Nach dem Brexit-Votum Aufstieg und Fall der großen Vereinfacher

Die Populisten sind los, nicht nur in Großbritannien. Sie bringen den Westen Europas an den Rand des Scheiterns. Wie konnte es so weit kommen?

Rechtspopulisten Le Pen, Wilders
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Rechtspopulisten Le Pen, Wilders

Eine Kolumne von


Eigentlich ist es gut, in diesen Zeiten Europäer zu sein. Verdammt gut sogar. Beeindruckende 80 Prozent der EU-Bürger geben an, sie seien mit ihrem Leben zufrieden. Sicher, es gibt einige ärmere Länder, wo die schlechte Wirtschaftslage den Menschen aufs Gemüt drückt, Griechenland und Bulgarien beispielsweise. In Westeuropa jedoch ist der Grundton ganz überwiegend positiv. Insbesondere in Großbritannien, wo 44 Prozent der Bürger angeben, sie seien "sehr zufrieden", weitere 49 Prozent sind "ziemlich zufrieden", wie die Eurobarometer-Umfragen zeigen.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Wieso bloß stürzen die glücklichen Briten ihr Land in ein Großabenteuer namens Brexit? Weshalb riskieren sie ihr gutes Leben? Fragen, die weit über England hinausreichen. Die Antworten darauf bieten eine Erklärung, warum derzeit Populisten überall in Europa im Aufwind sind - und woran sie am Ende scheitern werden.

Populisten beuten ein verbreitetes Missbehagen aus. Ihr eigenes Leben mögen die Europäer mehrheitlich als gut empfinden. Doch beim Blick auf die Gesellschaft insgesamt befällt sie tiefe Düsternis. Nur ein Viertel der Bürger findet, dass in ihrem jeweiligen Land die Dinge in die richtige Richtung laufen; die Werte für die EU sind noch etwas schlechter (die Umfragen fanden vor Beginn der Brexit-Kampagne statt). In Großbritannien ist die Stimmung übrigens keineswegs am miesesten.

Da klafft eine gewaltige Lücke: zwischen individuellem Erleben und gesellschaftlichem Empfinden, zwischen Fakten und Vorurteilen, zwischen kühler Vernunft und großer politischer Erzählung.

Populisten treten an, diese Lücke zu vergrößern - indem sie ein Zerrbild zeichnen von Überfremdung, Fremdherrschaft und Ungerechtigkeit. Und um dann die Lücke zu füllen mit nicht haltbaren Versprechen. Hört nicht auf die Warnungen der Experten! Die Eliten beuten euch ohnehin nur aus! Verlasst euch auf den gesunden Menschenverstand!

Als der britische Zentralbankchef Mark Carney kürzlich vorrechnete, dem Königreich und seinen Bewohnern drohe ein herber Rückgang des Lebensstandards, weil bei einem Brexit ausländische Kapitalgeber Reißaus nähmen, wurde er wegen "scaremongering" (etwa: Bangemachen) beschimpft. Dass das Pfund am Freitag auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten fiel, dürfte die Brexiteers nicht weiter beeindrucken. Fuck the facts, enjoy the ride!

Die drei Zutaten des Populismus

Populismus ist eine "dünne Ideologie", wie Politikwissenschaftler das nennen. Er braucht keine Theorie, kein durchdachtes Ideengebäude, kein Wertegerüst. Er kann links sein oder rechts, katholisch oder atheistisch. Populismus braucht eigentlich nur drei Zutaten: eine Story, die das große Wir des gemeinen Volkes beschwört (nationale Mythen liefern Blaupausen), ein paar Feinde (die Eliten da oben, Brüssel, die Banker, Washington...) und eine halbwegs charismatische Führungsfigur (Boris Johnson, Donald Trump oder Rodrigo Duterte, der am Donnerstag Präsident der Philippinen wird...).

Für die wirtschaftliche Entwicklung ist Populismus hoch problematisch, weil er ökonomische Beschränkungen ignoriert. Das chronische außenwirtschaftliche Defizit macht Britannien krisenanfällig? Who cares! Die USA müssen wegen ihrer hohen Schulden sparsam sein? Zahlen wir sie einfach nicht zurück!, meint Donald Trump. Ausländische Banken helfen bei der Finanzierung der Wirtschaft? Egal, wir müssen sie in heimische Hände geben!, findet Jaroslaw Gowin, stellvertretender Regierungschef in Warschaus nationalkonservativer Regierung.

Die Sache geht regelmäßig schief. Wer die Beschränkungen der Ökonomie ausblendet, mag zunächst Mehrheiten hinter sich versammeln. Aber irgendwann wird er scheitern.

