Beratungs-Hotline: Kummernummer für Schweizer Banker

Deutschland und die USA versuchen die Schweiz zur Herausgabe von Kontodaten zu zwingen. Die Schweizer Banker sind so verunsichert, dass ihr Verband ihnen jetzt eine Telefon-Hotline eingerichtet hat, die Antwort gibt auf Fragen wie: Darf ich noch in den Urlaub fahren?

Schweizer Alpen: Telefonhotline für verunsicherte Banker Zur Großansicht
REUTERS

Schweizer Alpen: Telefonhotline für verunsicherte Banker

Hamburg - "Kontaktieren Sie den Schweizerischen Bankpersonalverband (SBPV), damit Sie nicht Opfer werden!" So bewirbt der SBPV seinen telefonischen Beratungsservice für verunsicherte Banker. Offenbar fürchten viele Bankangestellte, ein Risiko einzugehen, wenn sie das Land verlassen. Im Streit über Schwarzgeldkonten könnten sie zwischen die Fronten von der Schweiz auf der einen und den USA und Deutschland auf der anderen Seite geraten.

Tatsächlich haben einige Banken auf Druck der USA Mitarbeiterdaten ausgeliefert, der SBPV nimmt das "sehr ernst" und warnt: "Heute üben die USA auf elf Banken Druck aus - und morgen? Mit Sicherheit gibt es weitere Banken und Länder in Amerika und Asien, die ebenfalls ihre Steuereinnahmen aufbessern möchten." Deshalb hat der Verband jetzt auch die Telefon-Hotline eingerichtet. Seit Montag können sich Bankmitarbeiter über "die möglichen Konsequenzen in Bezug auf die Datenauslieferung" informieren.

Ex-Spitzenbeamter berät verunsicherte Banker

Kompetenz scheint vorhanden zu sein: Für die Beratung ist Rudolf Wyss verantwortlich, bis Ende 2011 Direktor des Schweizer Bundesamts für Justiz und außerdem Spezialist für internationale Rechtshilfe, vor allem mit den USA. Wyss wirft der Schweizer Regierung vor, die Namen jener Banken geheim zu halten, die autorisiert worden seien, Mitarbeiterdaten an die USA weiterzugeben. Die Aussagen von Rudolf Wyss sind deshalb so brisant, weil er als früherer Spitzenbeamter vermutlich Einblick in die Verhandlungen über die Strafverfolgung der USA gegen Schweizer Banker hatte.

Für alle Bankangestellte, die sich unsicher sind, welche Vorsichtsmaßnahmen sie beachten müssen, hat der Bankenpersonalverband jetzt die Hotline geschaltet: "Die Beratung entspricht einem großen Bedürfnis", sagte SBPV-Chefin Denise Chervet "20 Minuten Online". Weil die Hotline erst seit Anfang der Woche laufe, sei es allerdings noch zu früh, Aussagen über die Menge der Anfragen zu machen.

Am besten gleich in der Schweiz bleiben

Wyss beruhigt jene Banker, die nicht in die Vermögensverwaltung amerikanischer Bürger involviert waren, die Steuern hinterzogen haben. "Diese Mitarbeiter können keine Angaben zum Untersuchungsgegenstand machen und müssen weder mit Zeugenvorladungen noch mit Verhaftungen bei Auslandsaufenthalten rechnen", heißt es in einer Stellungnahme für den SBPV.

Diese Mitarbeiter sind dem Experten für internationale Rechtshilfe zufolge keine ergiebigen Informationsquellen. Anders sehe es für jene aus, die als Vermögensverwalter, Finanzberater oder als Anwälte mitgeholfen haben, große amerikanische Vermögen am Fiskus vorbeizuschleusen und im Steuerverschleierungsprozess eine aktive Rolle gespielt haben - zum Beispiel bei der "Mithilfe bei der Gründung von Strohfirmen".

