DIHK-Außenwirtschaftschef Treier "Gefährlich wäre ein Binnenmarkt à la carte"

Deutsche Konzerne fürchten EU-Sonderregeln im Zuge des Brexit. Sie unterstützten den Kurs der Bundesregierung, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier - und warnt vor einer Welle des Protektionismus in Europa.

Mercedes-Taxi in London
REUTERS

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Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde deutsche Unternehmen hart treffen. Rund 120 Milliarden Euro haben sie in dem Land investiert. Ein Großteil davon gehe durch einen Brexit verloren, warnt Volker Treier, der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Dennoch würde die deutsche Wirtschaft Reibungsverluste mit den Briten aushalten und Ausnahmen von bisherigen EU-Regeln für Großbritannien eine Absage erteilen - für ein höheres Gut: einen starken europäischen Binnenmarkt.

Doch auch nach den Brexit-Verhandlungen dürfte es heikel bleiben. Falls Großbritannien beginnt, seine Wirtschaft abzuschotten, drohe aus Treiers Sicht eine Spirale protektionistischer Zölle.

SPIEGEL ONLINE: Die britische Premierministerin Theresa May plant einen harten Brexit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Industrie zu einem gemeinsamen Kurs aufgerufen. Kann der angesichts verschiedener Interessen der Konzerne in Deutschland gelingen?

Treier: Ein Schulterschluss der deutschen Unternehmen und der Bundesregierung ist definitiv möglich. Und das, obwohl einige Branchen wie die deutsche Automobilindustrie besondere Lösungen für die Briten befürworten könnten, weil sie geschäftlich sehr eng mit dem Land verbunden sind und den Absatzmarkt erhalten wollen. Dennoch steht die deutsche Wirtschaft voll hinter den Zielen der Politik in Berlin. Wir haben das Dilemma, Reibungsverluste mit Großbritannien für ein höheres Ziel hinnehmen zu müssen: einen gesicherten europäischen Binnenmarkt. Doch einfach ist dieser Weg auf keinen Fall.

SPIEGEL ONLINE: Welche Probleme stellen sich?

Treier: Die deutschen Unternehmen haben eigentlich ein großes Interesse daran, dass Großbritannien möglichst unbeschadet aus dem Brexit kommt. Das Land ist unser drittwichtigster Exportmarkt. Zugleich müssen wir aber darauf achten, dass der EU-Binnenmarkt seine Integrität erhält. Dieses Ziel ist weit höher zu bewerten. Es schweißt die deutsche Wirtschaft sogar zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Was stellt derzeit die größte Gefahr für den Binnenmarkt dar, wenn die Briten aus der EU austreten?

Treier: Gerade für Deutschland wäre es interessant, Großbritannien Zugeständnisse zu machen, damit unsere Wirtschaft dort weiterhin zu günstigen Konditionen agieren kann. Es wäre möglich, dass dies auch nach dem von Premierministerin Theresa May angekündigten harten Brexit in der Parlamentsabstimmung der Briten gefordert wird. Das könnte die Büchse der Pandora öffnen, etwa wenn wir bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachgeben. Wir dürfen den anderen Ländern der Europäischen Union nicht das Gefühl geben, dass sie sich künftig Extras in der EU-Politik herauspicken können. Besonders gefährlich wäre ein Binnenmarkt à la carte. Er würde die europäische Wirtschaft in ihrer Substanz gefährden. Wir müssen daher dringend alle Ansprüche auf Sonderbehandlungen abwehren.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es jetzt in Verhandlungen mit den Briten geht: Welchen Stellenwert hat Großbritanniens Wirtschaft im Vergleich zu den restlichen EU-Ländern?

