Betriebsrat unter Untreueverdacht: Staatsanwälte ermitteln gegen Opel-Urgestein Franz

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Betriebsrat unter Untreueverdacht: Staatsanwälte ermitteln gegen Opel-Urgestein Franz

ThemaKlaus Franz

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28.11.2011 12:01

Betriebsrat unter Untreueverdacht Staatsanwälte ermitteln gegen Opel-Urgestein Franz

Scheidender Opel-Betriebsratschef Franz: Umstrittene Zahlungen angenommen

dapd

Scheidender Opel-Betriebsratschef Franz: Umstrittene Zahlungen angenommen

Einer der bekanntesten deutschen Arbeitnehmervertreter steht im Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen den scheidenden Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Es geht um Sonderzahlungen des Konzerns an ihn. Franz gibt sich gelassen.

Darmstadt - Erst kürzlich hat er seinen Rückzug bekanntgegeben, nun steht Klaus Franz schon wieder in den Schlagzeilen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den scheidenden Opel-Betriebsratschef wegen des Verdachts der Untreue. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Darmstadt. Neben Franz stünden noch zwei weitere Personen unter Verdacht.

Es geht um den Vorwurf, dass der Autobauer Arbeitnehmervertretern rechtswidrige Zuschläge gezahlt haben soll. Opel überwies Betriebsratsmitgliedern Sonderzahlungen von bis zu 1300 Euro monatlich. Sowohl der Konzern als auch Franz haben die Zahlungen als rechtmäßig verteidigt.

Franz gab sich trotz der Ermittlungen gelassen. "Ich bin mir sehr sicher, dass sich das Ganze in Wohlgefallen auflösen wird", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er rechne mit der Einstellung des Verfahrens. Bei den Sonderzahlungen habe es sich um pauschale Vergütungen zusätzlichen Arbeitsaufwands gehandelt. Das stehe völlig im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Diese Auffassung hatten auch Opel-Manager vertreten.

Arbeitsrechtler hatten dagegen moniert, die strittigen Sonderzahlungen seien ein Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, dass Betriebsrat-Arbeit unentgeltlich sein solle. Arbeitgeber könnten sich Betriebsräte ansonsten mit Extrazahlungen gefügig machen.

"Heimlicher Chef des Unternehmens"

Franz arbeitet seit fast 37 Jahren bei dem Autobauer. Erst kürzlich hatte der 59-Jährige verkündet, dass er Ende Dezember in die passive Phase der Altersteilzeit wechseln werde. Dieser Rückzug vom Posten des Betriebsratschefs stehe aber nicht in Zusammenhang mit den Ermittlungen, sagte Franz. "Ich habe meine Altersteilzeit bereits im November 2006 vereinbart und stehe seit 2009 im aktiven Teil der Vereinbarung", erklärte er. Er habe sein Ausscheiden erst in der vergangenen Woche bekanntgegeben, um auch nach außen als handlungsfähiger Vertreter der Arbeitnehmer wahrgenommen zu werden.

Franz gilt als einer der mächtigsten Arbeitnehmervertreter Deutschlands und wurde sogar als "heimlicher Chef des Unternehmens" bezeichnet. Bundesweit bekannt wurde Franz vor drei Jahren, als Opel infolge der Krise der Konzernmutter General Motors zeitweise die Pleite drohte. Sein Nachfolger als Betriebsratschef bei dem Autobauer wird Wolfgang Schäfer-Klug.

mmq/dpa

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insgesamt 15 Beiträge

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1. Ist ja irre,

moby17 28.11.2011

da verzocken Banker Milliarden und werden dafür mit Millionen Abfindungen beglückt. Gegen einen Betriebsrat ermittelt sofort die Staatsanwaltschaft wegen 1300 Euro im Monat. Klassenjustiz? Iwo.

2. Betriebsräte...

cs001 28.11.2011

...sind eben auch Menschen, wie alle anderen. Und als solche versuchen sie eben, sich ihren Anteil am Kuchen zu sichern. Ob das nun legal war oder nicht, sollen die Gerichte (oder vieleicht schon die StA) klären.

