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Beitragspreller: Mehr als 150.000 Kassenpatienten droht Pfändung

Von Michael Wasner

Viele gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Doch mehr als 150.000 Versicherten war das bislang egal: Sie zahlten den Extra-Obolus einfach nicht. Jetzt haben die Kassen genug - und wollen das Vermögen der Beitragspreller pfänden.

Demonstrantion vor dem Reichstag in Berlin: Viele Bürger nerven die Zusatzbeiträge Zur Großansicht
DPA

Demonstrantion vor dem Reichstag in Berlin: Viele Bürger nerven die Zusatzbeiträge

Berlin - Bislang wurde das Problem weitgehend ignoriert. Doch nun gehen die gesetzlichen Krankenkassen mit aller Härte gegen Versicherte vor, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen. Wie eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE ergab, standen im ersten Halbjahr 2011 bundesweit mehr als 150.000 Betroffene auf den Inkasso-Listen der Hauptzollämter. Diese sind für das Eintreiben des Zusatzbeitrags zuständig.

Nachdem die Versicherer den Behörden die Daten der Beitragsverweigerer weitergeleitet haben, sollen die 22 Vollstreckungsstellen des Zolls die fälligen Außenstände eintreiben - und dabei notfalls auch Gehälter oder Renten pfänden.

Beim Beitragssatz unterscheiden sich die Kassen seit Einführung des Gesundheitsfonds nicht mehr: Er liegt einheitlich bei 15,5 Prozent. Derzeit verlangt jedoch ein Dutzend der insgesamt rund 150 gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Neben der drittgrößten Krankenkasse DAK und der mit zwei Millionen Versicherten ebenfalls großen KKH-Allianz handelt es sich dabei jedoch zumeist um kleinere Betriebskrankenkassen. Der monatliche Aufschlag liegt zwischen 6,50 und 15 Euro.

Auch wenn die finanzielle Situation etwa der DAK nicht gerade rosig ist, bringen die Beitragspreller kaum eine Kasse in finanzielle Nöte. Trotzdem können die Versicherer als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht auf die Zwangsmaßnahmen gegen Schuldner verzichten. Sonst droht ihnen Ärger mit dem Bundesversicherungsamt. Dort heißt es: "Wir sind verpflichtet, gegen Kassen vorzugehen, die Zusatzbeiträge erheben, aber nichts gegen säumige Mitglieder unternehmen."

DAK und KKH-Allianz leiden am meisten

Die meisten Nicht-Zahler meldeten die Krankenkassen zwischen Januar und Juni an das Hauptzollamt in Berlin (13.000 Fälle) und an die für Hessen zuständige Behörde in Gießen (10.000 Fälle). Im Hauptzollamt Potsdam gingen für die Versicherten in Brandenburg im gleichen Zeitraum nur rund 1100 Vollstreckungsersuche ein (siehe Tabelle links).

Am meisten leiden die DAK und die KKH-Allianz unter den Nicht-Zahlern. Die DAK erhebt seit Februar 2010 zusätzlich zum gesetzlichen Beitrag acht Euro monatlich von ihren Versicherten. Mehr als 200.000 Mitglieder haben sich bislang davor gedrückt. "Das sind etwa fünf Prozent aller 4,5 Millionen DAK-Kunden", sagt Sprecher Jörg Bodanowitz. "Wir laufen einer Summe von 28 Millionen Euro hinterher."

Am Mittwoch erklärte das Berliner Sozialgericht die Zusatzbeiträge der DAK bei drei Versicherten für unwirksam. Die Kasse hatte in einem Schreiben nicht klar genug auf ein Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Allerdings hat das Urteil nach Angaben der DAK keine grundsätzlichen Auswirkungen.

Bei der KKH-Allianz sind fast 40.000 der rund 1,4 Millionen Mitglieder mit ihrer Zahlung im Rückstand. Die säumigen Kunden stehen jeweils mit mehr als 100 Euro in der Kreide. Insgesamt belaufen sich die ausstehenden Beträge dort auf knapp fünf Millionen Euro.

Letzter Eskalationsschritt

Immerhin zeigen die angedrohten Pfändungen laut Krankenkassen Wirkung. "Von 100 Versicherten zahlen 20 sofort, wenn sie Post vom Zoll bekommen", heißt es bei der KKH-Allianz. In wie vielen Fällen von Versicherten tatsächlich Konten, Gehälter oder Renten gepfändet wurden, wollten weder DAK noch KKH-Allianz sagen.

Das Eintreiben der Extra-Geldes bei Hunderttausenden Mitgliedern ist für die Kassen aufwendig. Denn anders als der reguläre Krankenversicherungsbeitrag wird der Zusatzbeitrag nicht direkt vom Gehalt abgezogen. Er muss monatlich extra überwiesen werden oder von der Kasse per Lastschrifteinzugsverfahren abgebucht werden.

Die Pfändung ausstehender Beiträge ist der letzte Eskalationsschritt. Bei der DAK werden die Kunden zunächst angerufen, dann schriftlich auf ihre Zahlungspflicht hingewiesen. Erst danach schaltet die Kasse die Hauptzollämter ein. Die schicken nochmals eine Zahlungserinnerung raus. Er im Anschluss wird eine Pfändung eingeleitet.