Treier: Ein starker und einheitlicher EU-Binnenmarkt hat für die Beziehungen zu Drittländern eine große Ausstrahlungskraft. Wir können es uns nicht leisten, selbst nicht für ein wirtschaftlich so wichtiges Land wie Großbritannien, diese Kraft zu schwächen, indem wir den Startschuss für Ausnahmen von EU-Regeln geben. Deutsche Unternehmen haben gerade in Mittel- und Osteuropa in den vergangenen 15 Jahren enorm viel investiert. Dies sind zudem ebenfalls sehr wichtige Absatzmärkte für Produkte aus Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Haben sich die Erwartungen deutscher Unternehmen an einen EU-Austritt Großbritanniens seit dem Brexit-Votum verändert?

Treier: Auf jeden Fall. Zu Beginn haben alle in der Wirtschaft noch gehofft, dass die Briten den Weg eines Soft-Brexit gehen werden. Das wäre die angenehmere Lösung gewesen. Der Status quo wäre erhalten und Großbritannien Teil des europäischen Binnenmarktes geblieben. Wir hätten nicht an unserer bisherigen Arbeitsteilung - die Briten fokussieren sich auf die Finanzbranche, Deutschland auf die Industrie - rütteln müssen. Letztlich steht dem der britische Wählerwille entgegen: Die Brexit-Befürworter verlangten eine Rücknahme der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und eine Abkehr von der Kontrolle durch Brüssel. Das ist nur auf dem harten Weg machbar.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist für die Briten Norwegen keine Alternative? Das Land beispielsweise hat auch eine Trennung von der EU und arbeitet dennoch mit im Binnenmarkt.

Treier: Das wäre ein interessanter Weg. Doch er ist unattraktiv für Großbritannien, deshalb lehnt Premierministerin May ihn ab. Norwegen zahlt für die Teilnahme am Binnenmarkt genauso viel wie Großbritannien heute als EU-Mitglied netto ausgibt - doch die Norweger haben keine direkten Mitspracherechte, sie sitzen nicht mit am Tisch in Brüssel und müssen schlucken, was dort entschieden wird. Ein solcher softer Brexit ist für die Briten aus dieser Sicht nicht gangbar. Wir müssen einen anderen Ausweg finden.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte der aussehen?

Treier: Wir sollten trotz des jetzigen Kurses Großbritanniens hin zu einem harten Brexit die Option nicht ganz außer Acht lassen, dass es am Ende des Verhandlungsprozesses gar nicht zu einem Ausstieg der Briten aus dem EU-Binnenmarkt kommen muss. Auch wenn sich bisher keine Chance dazu zeigt, würden die deutschen Unternehmen jede unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Was würde die deutsche Wirtschaft bei einem harten Brexit einbüßen?

Treier: Unternehmen hierzulande müssten Teile ihrer bisher in Großbritannien getätigten Investitionen abschreiben. Das ginge in die Milliarden Euro. Andere Märkte, insbesondere die des EU-Binnenmarktes, sind nach einem Brexit nicht mehr so leicht von dort zu beliefern, bestehende Produktions- und Handelsplattformen auf der Insel verlieren an Attraktivität. Deutsche Unternehmen haben bis heute Produktion und Betriebe in Großbritannien im Wert von 120 Milliarden Euro aufgebaut, rund 400.000 Menschen beschäftigen sie dort.

SPIEGEL ONLINE: Wie dürfte eine neue Partnerschaft mit Großbritannien aussehen?

Treier: Es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die Verhandlungen nach einem erfolgten EU-Austritt abgeschlossen sind. Dann müssen wir über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien reden. Wenn die Briten dann etwa mit niedrigeren Körperschaftsteuern versuchen, Unternehmen anzulocken, wäre das sicherlich nicht gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft. Der Brexit trägt aber auch die Gefahr in sich, dass Großbritannien seine Wirtschaft abschottet und Importzölle erhebt. Das könnte eine Welle des Protektionismus in Gang setzen, wenn andere Länder mit Zöllen reagieren. Es droht dann eine für die Wirtschaft gefährliche neue Welthandelsordnung, in der Handelsbarrieren unseren Wohlstand abschnüren.

