Streit um Rohstoff-Derivate Briten blockieren schärfere Finanzmarkt-Regeln

Letzte Chance in Brüssel: Die Unterhändler der EU-Länder könnten sich heute endlich auf eine Richtlinie zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte einigen. Doch London stellt sich quer, weil es um den freien Handel mit Rohstoffderivaten fürchtet.

Gebäude der EU-Kommission: Vielleicht die letzte Einigungschance
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Gebäude der EU-Kommission: Vielleicht die letzte Einigungschance

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Brüssel - Dieses Gesetzeswerk soll die Finanzwelt verbessern. Transparenter, verbraucherfreundlicher soll es Europas Kapitalmärkte machen, und vor allem sicherer. Es soll Spekulanten zähmen und zugleich Privatanleger besser über ihre Investments informieren.

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Heft 50/2013
1918-2013

Eine ganze Latte hehrer Ziele haben sich die Politiker der Europäischen Union (EU) gesetzt, damals, als sie in den Stürmen der großen Krise die Reform der "Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente" (MiFiD) starteten. Mehr als hundert Paragrafen haben sie geprüft, mehr als 1500 Änderungsanträge eingearbeitet, am Ende könnte das Mammutpaket mitsamt Ausführungsbestimmungen mehr als tausend eng beschriebene DIN-A-4-Seiten dick werden.

Wenn, ja wenn sie sich denn je einigen in Brüssel.

Fast viereinhalb Jahre ist es her, dass die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sich zu einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte verpflichtet haben - damals, als die große Krise das ganze System an den Rand des Untergangs brachte. Vor mehr als drei Jahren hat die EU mit der Umsetzung begonnen, vor zwei Jahren und drei Monaten hat Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier seinen Entwurf für die neue Finanzmarktrichtlinie vorgestellt. Und am 18. Dezember 2013, kurz vor Weihnachten, waren sie endlich ganz dicht davor, fertig zu werden. Nur "Millimeter" hätten die Unterhändler von Kommission, EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten vom großen Deal getrennt, erzählt Markus Ferber (CSU), der Berichterstatter des Parlaments. Doch dann platzten die Verhandlungen doch noch: Großbritannien forderte laxere Vorschriften für Terminkontrakte und andere Derivate auf Rohstoffe.

Wenn sich die Unterhändler heute Nachmittag zum MiFiD-Trilog wiedertreffen, stehen sie unter Druck. Die Zeit läuft ihnen weg: Das Parlament wird im Frühling neu gewählt, die Amtszeit der Kommission endet. "Bis zum 15. Februar brauchen wir eine Einigung, sonst ist es zu spät für diese Legislaturperiode", warnt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Dann verzögert sich die MiFiD wieder monatelang."

Öl- und Finanz-Lobby machen Stimmung gegen die Regulierung

Doch die Einigung scheint weit weg: die Mitgliedstaaten haben sich über die Rohstoffderivate verkracht. Während Deutschland und Frankreich auch Terminkontrakte, welche die Lieferung physischer Ware wie etwa Erdöl vorsehen, in die MiFiD mitaufnehmen und damit Handel und Spekulation stärker kontrollieren wollen, lehnt Großbritannien dies kategorisch ab. "Es gibt im Rat einen Dissens", räumt ein Brüsseler Diplomat gegenüber SPIEGEL ONLINE ein: "Den britischen Vertretern geht die Regulierung bei Energiederivaten zu weit."

Monatelang haben die Öl- und die Finanzlobby in London Stimmung gegen diese Passage gemacht, weil sie eine exzessive Kontrolle sowie Kostensteigerungen fürchten. Gerade der internationale Erdölhandel, in dem Weltkonzerne wie BP oder der niederländisch-britische Multi Shell mitmischen, spielt sich maßgeblich über Terminkontrakte ab. Der Finanzsektor beschäftigt in Großbritannien mehr als eine Million Menschen und erwirtschaftet rund zehn Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung - ein höherer Anteil als in jedem anderen großen Staat Europas.

Die griechische Ratspräsidentschaft, die sich unbedingt mit einer Einigung schmücken will, probiert es nun mit einem Kompromisspapier. Drei Jahre Übergangsfrist will sie den Rohstoffderivaten gewähren, erst dann sollen sie vollständig unter die MiFiD gestellt werden. Doch auch diesen Mittelweg habe London bislang nicht akzeptiert, heißt es in Brüssel. "Rein formal kann dieses Gesetz mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden", verlautet aus Diplomatenkreisen. Um es dann zu verhindern, müssten "die Briten mehr auf die Beine stellen als nur den eigenen Widerstand." London hat im EU-Rat nur 29 von 352 Stimmen - und bräuchte mindestens 92 für eine Sperrminorität. Großbritannien könnte also theoretisch locker überstimmt werden. "Die Bundesregierung sollte jetzt Nägel mit Köpfen machen", fordert Giegold. "Wir können uns keine weiteren Verschiebungen leisten".

Dass es tatsächlich hart auf hart kommt, glaubt aber kaum jemand. Zu zahlreich waren in den vergangenen Monaten die Konflikte zwischen Brüssel und London. Zu groß ist die Angst in vielen europäischen Hauptstädten, die Briten könnten der EU endgültig den Rücken kehren; Premier David Cameron hat bereits ein Referendum bis 2017 angekündigt. Wahrscheinlicher ist daher, dass der EU-Rat die Entscheidung über die MiFiD lieber nochmal vertagt. Der Öl- und Finanzlobby dürfte es recht sein: Bis zum Inkrafttreten der Reform gelten die alten, laxen Regeln weiter.

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
ohne_benutzername 14.01.2014
1. England
Soll bitte endlich aus der EU austreten, ohne die geht es uns besser und sie meinen ja selber, das sie uns auch nicht brauchen!
pranzo 14.01.2014
2. Briten blockieren schärfere Finanzmarkt-Regeln
........setzt die Briten endlich vor die Tür, damit endlich Abläufe geregelt werden können. Die Briten werden sowieso gehen.
trevi 14.01.2014
3. EU-Rat soll endlich einmal HART bleiben !
Hoffentlich bleiben die EU-Ratsmitgl. einmal hart, gegenüber den ewigen Egoisten aus GB, die außer NEHMEN nichts zur EU beitragen -
idealist100 14.01.2014
4. Ein Trauerspiel
Zitat von sysopGetty ImagesLetzte Chance in Brüssel: Die Unterhändler der EU-Länder könnten sich heute endlich auf eine Richtlinie zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte einigen. Doch London stellt sich quer, weil es um den freien Handel mit Rohstoffderivaten fürchtet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bruessel-zoff-ueber-finanzmarkt-regeln-und-rohstoffderivate-a-943392.html
Wenn es um die Bürger der EU geht wird über keine Hürde gesprungen. Nur wenn die Finanzlobby hustet kuschen Alle. Schmeißt die Tommis raus und kein EU Finanzhandel in London. Das wäre eine Lösung.
Casparcash 14.01.2014
5. hier könnte ihre werbung stehen ...
Zitat von sysopGetty ImagesLetzte Chance in Brüssel: Die Unterhändler der EU-Länder könnten sich heute endlich auf eine Richtlinie zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte einigen. Doch London stellt sich quer, weil es um den freien Handel mit Rohstoffderivaten fürchtet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bruessel-zoff-ueber-finanzmarkt-regeln-und-rohstoffderivate-a-943392.html
muss man verstehen. die londoner haben nichts anderes. sie beschützen ihren standort und ihre einzige vorzeigbare "industrie". macht frau merkel mit der automobilbranche genauso. es geht nicht um richtig oder falsch, sondern um den wohlstand einer nation
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