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Peter Bofinger: Wirtschaftsweiser widerspricht gemeinsamem Gutachten

Peter Bofinger (Archiv): Zeit für öffentliche Investitionen war noch nie so günstig Zur Großansicht
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Peter Bofinger (Archiv): Zeit für öffentliche Investitionen war noch nie so günstig

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger stellt sich gegen den Sachverständigenrat, dessen Mitglied er ist. Entgegen dem gemeinsamen Gutachten für die Bundesregierung fordert er: "Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr Staat."

Berlin - An der Frage entzünden sich seit je die Gemüter: Was ist besser für die Wirtschaftspolitik, mehr Staat oder weniger? Während der Sachverständigenrat von der Bundesregierung nun weniger Interventionen fordert, schert einer der sogenannten Wirtschaftsweisen aus und positioniert sich dagegen.

"Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern mehr Staat", sagte Peter Bofinger SPIEGEL ONLINE. "Jetzt ist die Stunde des Staates, die Zeit für öffentliche Investitionen war noch nie so günstig." So könne sich Deutschland derzeit wegen der niedrigen Zinsen fast zum Nulltarif verschulden. Zudem klaffe hierzulande eine gewaltige Investitionslücke. "Wir haben einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro pro Jahr", sagt Bofinger, der Mitglied des Sachverständigenrats ist. "Das heißt, unsere Ersparnisse fließen überwiegend in niedrigverzinste Kredite im Ausland statt in Investitionen im Inland."

Bofinger kritisiert das Ziel der Bundesregierung, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wenn die Bundesregierung Länder wie Frankreich oder Italien zum Sparen auffordere, müsse Deutschland im Gegenzug mehr investieren, um nicht die gesamte Eurozone zurück in die Krise zu stürzen.

"Mehr Vertrauen in Marktprozesse"

Damit widerspricht Bofinger der Empfehlung aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das die Wirtschaftsweisen am Mittwoch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen. Darin heißt es, dass die Regierung "mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen" solle, "statt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen." Durch die Einführung der Rente mit 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente habe die Bundesregierung ihre "wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt", heißt es in dem Gutachten.

Heftige Kritik üben die Sachverständigen an der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns 2015: Der deutsche Arbeitsmarkt sei dadurch im Hinblick auf künftige Krisen nicht mehr anpassungsfähig genug. Ebenfalls in der Kritik steht die Rentenpolitik der Bundesregierung. Aufgrund der alternden Bevölkerung müsse das Renteneintrittsalter nicht gesenkt, sondern vielmehr der "steigenden Lebenserwartung angepasst" werden. Auch mit der Energiewende ist der Rat um den Vorsitzenden Christoph Schmidt nicht zufrieden: Sie solle in eine internationale Klimastrategie "eingebettet" werden, forderte er.

Obwohl sich für den Euroraum eine "verhaltene Entwicklung" abzeichne und die Inflationsrate bei nur 0,7 Prozent liege, sei ein Abgleiten in die Deflation nicht wahrscheinlich, erklärte der Rat. Deshalb solle die Europäische Zentralbank (EZB) ihre lockere Geldpolitik vorerst nicht ausweiten. Die EZB-Politik berge Gefahren für die langfristige Entwicklung des Euroraums, bemängeln die Wissenschaftler.

Die EZB kündigte Ende vergangener Woche an, dass sie den Leitzins auf 0,05 Prozent belassen wolle. Private Institute können sich damit fast umsonst Geld bei der EZB leihen.

bos/stk/AFP

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insgesamt 86 Beiträge
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1. Beide haben Recht,
vantast64 12.11.2014
der Reiche braucht den Staat nicht, deshalb war die FDP gegen zu viel Staat. Der Arme braucht den Staat, deshalb wollte die alte SPD einen starken Staat, der die Armen gegen die Reichen beschützt und ihnen Solidarität ermöglicht. Da die Reichen fast ganz D. besitzen, braucht die zunehmende Armut mehr solidarischen Staat, nicht das Monstrum, das Schröder mitgestaltet hat.
2. Das gemeinsame
braman 12.11.2014
der Wirtschafts"weisen" macht Massnahmen für geringes Wachstum verantwortlich die noch gar nicht oder nur in sehr geringem Maße wirksam sind. Das ist nur noch lächerlich, unterhalb der Kaffesatzleserei. MfG: M.B.
3. Natürlich
twws04 12.11.2014
keinen Mindestlohn, was sollen die neoliberalen, erzkapitalistischen "Weisen" auch sonst fordern. Lieber die Unternehmergewinne ins Unendliche steigern, die Aufstocker zahlt ja der dumme Steuerzahler.
4. Der Bofinger kann reden was er will
Progressor 12.11.2014
Die Bundesregierung wird sich davon nicht beirren lassen, sondern wie gehabt weiterhin eine sozial unausgewogene und makroökonomisch kontraproduktive Politik veranstalten.
5. Als Beamter auf Gewerkschaftsticket
Willi Wacker 12.11.2014
ist Bofinger immer für mehr Staat. Und auch mehr Staatsausgaben. Wenn ein Satz mit Bofinger beginnt, kann man das Ende schon vorhersagen.
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.


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