Zwangspause in Biblis RWE kann wegen Atom-Moratorium auf Millionen hoffen

Nach der Katastrophe von Fukushima musste das Atomkraftwerk Biblis vorübergehend abgeschaltet werden. Diese Anweisung war laut Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig. Betreiber RWE kann nun auf Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe hoffen.

Soll abgerissen werden: Das Atomkraftwerk Biblis in Hessen
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Soll abgerissen werden: Das Atomkraftwerk Biblis in Hessen


Düsseldorf/Leipzig - Die vorübergehende Stillegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 war rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilte am Dienstag mit, die Beschwerden des Landes Hessen gegen ein gleichlautendes Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs (VGH) seien zurückgewiesen worden. Nun drohen Hessen Schadenersatzforderungen des Betreibers RWE Chart zeigen. Dieser äußerte sich nicht zur Höhe, Branchenexperten gehen von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag aus.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte Hessen auf Betreiben des Bundes angeordnet, dass die beiden Blöcke in Biblis vorübergehend abgeschaltet werden. Der VGH gab später einer Klage von RWE statt und warf Hessens Umweltministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Moratoriums vor. So sei RWE nicht angehört worden.

Die beiden Biblis-Blöcke wurden nach den drei Monaten wie sechs weitere Meiler dauerhaft vom Netz genommen. Seither laufen nur noch neun AKW, die bis 2022 schrittweise vom Netz gehen sollen. Als nächstes steht 2015 die Stilllegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (Bayern) an.

Die anderen AKW-Betreiber Eon Chart zeigen und Vattenfall Chart zeigen hatten seinerzeit auf Klagen gegen das Moratorium von Bund und Ländern verzichtet - wohl auch, um mögliche Restchancen auf einen Fortbetrieb zu erhalten. Eon und RWE haben gegen die anschließende dauerhafte Stilllegung beim Bundesverfassungsgericht geklagt, der schwedische Konzern Vattenfall bei einem US-Schiedsgericht. Im schlimmsten Fall drohen Bund und Ländern Schadenersatzzahlungen in zweifacher Milliardenhöhe. Wann über die Klagen entschieden wird, ist derzeit noch unklar.

(Az. BVerwG 7 B 18.13)

dab/dpa



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insgesamt 14 Beiträge
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RainerB. 14.01.2014
1. Und wer bezahlts?
Frau Merkel als die Vorsitzende des Berliner Katastrophenkabinetts wohl eher nicht, oder? Also wer bleibt übrig? Nein, ich will es gar n icht wissen!!!
.freedom. 14.01.2014
2. Das kommt davon wenn die Energieversorgung ...
. privatisiert wird. Die Privatisierung wird uns alle noch sehr teuer aufstossen. Da wurden Gesetze von Politikern gemacht die nicht fähig sind die Folgen zu erkennen. Persönlich sehe ich nicht ein, dass ich mit meinem Geld Aktionäre unterstütze. Sinnvoller ist es, dass das Geld wieder an die Allgemeinheit zurückfliesst.
Sven10 14.01.2014
3.
das Atom-moratorium gab es doch nur wegen ein verfassungswidrigen Laufzeitverlängerung. Bei der Laufzeitverlängerung wurde der Bundesrat einfach nicht beteiligt. Gegen diese Laufzeitverlängerung gab es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verfassungsrechtler haben doch selbst gesagt, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig ist. Was wäre gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Laufzeitverlängerung gekippt hätte ? Hätte man dann gegen das Bundesverfassungsgericht geklagt ? Es wäre nur in Ordnung, wenn man den Zeitraum vom Atom-moratorium bis zum alten Ausstiegsplan entschädigt. Aber nicht mehr.
ROBIN7 15.01.2014
4. Ausverkäufer
Sie meinen: nach der "einzig richtigen Reaktion" auf Fukushima. Dummes, weil unrichtiges Gequake Ewig-Gestriger. Wer lesen kann sollte lesen! (http://www.taz.de/Insolvenz-fuer-niederlaendische-Aluhuette/!130785/). Aber nicht doch: "Alternative" Energien sind doch "unglaublich teuer" ... IHR Beitrag ist nichts anderes als ideologisch motiviertes dummes Gequatsche von Leuten, die keine Ahnung von Energiewirtschaft haben und uns nur tiefer in die Abhängigkeit in- und ausländischer Energiekonzerne treiben wollen. Sonst nichts. Früher hätte man solche Tüten übrigens als "Ausverkäufer nationaler Interessen" bezeichnet. Und das völlig zurecht.
21Pinto 15.01.2014
5.
Zitat von Sven10das Atom-moratorium gab es doch nur wegen ein verfassungswidrigen Laufzeitverlängerung. Bei der Laufzeitverlängerung wurde der Bundesrat einfach nicht beteiligt. Gegen diese Laufzeitverlängerung gab es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verfassungsrechtler haben doch selbst gesagt, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungswidrig ist. Was wäre gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Laufzeitverlängerung gekippt hätte ? Hätte man dann gegen das Bundesverfassungsgericht geklagt ? Es wäre nur in Ordnung, wenn man den Zeitraum vom Atom-moratorium bis zum alten Ausstiegsplan entschädigt. Aber nicht mehr.
SoSo, "Verfassungsrechtler haben gesagt". Sie wissen doch, fragen sie 4 Anwälte und sie bekommen 5 Meinungen. Bei uns entscheiden nicht irgendwelche Verfassungsrechtler oder die, die sich dafür halten, sondern im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. Und mir ist nicht bekannt, dass das Verfassungsgericht die Laufzeitverlängerung gekippt hätte, Ihnen etwa? Das die Bundesregierung, sprich wir als Steuerzahler, jetzt für den völlig blödsinnigen Atomaustieg noch mal Milliarden zahlen werden, kommt aufs Soll-Konto der "Energiewende" noch oben drauf. Mit dem Geld könnte man auch Schulen modernisieren oder Kinderarmut bekämpfen, aber was solls. Wenns der "guten Sache" dient ...
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