Große Versprechen, harsche Realität - der Populismuszyklus

In Lateinamerika lässt sich das seit Langem beobachten. Immer wieder durchläuft der Kontinent Zyklen von Populismus, wie sie die Ökonomen Rudi Dornbusch und Sebastian Edwards beschrieben haben. Erst fahren großsprecherische Volkshelden das Land vor die Wand. Dann übernehmen Technokraten das Steuer, drücken, häufig mithilfe des Internationalen Währungsfonds, Sparprogramme durch, stabilisieren die Währung, beruhigen die Märkte - und sähen nebenher jene Unzufriedenheit, an die die nächste Generation von Populisten ein paar Jahre später anknüpfen kann.

Aktuell schwingt das Pendel gerade mal wieder in Richtung Technokratenführung. Im vergangenen Jahrzehnt konnten noch Figuren wie Hugo Chávez (Venezuela), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Cristina Fernández de Kirchner (Argentinien) dank hoher Rohstoffpreise allerlei Wohltaten versprechen. Jetzt sind die Preise im Keller. Venezuela versinkt in Armut und Chaos. Brasilianer und Argentinier haben genug von Stagnation und Korruption. Vielerorts übernehmen Wirtschaftsfachleute die Regierungsgeschäfte.

Europas Flirt mit dem Populismus ist noch relativ neu. Aber seine Führungsfiguren spüren nach dem Brexit-Entscheid Rückenwind: Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich, Heinz-Christian Strache in Österreich. In Osteuropa sitzen sie bereits vielerorts an der Regierung: Jaroslaw Kaczynskis PiS-Partei in Polen, Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei (der Freitag turnusmäßig die EU-Präsidentschaft übernimmt). Das Treffen der Regierungschefs der Euro-Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Italien am Montag in Berlin und der EU-Gipfel ab Dienstag in Brüssel werden vom neuen Klima in Europa überschattet sein.

Volksabstimmungen sind das populistische Machtmittel der Wahl: die große Arena, in der gewinnt, wer Stimmungen schürt, nicht derjenige, der faktensicher argumentiert. CSU-Chef Horst Seehofer, bekennender Populist der milderen Variante, verkündet folgerichtig, Referenden gehörten nun mal "zum Kern moderner Politik".

Eigentlich hatte Europa ein gutes Mittel gegen den Populismus gefunden: starke Institutionen auf nationaler und auf europäischer Ebene, besetzt mit qualifizierten Technokraten, die helfen sollten, Politiker in halbwegs rationalen Bahnen zu halten und allzu irrationalem Überschwang vorzubeugen. Die lange Kette an Krisen in der EU allerdings hat ihre Glaubwürdigkeit arg ramponiert.

Demokratien sind auf Vernunft gebaut. Das mag manchmal langweilig sein. Wenn sich aber gut begründete Argumente in der öffentlichen Debatte nicht mehr durchsetzen, dann haben wir ein Problem. Und zwar ein fundamentales.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Berlin - Des Euros Kern - Krisensitzung: Merkel trifft sich mit den Kollegen Hollande (Frankreich) und Renzi (Italien), um die Post-Brexit-Strategie zu besprechen. Alle drei stehen zu Hause unter Druck durch populistische Herausforderer - die einen weniger, die anderen mehr (durch Front National und Fünf Sterne).

DIENSTAG

Brüssel - Niemand hat die Absicht, eine Mauer...… - Der EU-Gipfel berät, wie es nach dem Brexit-Referendum weitergehen soll. Schnell raus mit den Briten - oder ein Softausstieg auf Raten? Rasche weitere Vertiefung der EU - oder Verflachung der Strukturen? Wieder mal kommt es vor allem auf die deutsche Kanzlerin an.

Wiesbaden - Zuschlag - Dritte Runde der Tarifverhandlungen für Bankbeschäftigten in Deutschland.

Sintra - Technokraten im Krisenmodus - Die EZB lädt zur Notenbankerkonferenz. In Zeiten von Negativzinsen und Brexit-Turbulenzen sind es wieder mal die Notenbanken, die die Märkte irgendwie am Laufen halten müssen. Achten Sie auf die Rede von EZB-Chef Draghi.

MITTWOCH

Brüssel - ...zu errichten - Abschluss des EU-Gipfels. Prognose: Diverse weitere Krisentreffen werden sich in naher Zukunft anschließen.

Hannover - Grüner wirds noch - In Zeiten von Glyphosat-Fragen und Milchpreis-Baisse treffen sich die Agrarier zum Deutschen Bauerntag 2016.

Wiesbaden - Ein bisschen Inflation - Das Statistische Bundesamt verkündet die Preissteigerungsrate im Juni.

Nürnberg - Sommerschlussverkauf - Neue Zahlen zum deutschen Konsumklima.

DONNERSTAG

Nürnberg - Jobs, Jobs, Jobs - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktzahlen für Juni bekannt. Angesichts von rund einer Million unbesetzten Stellen stellt sich immer drängender die Frage, warum Milliarden Arbeitsstunden in Deutschland ungenutzt bleiben. Siehe meine Kolumne im neuen manager magazin.

Luxemburg - Warten auf den Preisschub - Die EZB müht sich mit allen Mitteln, die Inflation in Gang zu bringen. Eurostat schaut, ob es im Juni geklappt hat.