Verbraucherschützer werfen den Krankenkassen vor, es sich zu einfach zu machen, wenn sie die ausstehenden Beträge lediglich mit einer miesen Zahlungsmoral ihrer Versicherten erklären. "Für manche Versicherte ist es vielmehr ein Boykott", sagte Ilona Köster-Steinebach, Gesundheitsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Die Versicherten haben das Gefühl, dass sie mit ihren normalen Beiträgen, der Praxisgebühr und den ganzen Zuzahlungen schon genug zur Kasse gebeten werden. Das mit den Zusatzbeiträgen sehen sie einfach nicht ein."

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1. -
franko_potente 12.08.2011
Zitat von sysopViele gesetzliche*Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Doch mehr als 150.000 Versicherten war das bislang egal: Sie zahlten den Extra-Obulus*einfach nicht. Jetzt haben die Kassen genug - und wollen das Vermögen der Beitragspreller pfänden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,779824,00.html
Ein Teil wird wohl nciht zahlen wollen, weil immer mehr Geld für immer ärmlichere Leistungne verlangt wird. Man zahlt 15% des Brutto undf soll dann noch zuzahlen. Nunja. Der andere Teil wird die kohle schlicht nciht haben. Aber anstatt die Leute anzurufen und erstmal abzuklären, woran es denn liegt, wird der GV losgeschickt, der nimmt ja auch mal 25€ extra + Mahnzuschläge und Zinsen. Immer drauf auf die Mittellosen. Ich würde es glatt Versicherungsbetrug nennen, wenn städnig einseitig...
2. ....................
Mischa, 12.08.2011
Zitat von sysopViele gesetzliche*Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Doch mehr als 150.000 Versicherten war das bislang egal: Sie zahlten den Extra-Obulus*einfach nicht. Jetzt haben die Kassen genug - und wollen das Vermögen der Beitragspreller pfänden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,779824,00.html
Wie nennt man eigentlich den Straftatbestand, der darin besteht, wenn die Allgemeinheit durch eine viel zu teuere und komplizierte Verwaltung um Geld geprellt wird? Soll heißen: Schaffft die 300 Kassen ab und sie zu 3 Kassen (wg des viel beschworenen Wettbewerbs) zusammen.
3. Leider muss es gesagt werden - Rechtschreibefehler im Teaser
clewe 12.08.2011
Nicht Obulus sondern Obolus.
4. ...
juxeii 12.08.2011
"Die Versichten haben das Gefühl, dass sie mit ihren normalen Beiträgen, der Praxisgebühr und den ganzen Zuzahlungen schon genug zur Kasse gebeten werden. Das mit den Zusatzbeiträgen sehen sie einfach nicht ein." Tolle Argumentation, die man sicherlich beim nächsten MediaMarkt um die Ecke anbringen kann. Man sieht einfach nicht ein die letzte Rate des 60Zoll-Plasma zu bezahlen, denn das Ding war ja schon teuer genug.
5. Und all das nur
CSCX, 12.08.2011
Zitat von sysopViele gesetzliche*Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Doch mehr als 150.000 Versicherten war das bislang egal: Sie zahlten den Extra-Obulus*einfach nicht. Jetzt haben die Kassen genug - und wollen das Vermögen der Beitragspreller pfänden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,779824,00.html
um das Geld den gierigen Pharmaunternehmen in den Rachen zu stopfen... Eine Schande
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Zahl der Vollstreckungsersuche im ersten Halbjahr 2011- Ergebnis der Umfrage unter den 22 Vollstreckungsstellen der Hauptzollämter
Hauptzollämter Zahl der Vollstreckungs-
ersuche
Hamburg-Stadt 5.900
Kiel 6.900
Stralsund 6.100
Berlin 13.000
Bielefeld 4.500
Braunschweig 9.400
Dresden 5.000
Magdeburg 6.400
Osnabrück 8.400
Potsdam 1.100
Aachen 6.000
Dortmund 6.800
Duisburg 5.800
Düsseldorf 6.800
Gießen 10.000
Heilbronn 7.000
Koblenz 8.100
Lörrach 8.700
Erfurt 6.500
Landshut 4.700
Regensburg 8.000
Rosenheim 5.300
Summe: 150.400
Quellen: Zahl der Vollstreckungsersuche: eigene Umfrage bei den 22 Vollstreckungsstellen (Stand: 30. Juni 2011); Ergänzung fehlender Angaben sowie bundesweite Summe: eigene Berechnungen

Fotostrecke
Gesundheitssystem: Wofür die Kassen Geld ausgeben
Die größten gesetzlichen Kassen
Rang Krankenkasse Zahl der Versicherten in Mio.
1 Barmer GEK 8,50
2 Techniker 7,30
3 DAK 6,30
4 AOK Bayern 4,20
5 AOK Baden-Württemberg 3,70
6 AOL Rheinland/HH 2,80
7 AOK Plus 2,70
8 AOK Niedersachsen 2,40
9 AOK Westfalen-Lippe 2,10
10 KKH Allianz 2,10
Quelle: Dienst für Gesellschaftspolitik, Unternehmensangaben; Stand: 1. April 2010

Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

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