Urteil BGH beschränkt Bankgebühren für SMS-TAN

Banken dürfen ihren Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Gebühren für das Verschicken einer TAN per SMS berechnen. Allerdings gilt das nur, wenn der Code tatsächlich verwendet wird.

Handybildschirm mit SMS-TAN
DPA

Handybildschirm mit SMS-TAN


Banken und Sparkassen dürfen Gebühren für die Versendung einer Transaktionsnummer (TAN) auf das Handy ihrer Kunden per SMS erheben. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn der Kunde mit dieser SMS-TAN anschließend einen Zahlungsauftrag erfolgreich durchführt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Vertragsklauseln, wonach "jede" übermittelte SMS-TAN eine Gebühr kostet, sind demnach ungültig. (Az. XI ZR 260/15)

Im Ausgangsfall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt, weil die Kreissparkasse in Groß-Gerau zehn Cent für jede von ihr verschickte SMS-TAN forderte. Der vzbv hatte zur Begründung darauf verwiesen, dass die Sparkassen-Kunden mit einem Onlinebankkonto bereits eine pauschale Konteoführungsgebühr von zwei Euro zahlten. Diese Gebühr müsse auch die Kosten für die Sicherheitsabfrage per SMS-TAN enthalten.

Dem folgte der BGH nun nicht, entschied aber, dass eine "ausnahmslose Bepreisung" aller SMS-TAN unzulässig ist. Die Gebühr würde ansonsten auch dann erhoben, wenn der Kunde die TAN etwa wegen eines begründeten Phishing-Verdachts nicht einsetzt, wenn die TAN wegen Überschreitung der zeitlichen Geltungsdauer nicht verwendet wird, oder wenn der Zahlungsauftrag dem Geldhaus etwa wegen eines technischen Fehlers bei der Übermittlung nicht zugeht, entschied das Gericht.

Die Banken leiden derzeit ebenso wie die Sparer unter den historisch niedrigen Zinsen und versuchen deshalb auch über Gebühren Einnahmen zu sichern. Einer im Juni veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY zufolge will in diesem Jahr etwa ein Drittel der Kreditinstitute die Gebühren für Privatkunden erhöhen.

nck/AFP/dpa

insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
suplesse 25.07.2017
1. Ganz einfach!
Ich suche mir die Bank auch nach Ihrer Kostentabelle aus. Dann wird die Bank eben gewechselt. Wenn alle die Bank wechseln, wegen der SMS-Gebühren, werden die betroffenen Banken schon reagieren. Das Ding nennt sich Wettbewerb. Ein Vorteil der immer weniger freien Markwirtschaft.
maxmarius 25.07.2017
2.
Zitat von suplesseIch suche mir die Bank auch nach Ihrer Kostentabelle aus. Dann wird die Bank eben gewechselt. Wenn alle die Bank wechseln, wegen der SMS-Gebühren, werden die betroffenen Banken schon reagieren. Das Ding nennt sich Wettbewerb. Ein Vorteil der immer weniger freien Markwirtschaft.
Es freut mich für Sie, dass Sie offensichtlich viel freie Zeit haben sowie nicht allzu viele finanziellen Verpflichtungen und Zahlungseingänge.
alice-b 25.07.2017
3. Joo,
dann versuchen Sie mal bei den Banken, die keinerlei Gebühren erheben, einen Kredit zu bekommen, wenn die Banken mit bekommen das Sie alle 2-3 Monate die Bank wechseln. Gehen Sie davon aus, der Austausch dieser Daten findet täglich statt.
crossbow17 25.07.2017
4. Ein tolles Urteil...
...wieviele Tans werden wohl nicht benutzt? 1% oder vielleicht 2%? Alsi heisst das Urteil ganz klar der Kunde muss zahlen, nicht mehr und nicht weniger.
touri 25.07.2017
5.
Zitat von suplesseIch suche mir die Bank auch nach Ihrer Kostentabelle aus. Dann wird die Bank eben gewechselt. Wenn alle die Bank wechseln, wegen der SMS-Gebühren, werden die betroffenen Banken schon reagieren. Das Ding nennt sich Wettbewerb. Ein Vorteil der immer weniger freien Markwirtschaft.
Wenn das mit dem Bankwechseln immer so einfach wäre. Ich habe mal innerhalb (!) der Commerzbank wegen Umzugs meine Bankberaterin gewechselt. Was ich vorher nicht wußte war, dass aus Gründen die ich nur als völlig bescheuerten Grundaufbau des Kundenkontenverwaltungssystems bezeichnen kann, meine alten Konten alle geschlossen und neu eröffnet werden mussten. Lange Rede kurzer Sinn, bei der Prozedur vermasselte meine neue Beraterin einen Dauerüberweisungsauftrag und zwar ausgerechnet den für meine Miete. Mir selbst ist das nicht aufgefallen, weil das Geld abfloss (und zwar auf das alte Konto, als dieses noch parallel mitlief und dieses aus irgendeinem Grund als Empfänger im neuen Dauerauftrag stand) bis mir mein Vermieter nach 2 ausgebliebenen Mietzahlungen eine Mahnung schickte. Hätte auch eine Kündigung sein können. Was ich damit sagen will, ein Bankwechsel kann ein stressiger Vorgang sein, der auch mal gründlich schief gehn kann. Das mach ich nicht wegen 2.50 €.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.