Warnung von Verbänden Baukindergeld könnte Immobilien verteuern

Union und SPD wollen Familien mit 1200 Euro pro Jahr und Kind helfen, Häuser und Wohnungen abzuzahlen. Doch die GroKo-Pläne stoßen bei Eigentümer- und Mietervertretern auf Kritik.

Baustelle in Hamburg
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Baustelle in Hamburg


Das geplante Baukindergeld wird aus Sicht von Mieter- und Eigentümervertretern nicht gegen den Wohnungsmangel helfen. Der geplante Zuschuss werde vermutlich bei den Bauunternehmen landen - indem diese die Preise entsprechend erhöhten, bemängeln der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Deutsche Mieterbund.

"Das wird eins zu eins auf diese Kosten aufgeschlagen", sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Haus- und Grund-Präsident Kai Warnecke betonte: "Die ganz ähnlich konstruierte Eigenheimzulage, die von 1995 bis Ende 2005 gezahlt wurde, sollte ein mahnendes Beispiel sein." Für die, die ohnehin bauen oder kaufen wollten, wäre das Baukindergeld zwar ein nettes, aber kein notwendiges Plus.

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf das Baukindergeld geeinigt. Wer ein Haus oder eine Wohnung baut oder kauft, soll demnach zehn Jahre lang je Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten. Das gilt demnach für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 75.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro je Kind. Der CDU-Politiker Bernd Althusmann hatte die Kosten auf 1,7 Milliarden Euro für die laufende Wahlperiode beziffert.

Haus und Grund bemängelt, es gebe effektivere Mittel, um den Weg in die eigenen vier Wände zu ebnen. So könnte der Staat etwa die Grunderwerbsteuer senken.

Auch aus anderen Gründen ist die Förderung umstritten. So würden nur jene davon profitieren, die sich den Bau oder Kauf einer eigenen Immobilie leisten können und wollen. (Lesen Sie dazu hier die Analyse: "Baut, Bürger, baut!")

"Wir brauchen keine Subventionierung, damit irgendjemand Eigentumswohnungen kauft", sagte Ropertz vom Mieterbund. "Wir haben ein quantitatives Problem: Uns fehlen Wohnungen, insbesondere preiswerte."

In den Städten und Ballungsräumen fehle dafür der Baugrund. Um mit seinen Flächen gestalten zu können, solle der Staat Grundstücke nicht mehr an private Investoren verkaufen, sondern sie per Erbpacht vergeben und nur an die Kommunen veräußern.

Caren Lay, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, lehnt die GroKo-Pläne ebenfalls ab. "Das von der Großen Koalition angekündigte Baukindergeld ist reine Symbolpolitik", sagte sie. "Mit 1200 Euro Förderung pro Jahr lassen sich weder rapide steigende Grundstückspreise kompensieren, noch ändert es etwas an der Tatsache, dass es den meisten Mittelschichtsfamilien angesichts der Mietenexplosion kaum möglich ist, Geld für den Eigenheimbau anzusparen."

apr/dpa



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