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Höhere Mieten für muslimische Bewohner: Vermieter unterliegt vor Gericht

Fassade von Mietwohnungen (Symbolbild): Zweite Mieterhöhung galt nur türkischen und arabischen Familien Zur Großansicht
DPA

Fassade von Mietwohnungen (Symbolbild): Zweite Mieterhöhung galt nur türkischen und arabischen Familien

Ein Hausbesitzer verlangte für Wohnungen in Berlin-Kreuzberg mehr Geld - aber nur von muslimischen Mietern. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, hat jetzt ein Gericht entschieden. Die Mieter bekommen Entschädigung.

Berlin - Zwei türkischstämmige Mieter haben vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eine Entschädigung von insgesamt 30.000 Euro zugesprochen bekommen. Der Vermieter müsse jedem der Mieter 15.000 Euro zahlen, da er sie wegen ihrer Herkunft diskriminiert habe, teilte das Amtsgericht am Mittwoch mit.

Die beiden langjährigen Bewohner aus dem Stadtteil Kreuzberg hatten geklagt, weil sie sich nach der zweiten Mieterhöhung im Vergleich mit deutschstämmigem Nachbarn im selben Haus benachteiligt fühlten. Ihnen Nachbarn war die Miete trotz vergleichbarer Wohnungsausstattung nicht zum zweiten Mal erhöht worden.

Der Vermieter hatte nach Angaben des Gerichts nach dem Kauf des Mehrfamilienhauses zunächst allen Parteien die Miete erhöht. Eine zweite Mieterhöhung sandte er dann aber nur an die türkisch- und arabischstämmigen Familien muslimischen Glaubens im Haus - obwohl alle Wohnungen in Größe und Ausstattung laut Gericht vergleichbar waren. Eine von insgesamt drei betroffenen Mietparteien klagten daraufhin.

Das Amtsgericht kam zu dem Schluss, dass der Vermieter mit seinem Verhalten gegen das "Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft" verstoßen habe.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg begrüßte das Urteil des Gerichts als eine "für das Antidiskriminierungsrecht wegweisende Entscheidung". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aktenzeichen 25 C 357/14

sun/dpa

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