insgesamt 100 Beiträge
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frankfurtbeat 18.01.2017
1. 120 Mrd. ...
120 Mrd. investiert. Dumm gelaufen, Welten ändern sich wie Börsenkurse. Die Hallen leer machen - der letzte macht das Licht aus. Die Betonsubstanz stehen lassen als Erinnerung an ...
360° 18.01.2017
2. Er nennt es höhere Ziele, ich nenne es Kurzsichtigkeit.
Wer zahlt denn nun die Milliarden, die wegfallen wenn der Nettozahler GB geht? Die Empfängerländer wollen ihr Geld ja weiterhin. Muss also der deutsche Steuerzahler mehr einzahlen? Merkel ist viel zu sehr unter dem Einfluss der Wirtschaftslobby. So wie Brüssel insgesamt. Die großen Multis wollen fette Gewinne, dafür unterstützen ihre Lobbyisten schon mal Politiker im Wahlkampf oder anderswo. Und die Zeche bezahlt der Steuerzahler. Dieses Konzept geht gerade den Bach hinunter. Undmit ihm die einheit der EU. Merkel trägt dafür einen großen Teil der Mitverantwortung.
dschmi87 18.01.2017
3. Die letzten Wahlen taten anscheinend immernoch nicht weh genug
Selbst das Münchner ifo-Institut hat erkannt das die Personenfreizügigkeit genau das ist was eine wachsende Mehrheit in Westeuropa nicht will!!! Der Zuzug der letzten Jahre kam aus Südosteuropa und meistens in die Sozialsysteme. Allein der Kindergeldbezug aus Südosteuropa wächst und wächst, dann ist fast jeder aus dieser Gegend scheinselbstständig etc. oder Aufstocker oder gar beides weil der Missbrauch hier bezüglich auch ständig steigt. Es kann doch nicht sein das die Elite und Medien so weltfremd sind und keinen Bezug mehr zum volk hat. Bitte nicht heulen wenn Le PEN Präsidentin wird, ihr hattet ge ist Warnschüsse und sie einfach ignoriert.
goethestrasse 18.01.2017
4. Wer raus ist , ist raus
Verstehe nicht die Ängste der Wirtschaft. Womöglich wieder eine Finte um bei Lohnverhandlungen bremsen zu können .
roman_sh 18.01.2017
5. Grundübel der EU
"Das könnte die Büchse der Pandora öffnen, etwa wenn wir bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachgeben. Wir dürfen den anderen Ländern der Europäischen Union nicht das Gefühl geben, dass sie sich künftig Extras in der EU-Politik herauspicken können." Hier liegt der Hund begraben: einige EU Regeln werden nicht weitgehend getragen von den Mitgliedsländerund und den Bevölkerungen. Personenfreizügigkeit zum Beispiel. Aber was spräche eigentlich dagegen, wenn die PFZ analog dem Euro nur unter den Staaten geführt wird, die diese auch wollen? Klar, der Einheitsstaat wäre in Gefahr. Der war aber von Anfang an nur ein Eliteprojekt, welches dem Volke mittels Euro und PFZ schmackhaft gemacht werden solte ("Wir-Gefühl" stärken, Juncker). Der ewige Kampf aber, diese Regeln verbindlich zu machen, etzweit den Kontinent heute leider mehr als dass er ihn eint (man beobachte das aufkommen populistischer Kräfte, welche eben doch Alternativen zu der aktuellen angeblich alternativlosen Politik anbieten). Mein Rat: weniger Dogma. Die EU muss kein Staat werden, sie könnte auch als multikulturelle Handelsunion mit entsprechend unterschiedlichen Regelungen stark sein. Und damit mehr Alternativen: Es gibt IMMER Alternativen. Alle (inkl. Der angeblich alternativlosen) haben Kosten und Nutzen. Nehmen wir Abstand von der "richtigen" Entscheidung und akzepiteren wieder, dass es unterschiedliche Weltbilder und Wirtschafts-, Rechts- und Staatsmodelle gibt und wir uns mal auf demokratische Entscheidungsmechanismen geeinigt hatten.
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