3. Keine unverhältnismäßige Zuzahlung

Rainer Daeschler 28.11.2011

1300 € für pro Monat mehr für jemanden, der die Verantwortung als Gesamtbetriebsratsvorsitzender trägt, dazu noch stv. Aufsichtsratsvorsitzender ist (die Tantiemen dafür muss er an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abführen) und damit garantiert keine 40 Stunden-Woche mehr kennt, das ist nicht gerade eine übermäßige Mehrzahlung. Da holt sich das Finanzamt auch noch seinen Teil. Prinzipiell haben die Arbeitsrechtler schon recht, dass diese Zuzahlung ein Instrument sein kann, sich Betriebsräte gefügig zu halten. Wenn ein Schmid, oder Lackierer als Betriebsrat dann im deutlich sechsstelligen Bereich mit den Bezügen einer Führungskraft dasteht, ist der Gedanke naheliegend. Bekannte Beispiele gibt es in der Automobilbranche. Eine unverhältnismäßige Zuzahlung kann ich bei Klaus Franz hier bei einem monatlichen Betrag von 1300 € nicht erkennen.

4. Untreue ist die Regel,nicht die Ausnahme

kobmicha 28.11.2011

Ich bin der Überzeugung das überall da wo Menschen mit Macht und Geld in Berührung kommen die Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsnahme die Regel sind. Ausnahmen sind da eher die Seltenheit. Diejenigen"Ebtscheidungsträger"die nicht aufgefallen sind waren halt kleverer. Koruppt sind sie alle. Das ist die Regel. Und diejenigen die es nicht glauben sollen weiter auf ihrer Insel der glückseeligen Träumen!

5. Grundsaetzlich

czarpeter 28.11.2011

Zitat von moby17da verzocken Banker Milliarden und werden dafür mit Millionen Abfindungen beglückt. Gegen einen Betriebsrat ermittelt sofort die Staatsanwaltschaft wegen 1300 Euro im Monat. Klassenjustiz? Iwo.

Das ist doch nicht der Punkt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der BR offensichtlich 1300 EUR pauschal fuer Ueberstunden erhalten hat, ohne einen Nachweis fuehren zu muessen. Ich glaube kaum, dass ein normaler Mitarbeiter in den Genuss einer solchen Wohltat gekommen ist. Typischerweise-und ich war selbst 10 Jahre BR-Mitglied- laesst sich der Arbeitgeber gerne solche Ueberstunden von BR MItgliedern haarklein nachweisen. Und glauben Sie mir, man hat mir oft Geld dafuer geboten, mich im Interesse des Arbeitgebers zu verhalten, bis zu einem Jahresgehalt cash. Ein nettes Mittel zur Beeinflussung eines BR's ist auch die Ueberlassung von Dienst PKWs, die man grundsaetzlich eigentlich nicht braeuchte. Ich stimme Ihnen zu, dass auf anderen Ebenen mehr gezahlt wird, aber da ist das eben so und man sollte nichts anderes erwarten. Aber hier handelt sich um Leute, die als Verteter gewaehlt worden sind und wer glaubt Geld nehmen zu koennen und gleichzeitig unbeeinflusst zu sein, der luegt sich schon ganz schoen was in die Tasche. Und ich hoffe, dass diese Regelung so nicht vor dem Arbeitsgericht durchgeht. Und vor allen Dingen frage ich mich auch, waren die BR MItglieder alle in einer Gehaltsgruppe, sonst haette man ja auch wohl die Ueberstundenpauschale entsprechend differenzieren muessen. Aber ich habe mir schon damals bei der VW Affaere gedacht, dass das wohl nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich frage mich nur immer, wie man moralisch so verlottert sein kann. Aber wahrscheinlich glauben die Betroffenen sogar die Geschichten, die sie erzaehlen. Ich wuerde mich so schaemen, ich koennte keine Nacht mehr ruhig schlafen.

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