Korruptionsverdacht Siemens räumt Möglichkeit von zu hohen Rechnungen am BER ein

Die Hinweise auf weitere Betrugsfälle beim Bau des BER verdichten sich: Die Berliner Flughafengesellschaft FBB soll Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen beglichen haben. Siemens räumt die Möglichkeit von Überzahlungen ein.

Siemens-Schriftzug: Arbeiten womöglich nicht erbracht - "unbeabsichtigt natürlich"
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Siemens-Schriftzug: Arbeiten womöglich nicht erbracht - "unbeabsichtigt natürlich"


In den Korruptionsermittlungen bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und ihrem Techniklieferanten Siemens kommen neue Einzelheiten ans Licht. Der Technologiekonzern räumt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in einer Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Cottbus die Möglichkeit von Überzahlungen ein.

Es könne sein, das nicht erbrachte Arbeiten abgerechnet wurden - unbeabsichtigt natürlich. Die Staatsanwalt solle nun prüfen, ob der Verdacht eines Betrugs zulasten der Berliner Flughafengesellschaft besteht.

Dabei geht es um Zahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die die Flughafengesellschaft geleistet haben soll, ohne dass Siemens die entsprechenden Arbeiten auch gemacht hatte. So haben es zumindest die internen Recherchen der Flughafengesellschaft ergeben.

Zur Überprüfung der Vorgänge überreichten am Mittwoch voriger Woche Vertreter der Berliner Flughafengesellschaft und des Siemens-Konzerns der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Cottbus auf einem USB-Stick ein 1500 Seiten umfassendes Aktenkonvolut. Der Datensatz enthielt vor allem den flughafeninternen Schriftverkehr zu 14 Rechnungs- und Zahlungsvorgängen angeblicher Siemens-Arbeiten am BER von Ende 2013 und Anfang 2014.

Mit dem Thema Abrechnungsbetrug beim BER sind die Cottbuser Wirtschaftsstaatsanwälte bestens vertraut. Derzeit wird in acht Fällen ermittelt. Mal geht es nur um ein paar 10.000 Euro, ein anderes Mal könnte der Schaden weit über einer Million liegen.

Die Anti-Korruptions-Beauftragte der Flughafengesellschaft ermittelt gegen mehrere leitende Mitarbeiter und deutsche Konzerne, darunter sind neben Siemens offenbar auch die Firmen Bosch und die Telekom-Tochter T-Systems. Nach Darstellung der Flughafengesellschaft wurden bei der regulären Rechnungsprüfung Auffälligkeiten entdeckt. Die eigene Compliance-Abteilung habe dann Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Flughafengesellschaft tatsächlich Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe.

Ein früherer Korruptionsverdacht beim Bau des Hauptstadtflughafens richtet sich gegen vier Ex-Manager des inzwischen insolventen Technikkonzerns Imtech und einen ehemaligen BER-Manager, der bereits in Untersuchungshaft sitzt. Die Baufirma soll den BER-Manager bestochen haben.

Imtech hatte wiederholt Abschlagszahlungen in Millionenhöhe erhalten, ohne Belege für die angeblichen Bauleistungen vorlegen zu können. Dass Imtech finanziell oft mehr als klamm war, war dem BER-Management hinlänglich bekannt.

was/dpa

insgesamt 31 Beiträge
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Brave 18.08.2015
1. versentlich natürlich
mich halten auch ständig Taxifahrer an, die mir versehentlich eine Fahrt in Rechnung stellen wollen, die sie nicht erbracht haben. Anschließend räumen sie eine wahrscheinliche Überzahlung ein. Buhaha, was hamma gelacht. Da muss man ja ab jetzt als Siemenskunde doppelt und dreifach prüfen, ob die Rechnung auch zu Recht und inhaltlich richtig ausgestellt wurde. Hätte von einem Weltkonzern schon erwartet, dass er ne Rechnung schreiben kann.
reinerotto 18.08.2015
2. Wie ist das möglich ?
I.d.R. werden Zahlungen für Festpreisaufträge nur nach bestandener Abnahme der Leistungen durchgeführt. Bei Arbeiten nach Aufwand gibt es i.d.R. auch immer erst eine Abnahme der Leistungen oder ein "Aufmaß". Aber keine Regel ohne Ausnahme :-) Oder hat wieder mal Korruption nchgeholfen, dieses Mal zu Gunsten des "Hauses Siemens" ?
herm16 18.08.2015
3. erste
Stunde Kaufmännische Ausbildung, vergleiche Lieferschein mit Rechnung, wo ist das Problem? Mir scheint der ganze Haufen in BER ist absolut unfähig. Aber Titel, ganz wichtig!!!!!
brille000 18.08.2015
4. Seltsam
Früher nannte man derartige Konstrukte, bei denen auch noch gigantische Summen von Geld flossen, "Organisierte Kriminalität". Diese Art von Bezahlung nicht erbrachter Leistung scheint heutzutage gang und gäbe zu sein, sonst hätte dieser Fluhafen nicht den Status, den er jetzt hat. Milliarden in den Sand gesetzt. Keiner dafür zuständig oder verantwortlich. Bananenrepublik und alle erdenklichen Südfrüchte noch dazu.
Babsi03 18.08.2015
5. Rechnungsprüfung?
Wer hat die Rechnungen denn geprüft? Ist der unfähig? Oder meinte die FBB sowas wäre nicht nötig? Das soll einer verstehen...
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