Hypo-Alpe-Adria-Debakel BayernLB stimmt Milliardenvergleich mit Österreich zu

Rechtsstreit beendet: Seit Jahren tobt ein Konflikt über die Kosten aus dem Zusammenbruch der Skandalbank Hypo Alpe Adria. Nach der Bad Bank Heta und dem Land Österreich hat nun auch die BayernLB einem Vergleich zugestimmt.

Logo der Hypo Group Alpe Adria: Schlussstrich unter Streit über ausstehende Gelder
REUTERS

Logo der Hypo Group Alpe Adria: Schlussstrich unter Streit über ausstehende Gelder


Die Bad Bank der Hypo Alpe Adria namens Heta wird abgewickelt, das beschloss die Regierung in Wien Anfang März. Wie die Kosten der Abwicklung verteilt werden sollen - jahrelang ein Streitthema zwischen Bayern und Österreich -, wurde im Juli in einem Vergleich geregelt. Den hat die BayernLB jetzt abgenickt.

"Die Gremien der BayernLB haben nun dem Abschluss der vorgesehenen Vereinbarungen mit Österreich zugestimmt", sagte ein Sprecher am Donnerstag in München. "Im Ergebnis werden damit die Rechtsstreitigkeiten mit Österreich beendet. Die Republik Österreich zahlt an Bayern einen Ausgleichsbetrag von 1,23 Milliarden Euro." Österreich hatte dem Vergleich bereits vor zwei Wochen zugestimmt.

Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Danach hatten sich beide Seiten gegenseitig mit Klagen über die Lastenverteilung des Debakels überzogen.

"Vertretbare Lösung, aber kein Grund zum Feiern"

"Der Freistaat macht den Weg frei für den Vergleich mit Österreich", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) laut Nachrichtenagentur Reuters über die Zustimmung der BayernLB zu dem Vergleich. Die Verhandlungen würden im angestrebten Zeitplan beendet.

Der bayerische SPD-Finanzexperte Harald Güller sagte zu dem am Donnerstag auch im Haushaltsausschuss des Landtags abgestimmten Vergleich: "Unter den gegebenen Umständen ist das eine vertretbare Lösung, aber bei Weitem kein Grund zum Feiern."

Laut Söders Sprecherin ist geplant, dass die Finanzminister von Bayern und Österreich die Vereinbarung im November unterschreiben. "Damit steht die letzte Altlast der Landesbank aus Zeiten der Finanzkrise unmittelbar vor der Bereinigung", sagte Söder.

Die Heta hatte dem Vergleich im September zugestimmt. In Österreich muss zudem noch ein Sondergesetz in Kraft treten, damit die Vergleichszahlung an Bayern freigegeben wird. Das Geld könnte somit im November fließen.

bos/Reuters



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