Banklizenz für Rettungsfonds: Stark, Trittin und Asselborn streiten

Hamburg - Im Ringen um eine Lösung der Euro-Krise ist Deutschland zunehmend isoliert. Laut "Süddeutscher Zeitung" wollen wichtige Staaten wie Frankreich und Italien den im Herbst startenden Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz ausstatten, die es ihm erlaubt, sich praktisch unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu leihen.

Unterstützung bekommen sie dabei offenbar von Luxemburg. Es gehe nicht darum, "Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen", sagte Außenminister Jean Asselborn in der ARD. "Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet."

Das Bundesfinanzministerium lehnt es ab, den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Der Schirm verfüge über keine solche Lizenz, "und wir sehen keine Notwendigkeit dafür", sagte ein Sprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. "Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema."

Asselborn jedoch appellierte an Deutschland, sich solidarisch zu zeigen. "Ich will kein Deutschland haben als europäischer Bürger, vor dem man Angst haben muss, von dem man befürchtet, dass es sich isolieren könnte."

Bei dem neuen Vorstoß für eine Banklizenz geht es darum, den Rettungsfonds ESM mit quasi unbegrenzten Mitteln auszustatten. Der Fonds würde dazu Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen und diese als Sicherheiten bei der EZB deponieren. Im Gegenzug könnte er sich bei der Notenbank Geld zu günstigen Konditionen leihen, das er wiederum zur Stützung der Krisenstaaten einsetzen könnte.

"Die Axt an der Wurzel unserer Währung"

Bundesregierung und Bundesbank sind vehement gegen eine Banklizenz für den ESM. Sie fürchten, dass die Notenbank ihre Unabhängigkeit verlieren würde, wenn sie Staaten finanzierte.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht in dem Vorstoß aus Frankreich und Italien einen klaren Rechtsbruch. "Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechts, um das mal gelinde zu sagen", kritisierte Stark im "Deutschlandfunk".

Der Ökonom hatte die EZB aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen. Der Notenbank ist die direkte Staatsfinanzierung nach ihren Statuten verboten. Indirekt tat sie dies bis Jahresanfang, indem sie Staatsanleihen im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro am Markt kaufte und so die Kreditkosten von Krisenländern senkte.

Auch aus der FPD kam heftige Kritik an den neuen Plänen. "Eine Banklizenz für den ESM ist ein klarer europäischer Rechtsbruch, da dies auf eine direkte Finanzierung der Staaten durch Mittel der Notenbank hinauslaufen würde", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil. "Damit legen wir die Axt an die Wurzel unserer Währung."

Der Bundesverband Öffentlicher Banken sprach sich ebenfalls gegen die Idee einer Banklizenz aus. "Dieses Vorhaben würde eine weitere unbegrenzte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür ermöglichen", teilte Hauptgeschäftsführer Hans Reckers mit. "Das ist klar abzulehnen."

Zustimmung erhielt der Vorschlag lediglich von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Das ist notwendig", sagte er in der ARD. "Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis." Derzeit leihe die EZB Privatbanken für ein Prozent Geld, und diese reichten es für Zinsen von sieben Prozent an Krisenstaaten weiter. Es sei nicht richtig, "dass private Banken an der Krise des Euro auch noch verdienen, zu Lasten des Steuerzahlers", sagte Trittin.