Beschwerde bei EU Belgien wirft deutschen Schlachtern Sozialdumping vor

Wenig Geld und wenig Absicherung: Belgien wirft deutschen Schlachthöfen vor, Bulgaren und Rumänen zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen. Jetzt legte die belgische Regierung Beschwerde bei der EU-Kommission ein - aus Sorge um die eigene Fleischindustrie.

Schlachthof (in Mannheim): "Systematisch" niedrigereLöhne für Ausländer?
REUTERS

Schlachthof (in Mannheim): "Systematisch" niedrigereLöhne für Ausländer?


Hamburg - Die fleischverarbeitende Industrie hat zuletzt vor allem durch den Pferdefleischskandal für Schlagzeilen gesorgt. Nun attackiert Belgien deutsche Branchenvertreter aus einem anderen Grund: Die Regierung in Brüssel reichte bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland wegen mutmaßlichen Sozialdumpings ein.

In einem Brief beschwerten sich Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte und Arbeitsministerin Monica De Coninck über das "Phänomen des 'Sozialdumping', insbesondere im Sektor der Fleischverarbeitung in Deutschland". Die Minister bezweifeln, dass die Zustände dem EU-Recht entsprechen, und fordern die Behörde zum Handeln auf. "Wir erlauben uns also, bei der Europäischen Kommission darauf zu bestehen, dass sie das Nötige tut, damit der betroffene Sektor die europäischen Vorschriften korrekt anwendet."

Belgien macht geltend, dass "in vielen Schlachthöfen" in Deutschland Ausländer arbeiteten, die keinen direkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hätten. Davon hätten sich die Minister bei einem Besuch in Deutschland selbst überzeugt. Zwar verstoße die Praxis nicht an sich gegen EU-Regeln. Jedoch seien Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Ausländer generell schlechter als für die sonstigen Beschäftigten.

"Konkrete Zeugenaussagen zeigen uns, dass die betroffenen ausländischen Arbeiter drei bis sieben Euro die Stunde erhalten, gegenüber neun bis 15 Euro für die anderen Arbeiter", heißt es in dem Schreiben. Sie seien darüber hinaus nicht in Deutschland sozial abgesichert. Auch deutsche Gewerkschafter kritisieren, dass vor allem Rumänen und Bulgaren für Dumpinglöhne in deutschen Schlachthöfen arbeiteten.

Vande Lanotte und De Coninck vermuten, dass die Praxis in den deutschen Betrieben mehreren EU-Vorschriften widerspricht. Sie führen unter anderem den Lissabon-Vertrag und eine europäische Richtlinie an, die das Prinzip der Antidiskriminierung festschreiben. Danach darf niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit schlechter behandelt werden. Im deutschen Fleischsektor würden die betroffenen ausländischen Arbeitskräfte aber "systematisch" geringer bezahlt.

Ungewöhnlich direkte Beschwerde

Belgien befürchtet durch das mutmaßliche Sozialdumping in Deutschland Nachteile für das eigene Land und beklagt in dem Brief eine Verzerrung des Wettbewerbs. Die belgische Fleischwirtschaft hatte in den vergangenen Wochen ähnliche Vorwürfe erhoben.

Eine derart direkte Beschwerde über einen anderen Mitgliedstaat bei der EU-Kommission ist eher unüblich. Der Sprecher von Sozial- und Arbeitskommissar Laszlo Andor, an den der Brief gerichtet war, bestätigte den Eingang des Schreibens. "Wenn unsere Analyse bestätigen sollte, dass es ein potentielles Problem mit dem EU-Recht gibt, würden wir die Sache natürlich mit den deutschen Behörden aufnehmen", sagte er.

dab/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.