BGH-Urteil Badenia-Verfahren müssen neu aufgerollt werden

Die Badenia Bausparkasse hat im Streit um sogenannte Schrottimmobilien eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof kassiert. Bereits erhobene Schadenersatzansprüche müssen neu geprüft werden - die Verfahren gehen also in eine neue Runde.


Karlsruhe - Die Bausparkasse Badenia hat laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Käufer von sogenannten Schrottimmobilien getäuscht. Sie habe sie nicht ausreichend über die Höhe von Provisionen informiert, die bei der Vermittlung der Wohnungen anfielen, befanden die Richter am Dienstag (Az.: XI ZR 220/08).

Damit widersprach der BGH vorherigen Entscheidungen, wonach die Badenia ihre Aufklärungspflicht nicht vernachlässigt habe. Acht Fälle müssen nun bei den zuständigen Gerichten neu verhandelt werden. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers empfahl der Badenia einen außergerichtlichen Vergleich.

In allen am Dienstag verhandelten Fällen hatten die Kunden die Bausparkasse auf Rückabwicklung ihrer Kaufverträge verklagt. Sie hatten in den neunziger Jahren über Vermittlerfirmen sogenannte Schrottimmobilien gekauft, die mit Bausparverträgen der Badenia finanziert werden sollten. Nach den damals bundesweit verwendeten Formularen sollten die Vermittler angeblich nur rund fünf Prozent des Kaufpreises als Provision erhalten. Tatsächlich waren es nach BGH-Angaben jedoch mindestens 15 Prozent.

Wo die Formulare verwendet worden seien, hätten die Vermittler durch Verschweigen der tatsächlichen Provisionen Aufklärungspflichten verletzt, urteilte der BGH nun. Der Badenia sei dies zuzurechnen, da sie mit den Vermittlern zusammengearbeitet habe. Die Kunden hätten folglich Anspruch auf Rückabwicklung. In den vom BGH entschiedenen Fällen müssen die Vorinstanzen jetzt aber noch klären, welche Formulare genau im Umlauf waren.

Nach Angaben eines Klägeranwalts haben in den Neunzigern insgesamt 8600 Kunden Schrottimmobilien über die Badenia finanziert. Bislang klagten demnach 2000 Kunden, die Klagefristen laufen zum Jahresende aus.

can/dpa/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
sic tacuisses 11.01.2011
1. Werden jetzt die willfährigen Richter der Vorinstanzen
Zitat von sysopDie Käufer sogenannter Schrottimmobilien haben vor dem Bundesgerichtshof* einen weiteren Teilerfolg gegen die Badenia Bausparkasse erzielt. Bereits erhobene Schadenersatzansprüche müssen neu geprüft werden - die Verfahren gehen also in eine neue Runde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,739008,00.html
rausgeschmissen ? Wegen Rechtsbeugung verklagt ? Der Unfähigkeit und Gesetzesunkenntnis überführt suspendiert ? Nö. Die machen einfach weiter.
nichtWeich 11.01.2011
2. ....
Zitat von sic tacuissesrausgeschmissen ? Wegen Rechtsbeugung verklagt ? Der Unfähigkeit und Gesetzesunkenntnis überführt suspendiert ? Nö. Die machen einfach weiter.
Es gibt nunmal niemand weltfremderes als Richter und andere Juristen sowie Lehrer.
umprrrph. 12.01.2011
3. weltfremd.
Zitat von nichtWeichEs gibt nunmal niemand weltfremderes als Richter und andere Juristen sowie Lehrer.
Kluger Kommentar, Chapeau!
Kommentator33 12.01.2011
4. typischer unreflektierter Reflex
Zitat von sic tacuissesrausgeschmissen ? Wegen Rechtsbeugung verklagt ? Der Unfähigkeit und Gesetzesunkenntnis überführt suspendiert ? Nö. Die machen einfach weiter.
Manchmal ist es besser nichts zu schreiben, wenn man keine Ahnung hat. Vielleicht wollen Sie in einem Land leben, in dem Richter rausgeschmissen werden können, wenn sie von höheren Instanzen abweichen. Davon gibt es genug, wie China, Burma oder Weißrussland. Ich möchte das nicht, weil in allen diesen Staaten zugleich jede Kritik an der Staatsführung oder den höchsten Gerichten negative Konsequenzen haben kann. Auch Ihre Unterstellung der Unfähigkeit lässt sich dem Artikel nicht entnehmen. Der BGH hat danach lediglich entschieden, dass eine Täuschung vorliegt, wenn ein bestimmtes Formular verwendet worden ist. Ob das tatsächlich gegenüber den Klägern der Fall war, muss noch festgestellt werden.
Kommentator33 12.01.2011
5. weltfremd?
Zitat von nichtWeichEs gibt nunmal niemand weltfremderes als Richter und andere Juristen sowie Lehrer.
Merkwürdigerweise funktioniert ein System mit Richtern und sonstigen Juristen viel besser, als solche ohne. Dann werden Streitigkeiten eben anders ausgetragen. Wenn Sie das nicht glauben, sehen Sie sich Somalia oder den Kongo (vorallem im Osten) mal genauer an.
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