Nach Wohnungsverkauf an Firmen Drei Jahre Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, ist das für viele Mieter ein Albtraum. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Nach Verkauf einer vermieteten Wohnung an ein Unternehmen ist eine dreijährige Kündigungssperre einzuhalten.

Logo des Bundesgerichtshofs
DPA

Logo des Bundesgerichtshofs


Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist.

Das Gericht in Karlsruhe bezog sich auf die diesbezügliche Regelung des Paragrafen 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war mit der Kündigung einer Wohnung in Frankfurt am Main bereits in den Vorinstanzen gescheitert.

Eigentümer hatte 'Bedürfnis nach Repräsentation'

Einer der Gesellschafter wollte eine 160 Quadratmeter große Wohnung selbst beziehen, in der seit 1981 ein Ehepaar mit seiner Tochter lebt. Ob die Eigenbedarfskündigung aus dem Jahr 2015 überhaupt berechtigt gewesen sei, musste nicht mehr geprüft werden, sagte die Vorsitzende Richterin. Denn die Sperrfrist sei unterschritten worden.

Der Senat sei aber verwundert, dass ein Immobilienmakler, der über einen großen Bestand von Wohnungen verfüge, überhaupt eine Eigenbedarfskündigung ausspreche. Der Kläger hatte vor dem Landgericht argumentiert, dass nur diese Wohnung im noblen Stadtteil Westend seinem Bedürfnis nach Repräsentation gerecht werde.

Die Vorsitzende Richterin machte deutlich, dass es sich um einen Paradefall handelt, den der Gesetzgeber bei der Änderung des Paragrafen 577a BGB mit der Sperrfrist im Auge hatte. Darin ist geregelt, dass diese auch bei Verkauf an eine Personengesellschaft oder mehrere Käufer gilt.

Hintergrund war das sogenannte Münchner Modell, bei dem Gesellschaften den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf umgingen, indem sie Eigenbedarfskündigungen aussprachen.

In einer früheren Version dieses Artikels wurde im Vorspann nicht deutlich, dass es die dreijährige Kündigungssperre nur in bestimmten Fällen gilt. Wir haben die Passage entsprechend angepasst.

ans/dpa



insgesamt 67 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
unzensierbar 21.03.2018
1. Gut so
Endlich haben Vermieter mal weniger Privilegien. Vor allem in diesem Fall ist der Eigenbedarf ein vorgeschobener Vorwand. In einem Nobelviertel wohnen zu wollen, hat nichts mit Bedarf zu tun.
Sibylle1969 21.03.2018
2. Ich dachte bisher...
...wenn man eine vermietete Eigentumswohnung kauft, dass eine Eigenbedarfskündigung generell und dauerhaft nicht möglich ist, wenn der Mietvertrag zum Kaufzeitpunkt schon bestand. Das zumindest wurde mir gesagt, als ich 2010 in Frankfurt eine vermietete Eigentumswohnung gekauft habe. Eigenbedarfskündigungen wären demnach nur möglich bei Mietverträgen, die erst nach dem Kauf geschlossen wurden. Ich bin überrascht zu lesen, dass das anscheinend so nicht stimmt.
gwynhwyver 21.03.2018
3.
Es hindert Gesellschaften aber niemand daran, Wohnungen zu verkaufen und darüber einfach drei Jahre Stillschweigen zu bewahren. Dem Mieter fällt das nicht zwangsläufig auf, wer fordert schon jährlich einen Grundbuchauszug an? Hausverwaltungen wahren dann den Schein. In der Bodenseeregion passiert das gerade im großen Stil.
Lak Moose 21.03.2018
4. Was ist denn daran gut?
Vermieten wird immer unattraktiver, der Mangel an Wohnraum immer größer. Und was die Sperrfrist angeht: Kündigt man eben vor dem Verkauf.
ichsagwas 21.03.2018
5. Sehr gut - Mieterschutz gestärkt
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Zeit so manches wegweisende Urteil in Miet- und Immobilienangelegenheiten gesprochen, dabei wurde meist der Mieterschutz gestärkt. Einen besonderen Prozess gab es in St. Blasien, im Südschwarzwald. Da hat ein Unternehmer seinen Mietern gekündigt, weil er sein Modegeschäft erweitern wollte (eine sogenannte Verwertungskündigung). Das historische Gebäude, das sogar auf vielen alten Postkarten zu sehen ist, wurde dafür abgerissen, leider war es ohne Denkmalschutz. Der Unternehmer hatte es erst wenige Jahre zuvor erworben (sicherlich schon mit diesem Ziel). Eine Bürgerinitiative hatte in letzter Minute noch Unterschriften gesammelt, aber nichts half mehr. Der lokale Filz aus reichem Krösus, Gemeinderat, Sparkasse und Land-/Amtsgericht war stärker. Das Gebäude wurde abgerissen. Aber immerhin gab es eine mutige Mieterin, die sich durch alle Instanzen, bis hoch zum Bundesgerichtshof durchgeklagt und dort Recht bekommen hat. Sie muss jetzt entschädigt werden. Über diesen Fall könnte der Spiegel ruhig auch mal schreiben, denn das war auch eine Art Musterprozess. http://www.badische-zeitung.de/st-blasien/wohnungskuendigung-aus-eigeninteresse-kein-selbstlaeufer-entscheidet-das-bgh--142554333.html
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.