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Energieversorgung: Berliner Strom-Volksentscheid gescheitert

Berlin: 599.565 Berliner wollen Stromnetz verstaatlichen, zu wenig für das erforderliche Quorum Zur Großansicht
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Berlin: 599.565 Berliner wollen Stromnetz verstaatlichen, zu wenig für das erforderliche Quorum

Die Stromversorgung in Berlin bleibt in privater Hand: Eine Volksabstimmung zur Übernahme des Stromnetzes und zum Aufbau eines Stadtwerks ist am Sonntag knapp gescheitert - am Ende fehlten nur 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen

Berlin - Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mit. 24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten stimmten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten gut 21.000 Ja-Stimmen.

Demnach stimmte zwar eine große Mehrheit der Wähler für eine Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall und den Aufbau eines Stadtwerks zur Produktion und Verkauf von Ökostrom.

Weil die Wahlbeteiligung aber nur 29,1 Prozent betrug, wurde das nötige Quorum haarscharf verfehlt. "Das war wirklich ganz knapp", sagte SPD-Energieexperte Daniel Buchholz im Sender RBB. Der rot-schwarze Senat hatte vorher massiv für ein Nein geworben.

Damit kommt der Berliner SPD/CDU-Senat zum Zuge, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen will. In den Details gehen die Pläne von Regierung und Initiative Energietisch aber auseinander. Der Senat lehnte den von Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt würde.

In Hamburg hatten die Bürger im September mit knapper Mehrheit den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall durch die Stadt durchgesetzt.

Daten und Fakten zum Berliner Volksentscheid

Wer steht hinter dem Volksentscheid? Wer gehört zu den Befürwortern, wer zu den Gegnern? Um welche Aspekte der Stromversorgung in Berlin geht es eigentlich? Wie soll ein erfolgreicher Volksentscheid konkret umgesetzt werden? SPIEGEL ONLINE liefert die wichtigsten Fakten zum Volksentscheid in Berlin.

Befürworter und Gegner

Initiator des Volksentscheids ist der Berliner Energietisch, ein Zusammenschluss von mehr als 55 Organisationen. Dazu zählen zum Beispiel Attac, BUND oder der lokale Mieterverein.

Unterstützt werden sie von Grünen, Linken und Piraten und zumindest teilweise vom SPD-Landesverband.

Gegen die Initiative sind auf politischer Seite der schwarz-rote Senat und die Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Zudem haben sich zahlreiche Wirtschaftsverbände, die Industrie- und Handelskammer sowie Gewerkschaften zu einem Bündnis gegen den Volksentscheid zusammengeschlossen.

Ziele des Volksentscheids

Die Initiatoren wollen die Stromwirtschaft in Berlin in zwei Bereichen vergemeinschaften:

Rückkauf des Stromnetzes: Ende 2014 läuft die Konzession für den bisherigen Betreiber Vattenfall aus. Berlin soll sich mit einer eigene Netzgesellschaft um die neue Konzession für das knapp 36.000 Kilometer lange Netz bewerben. Über den Kaufpreis würde aber erst nach dem Gewinn der Konzession verhandelt. Die Initiatoren taxieren ihn auf 400 Millionen Euro, Gegner des Rückkaufs gehen von bis zu drei Milliarden Euro aus. Möglich ist, dass der Kaufpreis letztlich vor Gericht geklärt wird. Aufbau eines Stadtwerks: Das Land soll einen eigenen Versorger gründen, der ausschließlich Öko-Strom aus der Region anbietet. Dazu soll das Stadtwerk selbst Strom produzieren, es darf ihn aber auch zukaufen und vertreiben.

Demokratische Kontrolle: Die zu gründenden Gesellschaften sollen die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts erhalten. Sechs der 15 Kontrolleure im Verwaltungsrat sollen direkt vom Volk gewählt werden.

