BGH-Prozess um Zinswetten Deutsche-Bank-Anwalt warnt vor zweiter Finanzkrise

Hat die Deutsche Bank Kunden falsch beraten? Ein Mittelständler verklagt den Geldriesen vor dem Bundesgerichtshof, der Prozess hat Signalwirkung. Zum Auftakt ließ der Richter durchblicken, dass die Bank mit einer Niederlage rechnen muss - deren Anwalt reagiert mit einer drastischen Warnung.

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main: Sorge vor Milliardenforderungen
dapd

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main: Sorge vor Milliardenforderungen


Karlsruhe - Es geht um Hunderttausende Euro Schadensersatz - da wird mit harten Bandagen gekämpft: Im Prozess zwischen einem Mittelständler und der Deutschen Bank um den Verkauf von riskanten Zinswetten hat der Rechtsvertreter des Kreditinstituts mit einer harschen Aussage für Aufsehen gesorgt. Im Falle einer Niederlage für die Deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) warnte Anwalt Reiner Hall vor einer "zweiten Finanzkrise".

Worum geht es in dem Prozess? Riskante Zinswetten haben mehreren Kommunen und Mittelständlern Millionenverluste beschert. Sie setzten einen bestimmten Betrag darauf, ob Zinsen steigen oder fallen. Schon Schwankungen um ein paar Hundertstel Prozentpunkte können über Verlust oder Gewinn entscheiden.

Erstmals verhandelt nun der BGH einen solchen Fall. Im Kern geht es um die Frage, ob die Deutsche Bank Chart zeigenmit sogenannten Swap-Geschäften wissentlich Kommunen und Mittelständler abkassierte - oder ob Kämmerern und Finanzverantwortlichen der Firmen klar war, auf welches Risiko sie sich einließen.

Im konkreten Fall verlangt der hessische Hygienebedarfs-Hersteller Ille von der Deutschen Bank Schadenersatz nebst Zinsen für Einbußen von rund 540.000 Euro. Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft abgeschlossen - und war damit reingefallen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Das Unternehmen fühlt sich falsch beraten und arglistig über Chancen und Risiken getäuscht. Der Seniorchef der Firma Ille, Willi Blatz, sagte dem SPIEGEL, er sei davon ausgegangen, sein Risiko bei dem Geschäft betrage höchstens 15.000 Euro. Er fühle sich "eiskalt über den Tisch gezogen". Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Sie hatte stets betont, sie habe Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten.

"Hätte es hier nicht einfach heißen müssen 'Finger weg'?"

Doch Richter Ulrich Wiechers ließ bereits zu Beginn der Verhandlung durchblicken, dass die Deutsche Bank mit einer Niederlage vor dem BGH rechnen muss. Nach der vorläufigen Einschätzung des Senats habe die Bank wohl zweifach gegen ihre Beratungspflicht verstoßen, als sie der Firma Ille einen "Spread Ladder Swap" verkauft habe, mit dem dieser Kreditzinsen sparen wollte, sagte Wiechers.

Der Geschäftsführer des Unternehmens und seine Tochter hätten die "spekulative Wette" auf die künftige Zinsentwicklung wohl nicht verstanden, sagte der Richter. Er sprach von einem "hochkomplizierten Finanztermingeschäft". Ille stieg letztlich mit einem Verlust von mehr als einer halben Million Euro aus dem Geschäft aus. Der Hinweis des Beraters auf einen theoretisch unbegrenzten Verlust habe dabei nicht ausgereicht, sagte der Richter und fragte: "Hätte es hier nicht einfach heißen müssen 'Finger weg'?" Der Unternehmer sei nicht besonders risikobereit gewesen.

Zum anderen habe die Bank versäumt, über die für das Unternehmen ungünstige Struktur aufzuklären. Ille musste erst einen "negativen Marktwert" des Produkts von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihr Risiko, ihre Kosten und ihren Gewinn abschöpfte. Wiechers sagte, das Institut habe nicht genug getan, diesen Interessengegensatz mit dem Kunden aufzulösen.

