Abschaltprämie für Braunkohle Stadtwerke prüfen Klage

Die Steuerzahler müssen bald 1,6 Milliarden Euro für eine Strom-Notreserve aus Kohlemeilern zahlen. Der Stadtwerkeverbund Trianel will nun dagegen klagen.

Kohlekraftwerk in Niedersachsen: Braucht es die Reserve?
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Kohlekraftwerk in Niedersachsen: Braucht es die Reserve?


Die 1,6 Milliarden Euro schwere Ausstiegsprämie der Bundesregierung für alte Braunkraftwerke könnte bald das Europäische Gericht beschäftigen. Der Stadtwerkeverbund Trianel erwägt eine Klage, falls die EU-Kommission das umstrittene Gesetz genehmigt.

Die Bundesregierung will den Energieversorgern vier Jahre Geld dafür zahlen, dass sie acht Braunkohleblöcke in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführen. Doch die Meiler sind aus Sicht von Trianel dafür gar nicht tauglich, da sie laut Gesetz erst nach elf Tagen einsatzbereit sein müssen.

Trianel sieht darin eine wettbewerbsrechtliche Verzerrung für seine Gaskraftwerke, die binnen Minuten einspringen können. Zudem sei die Braunkohleprämie nicht mit dem europäischen Emissionshandel vereinbar, weil sie plötzlich die Vermeidung von CO2-Ausstoß belohne, während die EU bislang eine Strafgebühr für Kohlendioxidemissionen erhebt. "Wir werden alle juristischen Optionen prüfen", sagt ein Trianel-Sprecher.

Hintergrund der Abschaltprämie ist eine Lücke im deutschen Klimaschutzversprechen. Nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Strafabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gescheitert war, will er nun mit der Abschaltprämie das Versprechen einhalten, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Der Energiesektor müsste dafür insgesamt gut 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Experten bezweifeln, dass die acht Kohleblöcke, die nun eingemottet werden sollen, dafür ausreichen.

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insgesamt 9 Beiträge
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vox veritas 05.11.2015
1.
Eine Notstromreserve aus Kohle ist totaler Quatsch. Das dauert viel zu lange bis die Kraftwerke angelaufen sind und Strom liefern können. Die sollten sich lieber ein AKW reservieren. Die sind Ruck Zuck startklar.
Tolotos 05.11.2015
2. Diese Klage ist naheliegend!
Und dass die vor dem europäischen Gerichtshof stattfindet auch. Denn das deutsche Recht haben sich die deutschen Politiker sich schon so zurecht gefischt, dass es ihre Klientelpolitik nicht stört!
docmillerlulu 05.11.2015
3. Ähm - das Ding muß ja einen Namen haben - zum Abrechnen.
Es geht doch gar nicht darum eine Leistung einzukaufen. Es geht darum Geld - bevorzugt vom Arbeitnehmer - zu verteilen! Da halt jer was bekommt muß man eben viele, teils haarstäubende Begründungen angeben. Hier ist es die Bereitstellungsreserve, dort die Gemeinnützigkeit von Rüstungsverbänden welche so die Tagungskosten ihrer Think Tank Mitglieder vom Steuerzahler bezahlen lassen. Wenn Gabriel nicht mehr in Amt und Würden ist wird man sehen daß er ) einen Beratervertrag hat und b) keines der Dinger überhaupt noch einmal an das Netz gegangen ist.
poseidon1966 05.11.2015
4. Kosten?
Ich hoffe sehr, dass die angekündigten Klagen auch wirklich eingereicht und auch erfolgreich sind! Es ist an Frechheit kaum zu überbieten, was sich Kohle-Siggi hier geleistet hat! Mit im Boot dieser unsäglichen Abzocke ist aber auch die IG BCE mit ihrem Vorsitzenden Vasilidis. Er war es nämlich, der das ursprüngliche Gesetz umgeschrieben hat, und seine Lebensgefährtin Fahimi, noch Generalsekretärin der SPD, hat's Siggi weitergereicht. Das sollte man wissen, und auch, dass sich die Verbraucher bei genau dieser Gewerkschaft für die Zusatzkosten bedanken können. Zahlt die IG BCE eigentlich die Prozesskosten wenn Siggi verliert oder überlassen die das wie so oft dem Steuerzahler? Sollte die Klage nicht erfolgreich sein, bekomme ich dann auch eine Entschädigung in Höhe von, sagen wir 1.000.000,- Euro, wenn ich mein Auto stehen lasse und nur bei Bedarf gebrauche???? Ein Minister, der sich so kaufen lässt will Bundeskanzler werden! Himmel bewahre uns davor!
roughneckgermany 05.11.2015
5.
Unabhängig davon sind das Meiler, die auf Grund des Alters seitens der Erzeuger abgeschaltet werden sollen. Das ist noch mal ein goldener Handschlag um sich wahrscheinlich im kleinen Kreise über uns alle kaputt zu lachen,
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