VW-Abgasaffäre Bosch will brisante Papiere nicht an Stuttgarter Justiz übergeben

Das Landgericht Stuttgart verlangt von Bosch die Herausgabe von Mitarbeiter-Schreiben an VW, in denen es offenbar um Software zur Abgasmanipulation ging. Der Autozulieferer aber mauert.

Bosch-Forschungszentrum in Stuttgart (Archiv)
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Bosch-Forschungszentrum in Stuttgart (Archiv)

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Der Autozulieferer Bosch legt sich mit dem Stuttgarter Landgericht an. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, klagen dort Anleger gegen den VW-Konzern, die sich geschädigt fühlen, weil VW zu spät über die Manipulation von Dieselmotoren informiert habe. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Richter Fabian Richter Reuschle hatte Bosch aufgefordert, dem Gericht mehrere heikle Dokumente zur Verfügung zu stellen. Sie sollen bei der Klärung der Frage helfen, ab wann Führungskrafte bei VW von illegalen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung gewusst haben.

Bosch verweigert die Herausgabe der Dokumente und beruft sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Das Unternehmen hat VW und andere Autohersteller mit Software für die Motorsteuerung und Abgasreinigung beliefert. Weil die Software womöglich illegal zur Manipulation genutzt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch gegen Bosch-Mitarbeiter. In den USA laufen ebenfalls Verfahren.

Bei den eingeforderten Dokumenten handelt es sich unter anderem um E-Mails zwischen Mitarbeitern von Bosch und VW aus dem Jahr 2007, in denen es offenbar um illegale Abschalteinrichtungen ("defeat device") ging.

Außerdem will Richter Reuschle einen Brief von Bosch an VW vom 2. Juni 2008 sehen, in dem die Stuttgarter VW bitten, sie von der Haftung freizustellen, die sich aus einer behördlichen Einstufung der Software als "defeat device" ergeben konnte.

Am 13. Juni wird vor Gericht gestritten, ob Bosch die Unterlagen herausgeben muss. Im September beginnt die eigentliche Verhandlung. Die Kläger haben Manager und Ex-Manager beider Konzerne als Zeugen beantragt. Bosch äußert sich unter Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren nicht zu dem Sachverhalt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 73 Beiträge
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JerryKraut 12.05.2018
1. Ungleichland
Vor dem Gesetz sind alle gleich, es sei denn sie sind Unternehmer. Dann haben sie, wie uns der Düsseldorfer Bauunternehmer in der Doku Ungleichland erklärte, mehr macht als Politiker - und wohl auch als die Justiz. Zumindest scheinen sie das zu glauben. Glückliche USA! Dort schickt man in solchen Fällen ein SWAT-Team vorbei.
samsix 12.05.2018
2. Hier geltendes Recht
Aber die Frage muss erlaubt sein, wieso die Stastsanwaltschaft diese - ja dann wohl bekannten Papiere nicht bereits seit langem beschlagnahmt hat (die könnten das problemlos). Wenn die im Bericht genannten Inhalte stimmen läge der Vorsatz auf der Hand. Und über die Frage der Schadenfreistellung (wohl in Millisrdenhöhe) hätten dann im Jahr 2007 sicher nicht nur die Abteilungsleiter entschieden.
ihawk 12.05.2018
3. Bosch mauert aus Existenzangst
Bosch hat die Betrugssoftware entworfen, entwickelt und an die gesamte Automobilbranche vertrieben. Die von Bosch entwickelte Technologie hat für die Automobilindustrie ein grundlegendes Problem gelöst und das auf der Basis von Betrug. Die Ausreden sind bekannt - nun wird es darauf ankommen, ob die Ausreden vor Gericht halten ... ansonsten dürfte es für den Bosch Vorstand (hoffentlich) sehr eng werden.
Beijinger 12.05.2018
4. Natürlich hatte Bosch seinen Anteil
u.a. durch Jörg Kerner, der 1986 bis 2004 bei Bosch verantwortlich war für den Bereich “Applikation Motorsteuerungen”. 2004 wechselte er zu Audi und war dort verantwortlich für Konzept-, Software- und Aggregate Elektronik. 2009 wechselte er konzerninterne zu Porsche und war dort Leiter Motorentwicklung. Er sitzt z.Zt. nach einer Razzia bei Porsche in U.-Haft. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
dirk1962 12.05.2018
5. Die Spitze des Eisbergs
mehr dürfte auch Bosch nicht sein im Diesel Skandal. Wirklich interessant wird es erst, wenn es um die Rolle von Behörden und Politik geht, die bis heute schützend vor den Betrugs Konzernen stehen. Was für Strauss der Starfighter war, wird für die Merkel der Diesel Skandal. Ein korrupter Sumpf und Merkel mitten drin.
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