"Dann lösen Sie eine zweite Finanzkrise aus"

Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall, griff zu drastischen Worten, als er vor der Tragweite eines für das Institut negativen Urteils warnte. "Dann lösen Sie eine zweite Finanzkrise aus", sagte Hall an das Gericht gewandt. Seine Begründung: Damit schaffe der BGH eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. "Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu", sagte Hall.

In Finanzkreisen wurde angesichts der dramatischen Wortwahl des Anwalts beschwichtigt. Eine solche Aussage dürfe nicht überinterpretiert werden, hieß es. Denn in juristischen Auseinandersetzungen seien drastische Formulierungen nicht unüblich.

Der konkrete Fall ist nur einer von etwa zwei Dutzend in dem Streit um Zinswetten, mit denen sich Deutschlands Gerichte seit Jahren herumschlagen. Die Deutsche Bank hat rund 200 Mittelständlern und Kommunen Zinsswaps verkauft, die sich in der Finanzkrise negativ entwickelten. Der Gesamtschaden beträgt nach Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro.

Auch andere Institute haben ähnliche Produkte verkauft - und warten nun gespannt auf die BGH-Entscheidung. Ursprünglich wurde das Urteil noch am Dienstag erwartet. Doch die Richter sehen offenbar Beratungsbedarf, denn das Gericht vertagte die Entscheidung auf den 22. März.

Az.: XI ZR 33/10

mmq/Reuters/dpa-AFX



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lalito 08.02.2011
1. Jepp
Wär doch mal was Neues, träfe es im Nachhinein den Buchmacher.
kjartan75 08.02.2011
2.
Auch eine nette Art, den BGH unter Druck zu setzen.
frubi 08.02.2011
3. .
Zitat von sysopHat die Deutsche Bank Kunden falsch beraten? Ein Mittelständler verklagt den Geldriesen vor dem Bundesgerichtshof, der Prozess hat Signalwirkung. Zum Auftakt ließ der Richter durchblicken, dass die Bank mit einer Niederlage rechnen muss - deren Anwalt reagiert mit einer drastischen Warnung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,744223,00.html
Wieso wird überhaupt noch über solche "Warnungen" oder andere Aussagen von Bankstern berichtet? Sollte man deren Aussagen, die in der Vergangenheit nicht immer die volle Wahrheit enthielten (vorsichtig ausgedrückt), nicht einfach komplett ignorieren? Unsere Politiker machen sich davor noch immer in die Hosen aber das Volk hat doch mitlerweile gemerkt, was dort gespielt wird.
Benjowi 08.02.2011
4. Stehen Banken jetzt über dem Rechtssystem?
Sind wir jetzt endgültig soweit, dass sich diese unsäglichen Banken auch noch über unser Rechtssystem erheben wollen? Ganz offensichtlich haben sie ja ordentlich Dreck am Stecken, sonst würden sich ihre "Rechtsvertreter" nicht zu solchen an Erpressung grenzende Aussagen hinreißen lassen. Immerhin sind die Verluste dieser offensichtlich nicht hinreichend beratenen Mittelständler ja unter anderem die Quellen, aus denen sich die sogenannten Gewinne und entsprechend die ach so mühsam "verdienten" Boni speisen. Normale Menschen verstehen das meistens als Betrug! Jetzt darf man gespannt sein, wie sehr sich der BGH beeindrucken lässt!
Dunedin, 08.02.2011
5. Wann wird die BRD endlich ein Rechtsstaat ?
aus SPON "Im Falle einer Niederlage für die Deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) warnte Anwalt Reiner Hall vor einer "zweiten Finanzkrise". Vorsichthalber werden schonmal die obersten Richter auf das "richtige" Urteil eingestimmt. Alleine für diese öffentliche Aussage und Unter-Druck-Setzen des Gerichtshofes gehört dieser Anwalt in einem realen Rechtsstaat bereits kräftig belangt.- aus SPON "Worum geht es in dem Prozess? Riskante Zinswetten haben mehreren Kommunen und Mittelständlern Millionenverluste beschert. Sie setzten einen bestimmten Betrag darauf, ob Zinsen steigen oder fallen" Das hört sich für mich ganz nach Online Casino an. Warum werden die Verantwortlichen die unsere Steuergelder verspielen nicht zur Rechenschaft gezogen ?
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