Beitragspreller: Mehr als 150.000 Kassenpatienten droht Pfändung

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Berlin - Bislang wurde das Problem weitgehend ignoriert. Doch nun gehen die gesetzlichen Krankenkassen mit aller Härte gegen Versicherte vor, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen. Wie eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE ergab, standen im ersten Halbjahr 2011 bundesweit mehr als 150.000 Betroffene auf den Inkasso-Listen der Hauptzollämter. Diese sind für das Eintreiben des Zusatzbeitrags zuständig.

Nachdem die Versicherer den Behörden die Daten der Beitragsverweigerer weitergeleitet haben, sollen die 22 Vollstreckungsstellen des Zolls die fälligen Außenstände eintreiben - und dabei notfalls auch Gehälter oder Renten pfänden.

Beim Beitragssatz unterscheiden sich die Kassen seit Einführung des Gesundheitsfonds nicht mehr: Er liegt einheitlich bei 15,5 Prozent. Derzeit verlangt jedoch ein Dutzend der insgesamt rund 150 gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Neben der drittgrößten Krankenkasse DAK und der mit zwei Millionen Versicherten ebenfalls großen KKH-Allianz handelt es sich dabei jedoch zumeist um kleinere Betriebskrankenkassen. Der monatliche Aufschlag liegt zwischen 6,50 und 15 Euro.

Auch wenn die finanzielle Situation etwa der DAK nicht gerade rosig ist, bringen die Beitragspreller kaum eine Kasse in finanzielle Nöte. Trotzdem können die Versicherer als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht auf die Zwangsmaßnahmen gegen Schuldner verzichten. Sonst droht ihnen Ärger mit dem Bundesversicherungsamt. Dort heißt es: "Wir sind verpflichtet, gegen Kassen vorzugehen, die Zusatzbeiträge erheben, aber nichts gegen säumige Mitglieder unternehmen."

DAK und KKH-Allianz leiden am meisten

Die meisten Nicht-Zahler meldeten die Krankenkassen zwischen Januar und Juni an das Hauptzollamt in Berlin (13.000 Fälle) und an die für Hessen zuständige Behörde in Gießen (10.000 Fälle). Im Hauptzollamt Potsdam gingen für die Versicherten in Brandenburg im gleichen Zeitraum nur rund 1100 Vollstreckungsersuche ein (siehe Tabelle links).

Am meisten leiden die DAK und die KKH-Allianz unter den Nicht-Zahlern. Die DAK erhebt seit Februar 2010 zusätzlich zum gesetzlichen Beitrag acht Euro monatlich von ihren Versicherten. Mehr als 200.000 Mitglieder haben sich bislang davor gedrückt. "Das sind etwa fünf Prozent aller 4,5 Millionen DAK-Kunden", sagt Sprecher Jörg Bodanowitz. "Wir laufen einer Summe von 28 Millionen Euro hinterher."

Am Mittwoch erklärte das Berliner Sozialgericht die Zusatzbeiträge der DAK bei drei Versicherten für unwirksam. Die Kasse hatte in einem Schreiben nicht klar genug auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Allerdings hat das Urteil nach Angaben der DAK keine grundsätzlichen Auswirkungen.

Bei der KKH-Allianz sind fast 40.000 der rund 1,4 Millionen Mitglieder mit ihrer Zahlung im Rückstand. Die säumigen Kunden stehen jeweils mit mehr als 100 Euro in der Kreide. Insgesamt belaufen sich die ausstehenden Beträge dort auf knapp fünf Millionen Euro.

Letzter Eskalationsschritt

Immerhin zeigen die angedrohten Pfändungen laut Krankenkassen Wirkung. "Von 100 Versicherten zahlen 20 sofort, wenn sie Post vom Zoll bekommen", heißt es bei der KKH-Allianz. In wie vielen Fällen von Versicherten tatsächlich Konten, Gehälter oder Renten gepfändet wurden, wollten weder DAK noch KKH-Allianz sagen.

Das Eintreiben der Extra-Geldes bei Hunderttausenden Mitgliedern ist für die Kassen aufwendig. Denn anders als der reguläre Krankenversicherungsbeitrag wird der Zusatzbeitrag nicht direkt vom Gehalt abgezogen. Er muss monatlich extra überwiesen werden oder von der Kasse per Lastschrifteinzugsverfahren abgebucht werden.

Die Pfändung ausstehender Beiträge ist der letzte Eskalationsschritt. Bei der DAK werden die Kunden zunächst angerufen, dann schriftlich auf ihre Zahlungspflicht hingewiesen. Erst danach schaltet die Kasse die Hauptzollämter ein. Die schicken nochmals eine Zahlungserinnerung raus. Er im Anschluss wird eine Pfändung eingeleitet.

Verbraucherschützer werfen den Krankenkassen vor, es sich zu einfach zu machen, wenn sie die ausstehenden Beträge lediglich mit einer miesen Zahlungsmoral ihrer Versicherten erklären. "Für manche Versicherte ist es vielmehr ein Boykott", sagte Ilona Köster-Steinebach, Gesundheitsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Die Versicherten haben das Gefühl, dass sie mit ihren normalen Beiträgen, der Praxisgebühr und den ganzen Zuzahlungen schon genug zur Kasse gebeten werden. Das mit den Zusatzbeiträgen sehen sie einfach nicht ein."