Möglicher Schufa-Eintrag Vodafone setzte Kunden unzulässig unter Druck

Verbraucherschützer haben vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg über Vodafone errungen. Der Telefonanbieter hatte säumigen Kunden mit einem Schufa-Eintrag gedroht. Dabei blieb nach Ansicht der Richter unklar, dass die Kunden sich wehren konnten.

Vodafone-Niederlassung in Eschborn: Rechtslage nicht deutlich gemacht
DPA

Vodafone-Niederlassung in Eschborn: Rechtslage nicht deutlich gemacht


Karlsruhe - Der Telekommunikationskonzern Vodafone Chart zeigen hat säumige Kunden laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf unfaire Weise unter Druck gesetzt. Mit ihrer Entscheidung gaben die Richter am Donnerstag einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Unternehmen statt.

In dem Verfahren ging es um einen nicht mehr verwendeten Hinweis auf eine mögliche Mitteilung an die Kreditauskunftei Schufa, sollte der Kunde nicht bezahlen. Kunden seien durch die Art des Hinweises unzulässig unter Druck gesetzt worden, entschieden die BGH-Richter. Demzufolge müssen Unternehmen die rechtlichen Anforderungen für eine Datenübermittlung an die Schufa deutlich machen. Das habe Vodafone nicht getan, hieß es.

Vodafone hatte säumigen Kunden in einer Mahnung gewarnt, das Unternehmen sei verpflichtet, eine "unbestrittene" Forderung der Schufa mitzuteilen. Nach dem Gesetz darf jedoch dann kein Hinweis an die Auskunftei erfolgen, wenn der Kunde die Rechnung als nicht gerechtfertigt erachtet und dies dem Anbieter mitteilt - er sie also "bestritten" hat. Diese Rechtslage könne ein durchschnittlicher Verbraucher aus der vorliegenden Formulierung aber nicht verstehen, argumentierten die Verbraucherschützer.

Das sah der BGH genau so: Kunden könnten sich tatsächlich so unter Druck gesetzt fühlen, dass sie zahlten, obwohl sie die Rechnung für nicht gerechtfertigt hielten. Die umstrittene Formulierung wurde nach Unternehmensangaben nur bei Kunden angewandt, die seit mindestens acht Wochen ihre Rechnung nicht gezahlt haben. Vodafone verwendet die Formulierung seit fast fünf Jahren nicht mehr.

Die von der Schufa und anderen Auskunfteien gesammelten und bewerteten Daten sind für Millionen Menschen wichtig, die Kredite aufnehmen oder Mietverträge abschließen wollen.

(Az.: I ZR 157/13)

dab/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
Beauregard 19.03.2015
1. 1&1 ist genauso
ich habe da mit 1&1 sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Nachdem sie eine Kündigung erst nicht akzeptiert haben und sogar doppelt abgebucht haben, wurde ich bei Infoscore als säumiger Zahler gemeldet, weil ich die Abbuchungsermächtigung widerrufen habe. Nach etlichen Rechtsanwaltsschreiben, die mich auch einiges gekostet haben, wurde die unrechtmäßige Forderung endlich zurückgenommen. Den Eintrag, den Ärger und die Kosten hatte ich trotzdem. Nie wieder 1&1!!
WwdW 19.03.2015
2. Bei Vodafone werden auch
1. Mahnung verschickt ohne zuerst eine Rechnung zu stellen und gleich 5,20 Euro Mahngebühren verlangt.
westerwäller 19.03.2015
3. Leseschwäche?
Es wird ausdrücklich gesagt, dass "UNBESTRITTENE", nicht gezahlte Forderungen gemeldet werden ... Impliziert eindeutig, dass BESTRITTENE Forderungen nicht gemeldet werden... Das ist Gesetzeslage und was ist daran misszuverstehen?
j.w.pepper 19.03.2015
4. Sie vergessen dabei...
Zitat von westerwällerEs wird ausdrücklich gesagt, dass "UNBESTRITTENE", nicht gezahlte Forderungen gemeldet werden ... Impliziert eindeutig, dass BESTRITTENE Forderungen nicht gemeldet werden... Das ist Gesetzeslage und was ist daran misszuverstehen?
...dass ein erfolgreicher Verbraucherschutz seitens der sog. Verbraucherschützer daran gemessen wird, ob auch ein grenzdebiler Kunde auf die glorreiche Idee kommen kann, die Forderung einfach zu bestreiten, statt nur nicht zu zahlen.
Leser161 19.03.2015
5. Wat?
Vodafone hat Leuten die ihre Rechnungen nicht gezahlt haben "gedroht", diese Info an eine entsprechende Infostelle weiterzugeben? Wo ist das Problem? Die sollen halt ihre Rechnungen zahlen. Ist ja nicht so das Vodafone mit Fingerbrechen gedroht hätten.
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