Soziale Ziele: Das Stadtwerk soll die sogenannte Energiearmut bekämpfen. Dazu sollen einkommensschwache Haushalte beim Stromsparen unterstützt werden, etwa durch Energieberatung oder die Förderung effizienter Haushaltsgeräte. Zudem soll das Stadtwerk auch säumige Zahler weiterhin mit Strom beliefern.

Ziele des Senats

Die rot-schwarze Landesregierung hat bereits eine Netzgesellschaft gegründet und bewirbt sich bereits um die Konzession für das Stromnetz. In letzter Minute hat es zudem die Gründung eines Stadtwerks beschlossen.

Die jeweiligen Unternehmen sollen allerdings die Rechtsform privater Kapitalgesellschaften erhalten. Zudem darf das Stadtwerk ausschließlich selbst produzierten Öko-Strom vertreiben. Es wird daher auf absehbare Zeit eine sehr kleine Rolle auf dem Berliner Strommarkt spielen können.

Quorum

In Berlin ist für einen Erfolg beim Volksentscheid nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Zudem müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen – konkret liegt diese Marke bei etwa 625.000 Stimmen.

Umsetzung

Findet der Volksentscheid die erforderliche Mehrheit, steht der Gründung eines Stadtwerks im Sinne der Initiatoren nichts im Weg.

Für das Stromnetz gilt jedoch: Nur wer die Konzession gewinnt, hat das Recht auf den Besitz. Deren Vergabe ist aber keine politische Entscheidung, sondern Ergebnis einer fairen und transparenten Ausschreibung. Der bisherige Betreiber Vattenfall hat angekündigt, seine Bewerbung auf keinen Fall zurückzuziehen. Zudem bewirbt sich der niederländische Netzbetreiber Alliander. Gewinnt Berlin dennoch die Ausschreibung, könnten Gerichte die Entscheidung überprüfen, wenn die Bewerber sie anfechten.

ore/dpa

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insgesamt 111 Beiträge
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1. Bemerkenswert
Mensch Meier 03.11.2013
Es ist bemerkenswert, wie weit die 18 Uhr Prognose (30%) über die Wahlbeteiligung, welche sich auf die Wählerlisten bezieht, von den ausgezählten Wahlzetteln abweicht. Laut denen waren es nur 23,8%.
2. Gratuliere Berlin!
annibertazeh 03.11.2013
Der Volksentscheid ist auch von Grünens protegiert und betrieben worden. Nun liest frau, in deren Konstruktion sei "die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt" (gewesen). Grüne Schattenwirtschaft? - Man kann den Berlinern und Berlinerinnen nur zu diesem Ergebnis des Volksentscheids gratulieren.
3. Das
burghard42 03.11.2013
Zitat von sysopDPADie Stromversorgung in Berlin bleibt in privater Hand: Eine Volksabstimmung zur Übernahme des Stromnetzes und zum Aufbau eines Stadtwerks ist am Sonntag knapp gescheitert - obwohl 82,9 Prozent der Abstimmenden dafür gestimmt haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/berliner-strom-volksentscheid-gescheitert-a-931545.html
Ergebnis sehe ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Das Konzept der Organisatoren der Volksabstimmung zur Übernahme hat mich nicht überzeugt. Insofern:gut so Experimente bei der Stromversorgung haben wir schon genug mit EE-G
4.
Steuerzahler0815 03.11.2013
Zitat von Mensch MeierEs ist bemerkenswert, wie weit die 18 Uhr Prognose (30%) über die Wahlbeteiligung, welche sich auf die Wählerlisten bezieht, von den ausgezählten Wahlzetteln abweicht. Laut denen waren es nur 23,8%.
Es haben nicht alle dieser 30% mit ja gestimmt ;)
5. Da scheint mir aber ...
jautaealis 03.11.2013
... seitens des Berliner Senats eine erhebliche Abstimmungsfälschung vorgenommen worden zu sein – und das mitten in Deutschland! Können internationale Beobachter hier sicher nachweisen, dass alles mit rechten Dingen vor sich gegangen ist? Wenn nicht, so wäre die Abstimmung umgehend zu wiederholen...
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