Ganz besonders warnt Wyss Schweizer Offshore-Banker - vor allem Kundenbetreuer mit weitgehender Portefeuilleverantwortung und Geschäftsabschlusskompetenz seien gefährdet. Bankern, die "Kunden in den USA besucht haben und dort Finanzdienstleistungen angeboten" hätten, rät Wyss nicht nur von USA-Reisen ab - sie sollten die Schweiz vorerst gar nicht verlassen.

nck

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insgesamt 11 Beiträge
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1.
RogerRabit1962 06.06.2012
Zitat von sysopDeutschland und die USA versuchen die Schweiz zur Herausgabe von Kontodaten zu zwingen. Die Schweizer Banker sind so verunsichert, dass ihr Verband ihnen jetzt eine Telefon-Hotline eingerichtet hat, die Antwort gibt auf Fragen wie: Darf ich noch in den Urlaub fahren? Beratungshotline: Kummernummer für Schweizer Banker - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,837293,00.html)
Orwell lässt grüssen. Dann wird es wohl wieder so laufen, wie in den 60ern, als man Pässe von Drittländern und Tafelpapiere hatte, jedenfalls liest man das ja in schlechten Groschenromanen, dass da solche Zustände geherrscht haben sollen.
2.
miauwww 06.06.2012
Nun noch das betreffende Telefon abhoeren... das lohnt sich fuer Steuerfahnder garantiert.
3.
moev 06.06.2012
Dürfen sich denn deutsche Wirte noch in die USA trauen wenn sie mal in Deutschland einem 16-jährigen Amerikaner Bier ausgeschenkt haben?
4. Sehe ich im Prinzip positiv
fprester 06.06.2012
Zitat von sysopDeutschland und die USA versuchen die Schweiz zur Herausgabe von Kontodaten zu zwingen. Die Schweizer Banker sind so verunsichert, dass ihr Verband ihnen jetzt eine Telefon-Hotline eingerichtet hat, die Antwort gibt auf Fragen wie: Darf ich noch in den Urlaub fahren? Beratungshotline: Kummernummer für Schweizer Banker - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,837293,00.html)
Das Thema Bankgeheimnis und Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat viele Aspekte. Der Witz ist ja, dass gerade jene Länder, die diesbezüglich am meisten auf die Schweiz einhauen, alles andere als koscher sind (z.B. Deutschland und die USA). Aber mal abgesehen davon, bin ich gar nicht so unglücklich, wenn diese Typen mal am eigenen Leib spüren müssen, welche persönliche Folgen ihr Tun haben kann. Vermutlich ist dies die einzige Sprache, die diese Typen verstehen.
5. Bankräuber - Banker - Schweizer Banker
odysseus33 06.06.2012
Gestern gab es auf ARTE den Beitrag "Endstation Fortschritt", wo auch das Wirken der Banken, bei sozialen und ökologischen Katastrophen aller Art, eine wichtige Rolle spielt. Und es vergeht ja kaum ein Monat in dem nicht wieder eine Aktion ruchbar wird bei der Deutsche Bank-Mitarbeiter mit von der Partie gewesen sein sollen. Was war das letzte in der langen Reihe? - ich glaube irgendwas mit unsauberem Zertifikate-Handel, und lächerlichen paar Hundert Millionen Schaden für den deutschen Staat, also uns. Die gepflegten Herren im feinen Zwirn, wahre Inkarnationen von Rechtschaffenheit und Tüchtigkeit, die Banker, erreichen den Gipfel der Vollkommenheit aber in der Schweiz (ohne damit die City of London Boys beleidigen zu wollen). Bei der sogenannten Schuldenkrise spielen sie natürlich auch mit Begeisterung ihren Part. Die armen, verfolgten reichen Griechen und ihr Kapital finden dort sicherlich Zuflucht. Wer sagte "was ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank"? Das weiter spinnend könnte man spielen mit der Steigerung: Bankräuber - Banker - Schweizer Banker Dass nicht wirklich mal die Kavallerie in Marsch gesetzt wird ist der Beweis dafür dass es mit der Demokratie nicht so weit her ist wie uns die Politker weis machen wollen.
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Bankgeheimnis - Warum es keine Anfragen gibt
Abgeltungssteuer
Die demnächst im Parlament behandelten Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien bleiben eine einseitige Angelegenheit. Denn die Schweiz wird auch inskünftig keine Jagd auf inländische Steuerhinterzieher mit Konten im Ausland machen können. Dazu fehlt ihr die rechtliche Handhabe.
Amtshilfe
Solange die Steuerhinterziehung in der Schweiz nur als verwaltungsrechtliches vergehen gilt und mit einer Busse geahndet wird, darf das Bankgeheimnis nicht aufgehoben werden. So ist es auch nicht möglich, entsprechende amtshilfegesuche ans Ausland zu richten, sondern nur bei Betrugsfällen. es gibt jedoch Bestrebungen, diese Praxis auch auf "schwere Fälle" von Steuerhinterziehung auszudehnen.

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.
Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.