Hauptstadtflughafen Müller will Chefposten im BER-Aufsichtsrat übernehmen

Die Hängepartie um den Vorsitz im Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens ist ausgestanden: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will das Amt nun doch übernehmen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller: Entscheidung nachvollziehbar
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Berlins Regierender Bürgermeister Müller: Entscheidung nachvollziehbar


Bereits im vergangenen Dezember beerbte er Klaus Wowereit als Berliner Regierungschef, nun hat sich Michael Müller (SPD) dazu durchgerungen, auch dessen freigewordenen Posten als BER-Aufsichtsratschef zu übernehmen. Das Bundesland Brandenburg und der Bund als weitere Gesellschafter werden Müllers Wahl unterstützen. "Ich halte die Entscheidung von Herrn Müller für nachvollziehbar", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm."

Auch Vertreter des Bundes reagierten positiv. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unterstützt die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, im Aufsichtsrat den Vorsitz zu übernehmen", teilte ein Sprecher mit.

Müller hatte am Vorabend überraschend seine Bereitschaft erklärt, dieses seit Dezember vakante Amt doch zu übernehmen. Bis dahin hatte Müllers Vorgänger Klaus Wowereit (SPD) den Posten inne. Müller vollzog damit eine Kehrtwende.

180-Grad-Wende

Der 50-Jährige hatte ursprünglich den Aufsichtsrat verlassen und in die Gesellschafterversammlung wechseln wollen. Diese sollte nach Müllers Vorstellung zum eigentlichen Entscheidungsgremium der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund umgebaut werden. Das Echo darauf fiel jedoch zurückhaltend aus.

Der Berliner Regierungschef begründete seinen Kurswechsel mit der zögerlichen Haltung der beiden anderen Gesellschafter. "Nachdem nun die anderen über Wochen sich nicht klar äußern können, wie es weitergehen soll, glaube ich, geht das so nicht mehr. Wir müssen auch für die neue Geschäftsführung eine klare Linie einziehen", hatte Müller in der rbb-"Abendschau" gesagt.

Die Eröffnung des Flughafens wurde bereits viermal wegen erheblicher Bau- und Planungsmängel verschoben. Aktuell soll er im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen, fast sechs Jahre später als geplant. Die Kosten stiegen von 2,4 auf bisher 5,4 Milliarden Euro.

Kritik von der Opposition

Die Krise um die Besetzung des Aufsichtsrats war durch die Entscheidung Brandenburgs mit ausgelöst worden, seine Minister aus dem Gremium abzuziehen, um Platz für Fachleute zu machen. Woidke unterstrich am Donnerstag, er weiche "keinen Deut" von seiner Meinung ab. Doch er könne nur für Brandenburg reden. "Es gibt überhaupt keinen Streit in dieser Sache."

Bei der Opposition in Berlin stieß Müllers Entscheidung auf ein gemischtes Echo. "Es ist höchste Zeit, dass dieses Hickhack beendet wurde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Steffen Zillich. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sieht in Müllers Entscheidung ein "Himmelfahrtskommando". Dadurch sei der Streit der Gesellschafter bei Weitem nicht beigelegt.

mik/dpa-AFX

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