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Bildungsausgaben: Schäuble will Steuervorteile für Studenten begrenzen

Bildung mit Geld-zurück-Garantie? Gibt es in Deutschland auch künftig nicht. Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung zwar ein Urteil des Bundesfinanzhofs befolgen, laut dem Kosten für Lehre und Studium steuerlich absetzbar sein sollen - aber nur in sehr engem Rahmen.

Studenten in Halle: Deckel drauf auf den Studenten-Vorteil Zur Großansicht

Studenten in Halle: Deckel drauf auf den Studenten-Vorteil

Hamburg - Die Freude bei Studenten war groß, als der Bundesfinanzhof Mitte August sein Urteil verkündete. Demnach dürfen Ausbildungskosten und Studiengebühren künftig von der Steuer abgesetzt werden - und zwar in voller Höhe und mindestens vier Jahre lang rückwirkend. Die Kosten dürfen voll mit dem Gehalt der ersten Berufsjahre verrechnet werden.

Jetzt steuert das Finanzministerium nach Informationen des SPIEGEL gegen. Zwar soll das Gerichtsgeheiß umgesetzt werden - allerdings möglichst sparsam für die öffentlichen Haushalte.

Die Kosten für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium sollen als "Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar" sein, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. "Der abziehbare Betrag wird aber sowohl der Höhe nach als auch der Berücksichtigungsdauer nach gedeckelt."

Die Beamten denken zum Beispiel daran, nur Kosten zu berücksichtigen, die Studenten während der Regelstudienzeit entstehen. Ausgeschlossen werden soll, dass Eltern, die für ihre studierenden Kinder Unterhalt leisten, die Steuern absetzen.

"Die Haushaltsrisiken könnten mit diesem Vorschlag eingegrenzt werden, Steuermindereinnahmen sind jedoch weiterhin zu erwarten", schreiben die Beamten. Ohne Deckelung rechnen sie mit Steuerausfällen von rund 1,5 Milliarden Euro.

Die Reaktion aus dem Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) war erwartet worden. Der Finanzminister muss angesichts der deutschen Staatsverschuldung von knapp zwei Billionen Euro strikt haushalten. Deutschland erlebt zudem derzeit eine wahre Studentenschwemme - was die Kosten für steuerliche Vergünstigungen weiter in die Höhe treiben könnte.

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" hatte Schäuble kürzlich angekündigt, das Einkommensteuergesetz ändern zu wollen, um die Ausfälle für den Fiskus zu begrenzen. Theoretisch könne sonst ja jeder behaupten, dass beispielsweise Ausgaben für Lebensmittel Werbungskosten seien. "Wir brauchen eine klare Linie", sagte der Finanzminister.

Aktenzeichen: VI R 38/10 und VI R 7/10

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Studenten-Studie: Wie sie leben, wo sie wohnen, was sie verdienen

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1. Schäuble lacht sich ins Fäustle
stier11194 04.09.2011
Zitat von sysopBildung mit Geld-zurück-Garantie? Gibt es in Deutschland*auch künftig nicht.*Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung*zwar ein Urteil des Bundesfinanzhofs*befolgen, laut dem Kosten für Lehre und Studium steuerlich absetzbar sein sollen - aber nur in sehr engem Rahmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,784265,00.html
Naja,da dürften wieder neue Rechtsstreitigkeiten auf den Staat zukommen, wenn man jetzt den Eltern die steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltskosten verwehrt. Da will sich wohl Schäuble ins Fäustle lachen, da ein Berufsanfänger im ersten Berufsjahr - im Gegensatz zu dessen Eltern - kaum Steuern zahlt und damit die Absetzbarkeit dieser Aufwendungen äußert begrenzt sind. Vielleicht bleibt danach für den Staat letzlich mehr übrig. Ob das diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist oder sich hinter Schäuble ein Steuer-Füchsle verbirgt, wird die Zukunft zeigen.
2. Gut recherchiert?
stier11194 04.09.2011
---Zitat--- Deutschland erlebt zudem derzeit eine wahre Studentenschwemme - was die Kosten für steuerliche Vergünstigungen weiter in die Höhe treiben könnte. ---Zitatende--- Schon seltsam, wenn man das in einem Artikel ließt. In Wirklichkeit kommt die Studentenschwemme durch 2 Abiturjahrgänge die gleichzeitig fertig wurden und zusätzlich wegen der Abschaffung des Wehrdienstes. Das erhöht nur temporär die Studentenzahlen, wird aber kaum einen Einfluß auf die zukünftigen Kosten haben. U.U. gibt es durch die höhere Studentenzahl mehr Studiumsabrecher oder es nimmt ein Teil das Studium erst gar nicht auf, so dass im Summe eher ein entgegen gesetzter Effekt eintreten wird.
3. einverstanden, klare Linie... ABER...
readme74 04.09.2011
Nun gut, es ist jetzt an der Politik, auf das BFH-Urteil zu reagieren und einen verlässlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen für die Absetzbarkeit von Ausgaben für Studium und Ausbildung. Dagegen ist in der Theorie nicht kategorisch etwas zu sagen. ABER... wenn ich schon wieder höre welche Einschränkungen man sich da überlegt, dann ist zumindest sicher, daß Schäuble und die CDU sich keine Freunde unter den Studierenden machen werden. Am Ende wird wohl kaum wirklich etwas übrig bleiben was man abziehen kann, und die Abzugsfähigkeit wird so ausgehölt daß sie am Ende doch nur die Ausnahme ist und nicht die Regel. Herr Schäuble macht sich wohl insbesondere auch keinen Begriff davon, was es heute heißt, in die Berufswelt zu starten nach einem Studium. Bis sich in irgendeiner Form ein Geldsegen einstellt der die vier oder fünf Jahre (oder noch mehr, bei Volljuristen und Medizinern) Studium und Ausbildung rechtfertigt, vergeht nicht selten einiges an Zeit und Absolventen schlagen sich mit schlecht bezahlten Zeitverträgen und Projektarbeit rum. Da wäre eine deutliche Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten auf die ersten Gehaltsjahre viel mehr als nur eine Geste guten Willens. Aus politischer Sicht ist es jedenfalls eine große Dummheit. Daß die Studentenschaft Schäubles Vorschläge (denen bis dahin vielleicht Taten gefolgt sind) bis zur nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren vergessen hat, wage ich zu bezweifeln.
4. Das hat System
PRhodan 04.09.2011
Seit wann kümmert sich dieser Finanzminister um Gerichtsurteile des obersten Finanzgerichts? Regelmäßig werden die Finanzämter per "Nichtanwendungsbeschlüsse" dazu gezwungen, Fiananzgerichtsurteile einfach zu ignorieren - so wie das halt in Babanenrepubliken üblich ist.
5. Richtig so!
servadbogdanov 04.09.2011
Zitat von sysopBildung mit Geld-zurück-Garantie? Gibt es in Deutschland*auch künftig nicht.*Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierung*zwar ein Urteil des Bundesfinanzhofs*befolgen, laut dem Kosten für Lehre und Studium steuerlich absetzbar sein sollen - aber nur in sehr engem Rahmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,784265,00.html
Damit bleibt gewährleistet, dass das System nicht zu durchlässig wird, zuviel Plebs an den Unis auftaucht und dem Prekariatsarbeitsmarkt der Nachschub nicht abreißt.
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