, ist immer "isoliert" gegenüber den Räubern. Trotzdem muss er sich mit allen Mitteln wehren ! Man könnte ja auch schreiben "Deutschland trotzt den Schuldenvergemeinschaftungstricks der Draghis", liebe SPON-Redakteure. Aber das ist Euch bestimmt viel zu eurokritisch formuliert, gelle...?
3. optional
Raphael 31.07.2012
Es geht ja hier eindeutig darum, ein Finanzsystem nach Vorbild der FED aufzubauen. Keine Kontrolle unbegrenzte Möglichkeiten Geld zu drucken = totale Kontrolle über ganz Europa. Das ist kein Rechtsruck, das ist ein Ultrarechtsruck und Hochverrat an allen europäischen Völkern.
4. Taschenspielertrick
seppel82 31.07.2012
Aufkaufen von Staatsanleihen der Krisenländer und diese als Sicherheiten bei der EZB zu hinterlegen ist wie auf einen Stuhl steigen, einen weiteren draufstellen und dann zu glauben, dass man mit Hilfe des ersten Stuhls noch weiter nach oben kommt.
5. Immer dreister
brux 31.07.2012
Deutschland isoliert sich nicht, sondern beharrt auf der Anwendung der EU-Verträge. Das führt offenbar dazu, dass Deutschland isoliert wird (natürlich mit einigen anderen, die nie erwähnt werden). Ohne Vertragstreue kann man die ganze EU vergessen. Das sollte auch Herr Asselborn erkennen. Und wenn man jetzt Spanien und Italien raushaut, obwohl dort gewaltige Fehler gemacht wurden und werden, wird man nie zu einer nachhaltigen Schuldenpolitik finden. Man wird dort dann einfach so inkompetent weitermachen wie bisher. Das dient wirklich niemandem. Gut ist aber, dass die Dreistigkeit der selbst ernannten Euroretter so offensichtlich wird. Das sollte dem BVerfG die Entscheidung erleichtern.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.


Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

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