Korruption Brasilianischer Konzern zahlt Rekordstrafe

Der Konzern J&F hat sich mit der brasilianische Justiz auf eine Rekordgeldbuße in Milliardenhöhe wegen Korruption geeinigt. Einer der Eigentümer ist auch in den Schmiergeldskandal um Präsident Temer verwickelt.

JBS-Logo vor einer Fabrik in Brasilien (Archivbild)
REUTERS

JBS-Logo vor einer Fabrik in Brasilien (Archivbild)


Der brasilianische Konzern J&F zahlt eine Rekordgeldbuße, um eine Strafmilderung in einem Korruptionsverfahren zu erreichen. Darauf einigte sich das Unternehmen mit der Justiz. In den kommenden 25 Jahren muss J&F insgesamt 10,3 Milliarden Reais (umgerechnet 2,8 Milliarden Euro) abbezahlen. Damit sind die beiden weltweit höchsten Strafzahlungen wegen Korruption von brasilianische Unternehmen zu leisten. Der Baukonzern Odebrecht muss in einem Schmiergeldskandal 2,4 Milliarden Euro zahlen.

J&P ist der Mutterkonzern des weltgrößten Fleischlieferanten JBS und der populären Flip-Flop-Marke Havaianas. Gegen den Konzern und seine Tochterunternehmen laufen derzeit noch mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsdelikten.

Das Unternehmen spielt auch eine zentrale Rolle im Korruptionsskandal um Brasiliens Präsidenten Michel Temer. Einer der Konzerneigentümer, Joesley Batista, beschuldigt Temer, die Zahlung von Schweigegeld an den wegen Korruption verhafteten Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, verlangt zu haben. Batista hatte heimlich ein Gespräch mit Temer aufgezeichnet, bei dem der Präsident ihn angeblich aufforderte, Cunha mit Zahlungen davon abzuhalten, vor der Justiz über die Verwicklungen anderer Politiker in den Korruptionsskandal "Lava Jato" auszupacken. Batista übergab den Mitschnitt der Staatsanwaltschaft.

Cunha ist wie Temer Mitglied der konservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) und spielte eine Schlüsselrolle bei der Amtsenthebung von Dilma Rousseff vor knapp einem Jahr. Ihr Sturz brachte den damaligen Vizepräsidenten Temer an die Macht. Wenige Monate später wurde Cunha verhaftet, weil er mutmaßlich Schmiergelder in der Schweiz deponiert hatte.

Der Oberste Gerichtshof genehmigte am Dienstag die schriftliche Vernehmung Temers wegen der Affäre. Der Präsident bestätigte, dass er sich mit Batista getroffen habe, stritt jedoch ab, über Bestechungsgeld gesprochen zu haben. Die Aufzeichnung sei manipuliert worden.

max/dpa/AFP



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carahyba 01.06.2017
1.
Sowohl in Brasilien als auch im Ausland wird der eigentliche Grund für den Sturz von Dilma Rousseff nicht thematisiert. Es ging um die "lei dos portos", übersetzt das "Hafengesetz". Der Titel sagt wenig darüber aus um was es ging. Es war eine Gesetzesänderung, die Ausfuhrbestimmungen, vor allem die behördliche Abwicklung der Ausfuhren änderte. Bis dahin waren die staatlich vereidigten Abfertigerfirmen in grossem Maaße eigenverantwortlich für die Abfertigung der Ein- und Ausfuhren und waren dem Staat gegenüber treuhandlich verantwortlich für die Richtigkeit und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Dieses Schema war natürlich offen für Korruption, JBS als Mega-Exporteuer machte von diesen Möglichkeiten regen gebrauch. Als das Gasetz zur Abstimmung kam, fielen die Abgeordneten und Senatoren, die vorher sich noch für die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen hatten, reihenweise um. Es war klar und nachträglich hat sich das durch die Aussagen Batistas bestätigt, das hunderte von Abgeordneten und Senatoren bestochen wurden. Batista hat eine lange Liste von bestochenen Politikern der Justiz übergeben. In diesem Punkt ist die "Zusammenarbeit" von Cunha und Temer hervorzuheben. Cunha war der Hauptakteuer bei der Verhinderung der "lei dos portos". Aber die "Rechte Hand" von Dilma Rousseff, eine gewisse Gleisi Hoffmann, blieb an diesem Projekt dran. Deshalb musste Rousseff weg, was auch im Interesse Temers war. Dieser organisierte das Schweigegeld für Cunha, der hatte angekündigt, dass Temer in der Luft explodieren würde, wenn Temer ihm nicht helfen würde. Die Quelle des Schweigegeldes war besagter Batista.
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