BGH-Prozess um Zinswetten: Deutsche-Bank-Anwalt warnt vor zweiter Finanzkrise

Karlsruhe - Es geht um Hunderttausende Euro Schadensersatz - da wird mit harten Bandagen gekämpft: Im Prozess zwischen einem Mittelständler und der Deutschen Bank um den Verkauf von riskanten Zinswetten hat der Rechtsvertreter des Kreditinstituts mit einer harschen Aussage für Aufsehen gesorgt. Im Falle einer Niederlage für die Deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) warnte Anwalt Reiner Hall vor einer "zweiten Finanzkrise".

Worum geht es in dem Prozess? Riskante Zinswetten haben mehreren Kommunen und Mittelständlern Millionenverluste beschert. Sie setzten einen bestimmten Betrag darauf, ob Zinsen steigen oder fallen. Schon Schwankungen um ein paar Hundertstel Prozentpunkte können über Verlust oder Gewinn entscheiden.

Erstmals verhandelt nun der BGH einen solchen Fall. Im Kern geht es um die Frage, ob die Deutsche Bank mit sogenannten Swap-Geschäften wissentlich Kommunen und Mittelständler abkassierte - oder ob Kämmerern und Finanzverantwortlichen der Firmen klar war, auf welches Risiko sie sich einließen.

Im konkreten Fall verlangt der hessische Hygienebedarfs-Hersteller Ille von der Deutschen Bank Schadenersatz nebst Zinsen für Einbußen von rund 540.000 Euro. Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft abgeschlossen - und war damit reingefallen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Das Unternehmen fühlt sich falsch beraten und arglistig über Chancen und Risiken getäuscht. Der Seniorchef der Firma Ille, Willi Blatz, sagte dem SPIEGEL, er sei davon ausgegangen, sein Risiko bei dem Geschäft betrage höchstens 15.000 Euro. Er fühle sich "eiskalt über den Tisch gezogen". Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Sie hatte stets betont, sie habe Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten.

"Hätte es hier nicht einfach heißen müssen 'Finger weg'?"

Doch Richter Ulrich Wiechers ließ bereits zu Beginn der Verhandlung durchblicken, dass die Deutsche Bank mit einer Niederlage vor dem BGH rechnen muss. Nach der vorläufigen Einschätzung des Senats habe die Bank wohl zweifach gegen ihre Beratungspflicht verstoßen, als sie der Firma Ille einen "Spread Ladder Swap" verkauft habe, mit dem dieser Kreditzinsen sparen wollte, sagte Wiechers.

Der Geschäftsführer des Unternehmens und seine Tochter hätten die "spekulative Wette" auf die künftige Zinsentwicklung wohl nicht verstanden, sagte der Richter. Er sprach von einem "hochkomplizierten Finanztermingeschäft". Ille stieg letztlich mit einem Verlust von mehr als einer halben Million Euro aus dem Geschäft aus. Der Hinweis des Beraters auf einen theoretisch unbegrenzten Verlust habe dabei nicht ausgereicht, sagte der Richter und fragte: "Hätte es hier nicht einfach heißen müssen 'Finger weg'?" Der Unternehmer sei nicht besonders risikobereit gewesen.

Zum anderen habe die Bank versäumt, über die für das Unternehmen ungünstige Struktur aufzuklären. Ille musste erst einen "negativen Marktwert" des Produkts von 80.000 Euro aufholen, mit dem die Bank ihr Risiko, ihre Kosten und ihren Gewinn abschöpfte. Wiechers sagte, das Institut habe nicht genug getan, diesen Interessengegensatz mit dem Kunden aufzulösen.

"Dann lösen Sie eine zweite Finanzkrise aus"

Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall, griff zu drastischen Worten, als er vor der Tragweite eines für das Institut negativen Urteils warnte. "Dann lösen Sie eine zweite Finanzkrise aus", sagte Hall an das Gericht gewandt. Seine Begründung: Damit schaffe der BGH eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. "Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu", sagte Hall.

In Finanzkreisen wurde angesichts der dramatischen Wortwahl des Anwalts beschwichtigt. Eine solche Aussage dürfe nicht überinterpretiert werden, hieß es. Denn in juristischen Auseinandersetzungen seien drastische Formulierungen nicht unüblich.

Der konkrete Fall ist nur einer von etwa zwei Dutzend in dem Streit um Zinswetten, mit denen sich Deutschlands Gerichte seit Jahren herumschlagen. Die Deutsche Bank hat rund 200 Mittelständlern und Kommunen Zinsswaps verkauft, die sich in der Finanzkrise negativ entwickelten. Der Gesamtschaden beträgt nach Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro.

Auch andere Institute haben ähnliche Produkte verkauft - und warten nun gespannt auf die BGH-Entscheidung. Ursprünglich wurde das Urteil noch am Dienstag erwartet. Doch die Richter sehen offenbar Beratungsbedarf, denn das Gericht vertagte die Entscheidung auf den 22. März.

Az.: XI ZR 33/10