Deutschland - Nach Raab - Hauptversammlung von ProSiebenSat.1, die erste nach dem Abgang des vormaligen Quotenbringers Stefan Raab.

Athen - Schulterschluss nach dem Brexit - Wirtschaftsminister Gabriel in Athen. Die Griechen sind die unzufriedensten EU-Bürger.

Manila - Starker Mann, was nun? - Amtsantritt des neuen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, eines bekennenden Populisten mit Rüpelmanieren.

FREITAG

Brüssel/Bratislava - Fico, übernehmen Sie! - Die Slowakei übernimmt von den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft.

Peking - Konjunktur süßsauer - Chinas Statistikamt veröffentlicht neue Zahlen zur Stimmung bei den Einkaufsmanagern.

SAMSTAG

Canberra - Kurs Britannia? - Die britischen Brexit-Befürworter setzen nach dem EU-Austritt auf die alten Commonwealth-Partner. Der wichtigste unter ihnen, Australien, wählt ein neues Parlament.

Berlin - Schaulaufen - Die SPD bereitet sich auf den Wahlkampf 2017 vor - mit einer Regionalkonferenz zum Thema Europa. Unter anderen dabei: Gabriel, Maas, Schulz.

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insgesamt 391 Beiträge
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Seite 1
jufo 26.06.2016
1. interessante Analyse
Das Misstrauen gegenüber den Eliten kann aber auch aus Zukunftsängsten entstehen. Wir stehen möglicherweise vor einer neuen technologischen Revolution die viele heutige Berufe ersetzen wird. Wie werden Eliten damit umgehen, die schon in den vergangenen Jahren die Produktivitätsgewinne kassiert haben bei geringer Teilhabe der unteren Lohngruppen? Wie soll man Eliten trauen, die Finanzsysteme destabilisieren und die Kosten dafür vergesellschaften? Also eine Art Neofeudalismus betreiben?
rudolfhoefling 26.06.2016
2. Herr Müller, beweisen Sie doch Ihre Aussage
"Dass das Pfund am Freitag auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten fiel, dürfte die Brexiteers nicht weiter beeindrucken." Es wird Ihnen doch sicherlich ein Leichtes sein Ihre Aussage zu beweisen oder doch nicht weil sie falsch ist. Schauen Sie doch einfach im Internet nach und teile Sie dann doch ihre Erkenntnis mit.
paulaschwarz 26.06.2016
3. Jetzt wissen wir Bescheid.
Jahrzehntelang die falschen Menschen mit den falschen Voraussetzungen gewählt. Wir hätten Ökonomen wählen sollen, dann stände die EU glänzend da. Keine Buchhändler, Rechtsanwälte, Lehrer oder Physiker - Ökonomen!
derhey 26.06.2016
4. Demokratie und Vernunft
wohl wahr, um gegen Populismus angehen zu können. Es veragen aber nicht die Populisten, im Gegentei.l sondern die sog. politischen Eliten, weil sie unfähig sind, die "Vernunft" auch mit einfachen, verständlichen Worten zu erklären, Zusammenhänge für den einfachen Bürger nachvollziehbar zu machen. Die Deutungsversuche aus Brüssel, London abgehoben, i.d.R. nicht für den Bürger bestimmt, was sollen die Bürger mit europ. Werten/Verträge anfangen, an deren Inhalte sich die aktuellen Regierungen selbst nicht halten und nur die Finanzmärkte und die Wirtschaft bedienen. Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit,
Esib 26.06.2016
5. In dem Artikel steht viel richtiges
Allerdings fehlt eine wesentliche Zutat, die in Europa den Rechtspopulismus über die Jahre stark gemacht hat und an der auch der Spiegel seinen Anteil hat: Die linke Intolleranz gegenüber abweichenden Meinungen (gerne auch mit Verleumdung oder Vernichtung der wirtschaflichen Grundlagen der Abweichler), was dazu führte, dass an vielen Stellen die Behauptungen von Presse und Politik ebenfalls massiv mit der Lebenswirklichkeit der Menschen kollidierte - und damit die Glaubwürdigkeit eingebüßt wurde. Die Populisten - dieses Mal von rechts - haben dieses Vakuum genutzt. Und in Deutschland kommt noch dazu, dass die CDU unter Merkel immer weiter nach links gerückt ist, die SPD in vielen Themen links überholt hat und nun schon teilweise den Grünen die Felder streitig macht. Daher gelten Positionen, die vor 10 Jahren noch von CDU/CSU selbst vertreten wurden heute als "rechtspopulistisch". Das merken auch die Menschen, wenn vielleicht auch nur im Unterbewusstsein. Das Thema ist daher mE weitaus komplexer als es der Autor vermitteln will und die Suche nach den Schuldigen im Artikel viel zu einfach gehalten. Klar, wer mag es schon zu sagen: Wir Linke haben durch unser intollerantes Verhalten das Geschehen erst möglich gemacht.
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